Rede zum Haushalt und Finanzplanung 2025-2028

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kieber,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die diesjährigen Haushaltsberatungen fanden in sehr unruhigen politischen Zeiten statt, wie Sie alle wissen, und stellten uns vor schwierige Herausforderungen: so werden die Erträge der Gemeinde weitaus geringer ausfallen als die notwendigen und beschlossenen Aufwendungen. Wir können das laufende Geschäft nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren und benötigen die – glücklicherweise – im Laufe der letzten Jahre angesparten Rücklagen, um Gehälter oder Sach -und Dienstleistungen zu finanzieren. Wie kann das sein?

 Wir sehen 2 Gründe: zum einen gibt es immer mehr Aufgaben an die Kommunen von Bund und Land, die nicht ausreichend durch Ausgleichszahlungen finanziert sind, sondern, wenn überhaupt, durch Anschubfinanzierung. Auch wenn die Maßnahmen politisch noch so gut gemeint und sinnvoll sind, so benötigt die Kommune ausreichend Geld und das dafür nötige Personal, um sie zu leisten. Eine gute Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen gehört für uns zu den wichtigsten Maßnahmen und hilft auch vielen Eltern, wieder in den Beruf einzusteigen. Für die Umsetzung jedoch braucht es zwingend die notwendigen Mittel, und auch für die erforderlichen Fachkräfte braucht es den realistischen Blick, was möglich ist. Wir fordern die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, der bezahlt!

Den 2.Grund kennen wir schon länger, und seine Auswirkungen kumulieren jetzt mit anderen sich verschlechternden Rahmenbedingungen: durch das sehr starke Wachstum der letzten 20 Jahre mussten wir immense Anstrengungen leisten, um mit der notwendigen Infrastruktur nachzukommen. Nun werden diese Einrichtungen nach und nach fertig und sind in Betrieb, wenn ich an die Kitas denke; unsere Erträge als Stadt mit rel.  wenig Gewerbesteuereinnahmen sind zu gering, um diese Einrichtungen zu finanzieren, was eine gefährliche Schieflage herstellt.

Was tun? Wir sollten dringend und noch strenger prüfen, wie dieses Wachstum gebremst werden kann. Wohnraum wird benötigt, aber das Angebot sollte sich noch mehr im Bereich bezahlbarer Wohnraum wiederfinden; dies ist wirklich die Aufgabe, die wir haben, nicht irgendwelche Zweitwohnsitze oder Altersruhesitze zu ermöglichen. Genauso müssen wir auf die Steigerung unserer Einnahmen achten, deshalb wünschen wir uns Anfang des Jahres einen Situationsbericht über die Auslastung des Gewerbegebiets Krozinger Weg und anderer Gebiete bezüglich Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe. Dies sollte nach dem Grundsatz erfolgen: so ressourcenschonend wie möglich, um unsere Grünzonen bzw. landwirtschaftlich geprägten Gebiete nicht unnötig zu opfern. In Zeiten knapper Mittel wird es wichtig werden, eine gemeinsame Vision zu haben und so die richtigen Prioritäten zu setzen.

Trotz dieser Schieflage  beim Ergebnishaushalt verabschieden wir heute mit dem Finanz- und Investitionshaushalt Ausgaben von 36 Millionen Euro  . Und wir halten uns an unsere festgelegten Ziele: mehr als die Hälfte, genauer 51 % der Mittel werden im Bereich der Bildung eingesetzt, absolut notwendiges Geld, denn gute Startchancen unserer Kleinsten sind lebenswichtig und zahlen sich später aus. Mit dem Soccerplatz und den Sanierungen im Hallenbereich sowie bei der Leichtathletik tun wir ebenfalls etwas für unsere Jugend, denn Bewegung ist bekanntermaßen wichtig für die körperliche und psychische Gesundheit, gerade aufgrund der  Auswirkungen durch die Corona-Pandemie.

Im Bereich der Mobilität freuen wir uns, dass schwerpunktmäßig im Bereich der Radwege investiert wird: so sind nach Schmidhofen, im Bereich der Thermenallee sowie bei der Nepomukbrücke Neubauten bzw. Verbesserungen geplant. Bei den zentrumsnahen Fahrradstellplätzen in der Innenstadt ist noch viel Luft nach oben, im Bereich Bahnhof und bei der Realschule wird nächstes Jahr nachgebessert. Auch wenn für ein Radhaus leider weiterhin kein Platz festgelegt werden konnte, bitten wir um baldige Planung, wie es da weitergeht, denn auch für hochwertige Räder  braucht es Lösungen.

Ebenso investieren wir in den Erhalt der dörflichen Struktur, ein wesentlicher Wunsch der Bürgerbeteiligung im Rahmen des „Kursbuch 2030“, was sich in den Positionen „Umbau altes Rathaus in Tunsel“ sowie „Mehrgenerationenplatz Schlatt“ und „Rathausplatz Biengen“ zeigt.

Dieser Haushalt ist laut Ihren Ausführungen der zweite, der sich auch mit den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung für Kommunen auseinandersetzt. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Bad Krozingen sich dazu auf den Weg macht, Indikatoren für eine nachhaltige Entwicklung festzulegen. Dieser Prozess muss aus unserer Sicht in der politischen Diskussion entwickelt werden und nicht nur in Untersuchungen und Überlegungen innerhalb der Verwaltung. Wir würden es begrüßen, wenn es dazu einen Input für den Gemeinderat gibt im Rahmen einer Gemeinderatssitzung oder einer separaten Veranstaltung. Dazu fällt uns ein, dass auch in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung weiter Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Es werden weiter über den Eigenbetrieb Stadtbau PV-Anlagen auf öffentlichen Dächern installiert werden, aber auch weitere Maßnahmen, die in diesen Bereichen in Planung oder Diskussion sind, müssen stringend weiter verfolgt werden: Fortführung der Energiewende, weitere Begrünung der Innenstadt, weitere Trinkwasserbrungen etc. Laut allen Prognosen wird der Klimawandel unsere Region mit aller Härte treffen.  Wir möchten unserer künftigen Generation nicht nur eine lebenswerte Stadt bieten, sondern auch eine Stadt und eine Umgebung, in der noch gelebt werden kann.

Wir werden dem vorliegenden Haushalt zustimmen, bitten aber gleichzeitig darum, die dargelegten Punkte zeitnah und lösungsorientier zu diskutieren , damit sich diese finanzielle Abwärtsspirale nicht verstetigen wird und zur Handlungsunfähigkeit führt.  In diesem Sinne: nach den Haushaltsberatungen ist vor den Haushaltsberatungen !

Für das vergangene Jahr bedanken wir uns bei Herrn Thomann sowie Herrn Bauer und ihrem Team sehr für die Erstellung des Haushaltsplans und auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete gute Arbeit für unsere Stadt Bad Krozingen.