Anträge und Reden

Antrag zur Erstellung einer Baumschutzsatzung vom 11.03.2019

Hiermit stellen wir folgenden Antrag :

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Baumschutzsatzung für das Stadtgebiet von Bad Krozingen  zu erstellen.

Außerdem sollten in künftigen Bebauungsplänen festgelegt werden, welche Bäume erhalten werden sollen, bzw. welche Ersatzplanzungen (Pflanzgebot) geleistet werden müssen.

Begründung:

Aus gegebenem Anlass und  aufgrund von vielen Beschwerden aus der Bevölkerung beim Fällen von Bäumen auf öffentlichem  Gelände und Privatgelände sehen wir nur mit einer Baumschutzsatzung die Möglichkeit,  den  Bestand an Bäumen in Bad Krozingen stärker  unter Schutz zu stellen.  Es gibt natürlich einige Gründe, weshalb Bäume gefällt werden müssen. Dennoch beobachten wir einen allzu sorglosen Umgang damit, was zur Folge hat, dass Jahr für Jahr mehr jahrzehntelang gewachsene Bäume verschwinden.

Eine Baumschutzsatzung hat im Wesentlichen den Zweck, im Stadtgebiet einen ausgewogenen Naturhaushalt und Lebensstätten der Tier- und Pflanzenwelt zu sichern. Sie trägt dazu bei, das Stadt- und Landschaftsbild zu beleben und zu gliedern. Ein weiteres Ziel einer Baumschutzsatzung ist es, nicht nur den Baumbestand auf öffentlichen Grünflächen, sondern auch den Baumbestand auf privatem Grund zu schützen.

Wir verweisen auf die Baumschutzsatzung der Stadt Freiburg und einigen anderen Städten.

Die Fraktion der Grünen

Gisela Merkle, Corinna Quartier, Josef Heckle, Ulf Ortner

Bad Krozingen, den 11.3.2019

Ergebnis: Der Antrag wurde mit 6 zu 20 Stimmen abgelehnt. Es wurde aber ein weitergehender Antrag angenommen, dass von der Verwaltung erst gewisse Daten zusammengestellt werden, wie z.B., welche und wieviel Beschwerden es von BürgerInnnen gab, und wie die Erfahrungen in anderen Gemeinden sind. Leider war, entgegen der üblichen Praxis, keiner aus dem Fachgebiet der Stadtverwaltung anwesend, um Auskunft zu Fragen bezüglich der Thematik zu geben……….

Gemeinsamer Antrag von Grünen, Bürgerforum und SPD zum Thema Lammplatz Nord vom 19.06.2018

Die Fraktionen KBF, die Grünen,  SPD stellen folgenden gemeinsamen Antrag:

Der Gemeinderat Bad Krozingen möge die 3.Offenlage des Bebauungsplans „Lammplatz Nord“ in geänderter Form wie folgt beschließen:

  • Geschosshöhe zum Lammplatz (Flurstück 102):

3-geschossig; Firsthöhe wie Ratsapotheke (Flurstück 103 – westl. Gebäude)

  • Geschosshöhe im Bereich zum Neumagenufer (Flurstücke 102 & 104/1):

2-geschossig plus Attika

  • Schießparkunterfahrung: wie in der letzten Vorlage der 3.Offenlage
  • EG Nutzung Flurstück 102: ausschließlich Einzelhandel oder Gastronomie
  • Stellplätze: gewerbliche ablösen – private 0,8
  • Erschließung über Badweg nur bis Trafostation

Dieser Antrag soll spätestens am 02.07.2018 entschieden werden.

Bad Krozingen, den 19.06.2018

Für die Fraktion des KBF: Volker Schmitt

Für die Fraktion der Grünen: Corinna Quartier

Für die Fraktion der SPD: Peter Falk

Ergebnis: Dieser fraktionsübergreifende Antrag wurde bei einer Enthaltung mit 11 zu 14 Stimmen abgelehnt. Dafür wurde einem Kompromissvorschlag zugestimmt, der das Gebäude etwas niedriger werden lässt und im hinteren Bereich Richtung Schießpark mehr Grünfläche entstehen lässt. Nachteil dieses Beschlusses ist, dass auf grossgflächigen Einzelhandel nun verzichtet wird, es wird eine Ladenfläche von ca 250 Quadratmetern zum Lammplatz hin entstehen.

Antrag zum Thema Blühwiesen vom 19.02.29018

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird beauftragt,  auf dem Flurstück der Johann-Strauß-Promenade, in Richtung  Kurpark, eine Blühwiese anzulegen, wo sich bisher nur Rasenfläche befindet. Damit  wird die Artenvielfalt gefördert, und die Stadt kommt ihrer Vorbildfunktion nach, so wie sie es schon an Randstreifen und Verkehrsinseln tut. Ob dabei ein- oder mehrjährige Blütenpflanzen verwendet werden, soll in Absprache mit dem Bauhof geklärt werden. Desweiteren soll untersucht werden, ob es noch weitere Grünflächen in städtischem Besitz gibt, die man in Blühwiesen umwandeln könnte. Ebenso sollen Privatleute beraten werden, wie auf ihren privaten Grünflächen mehr Artenvielfalt erreicht werden kann.

Begründung:

Im Oktober 2017 hat eine Studie von niederländischen Wissenschaftlern viel Aufsehen erregt, die besagt, dass in Deutschland seit 1989 die Masse der Insekten um 76 Prozent zurückgegangen ist. Dabei sind die meisten Arten zurückgegangen, von Schmetterlingen, Bienen und Wespen bis zu Motten und anderen flugfähigen Arten. Sie sind fast alle als Bestäuber von Wild- und Nutzpflanzen wie unsere Obstbäume oder zumindest als Beutetiere für Vögel wichtig. Das passt zu der Wahrnehmung, dass auch die Anzahl der Singvögel drastisch abgenommen hat. Jeder kann etwas dafür tun,  dass die Artenvielfalt nicht noch mehr abnimmt. Der Stadt kommt dabei eine Vorbildfunktion zu. Der Bauhof engagiert sich schon seit Jahren, indem an Randstreifen oder in Verkehrsinseln eine bunte Blütenvielfalt vorherrscht, die nicht nur schön aussieht, sondern auch den Insekten Nahrung und Nistmöglichkeit bietet. Auf Anregung einer Bürgerin haben wir festgestellt, dass sich auch ein Teil der Grünfläche auf der Johann-Strauß-Promenade eignen würde, die als recht eintönig empfunden wird und auch nicht von Kindern zum Spielen genutzt wird. Hier könnte man eine Fläche gut als Blühwiese umwandeln.

Bad Krozingen als Stadt am Rande des Naturparks Südschwarzwald könnte sich dabei an der Kampagne „Blühender Naturpark“ orientieren, die gerade als offizielles Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt gewürdigt worden ist. (weitere Informationen: www.bluehender-naturpark.de und www.un-dekade-biologischevielfalt.de)

Aber auch Privatleute mit Grünflächen sollten motiviert werden, auf ihren Grünflächen mehr Artenvielfalt zu erzeugen und evtl. schon bestehende „Steingärten“ in Blühwiesen umzuwandeln. Jeder Quadratmeter, auch wenn er sich in der Innenstadt befindet, wird von Insekten genutzt werden, also lohnt die Mühe allemal.

Bad Krozingen, den 19.02.2018

Ergebnis: Der Antrag, in der Johann-Strauß-Promenade eine Blühwiese zu errichten, wurde bei einer Enthaltung mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt. Es wurde aber beschlossen, entlang in der Biengener Allee entlang der neuen Baumpflanzung eine Blühwiese anzulegen. Desweiteren wies die Stadtverwaltung mit Schildern an verschiedenen Straßen- und Wegrändern der Stadt darauf hin, dass hier eine Blühwiese gepflanzt wurde. Auf Anregung unserer Fraktion bewarb sich die Stadt Bad Krozingen für 2019 an dem Wettbewerb “Natur nah dran” von Nabu und Land Baden-Württemberg und bekam auch den Zuschlag! Weiteres zu diesem Wettbewerb siehe www.naturnahdran.de


Haushaltsreden

2019

Haushaltsrede 2019 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Bad Krozingen

Sehr geehrter Herr Kieber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Bürgerinnen und Bürger,

„Global denken und lokal handeln“ – dieses Motto hat sich aus der UNO-Konferenz 1992 in Rio gebildet. Für uns als Kommune heißt das, dass wir aufgefordert sind, eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt zu fördern. Ziel muss sein,  die Bedürfnisse der heutigen Generation zu berücksichtigen, ohne die Chancen künftiger Generationen zu beeinträchtigen. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, wenn wir als finanzschwache Gemeinde nach der Bewältigung unserer Pflichtaufgaben praktisch keinen finanziellen  Spielraum mehr sehen, uns anderen Themen zu widmen und damit die Lebensqualität zu verbessern. Trotzdem sollten wir Schwerpunkte unserer politischen Arbeit nicht aus den Augen verlieren:

Den ersten Schwerpunkt bildet das Thema Wohnen. Bad Krozingen ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen, wir sind nun bei knapp 21.000 Einwohnern angelangt.Wohnraum ist  knapp- viele Menschen suchen derzeit nach einer vor allem bezahlbaren Wohnung.  Wir  begegnen dieser Not, indem wir innerstädtisch die Nachverdichtung fördern, aber auch neue Baugebiete errichtet haben und errichten werden. So sind im Haushalt in  Schlatt und Hausen 2 Baugebiete dargestellt, aktuell beschäftigt uns aber vor allem das große Neubaugebiet Kurgarten im Kernort. Wichtig ist, dass dabei  vor allem preisgünstiger Wohnraum entsteht. Gerade in Bad Krozingen ist das bitter nötig, da sonst das Preisniveau für neue Miet- oder Eigentumswohnungen stark steigt. Bei allem städtischen Wachstum muss der Ausbau der Infrastruktur  hinterherkommen, damit Bad Krozingen auch in Zukunft noch lebenswert bleibt. Wenn von Freiburg her der Wohnungsdruck auf uns einwirkt, dürfen wir uns dem nicht grenzenlos beugen. So akzeptieren wir zwar ein pauschales Budget  im Haushalt zum Ankauf von Flächen, möchten dies aber nicht als pauschales „weiter so“ verstanden wissen. Wenn, dann brauchen wir preisgünstiges Wohnen, aber vor allem brauchen wir einen Break beim Wachstum, damit wir uns um die jetzige Situation kümmern können.

Dieses Kümmern beginnt im Bereich Bildung und Betreuung: Kitas werden erweitert und neu gebaut, damit die Kinder unserer Stadt, unsere Zukunft (!), optimal betreut und gefördert werden können. Ebenso werden in nächster Zeit die Schulen saniert, ein weiterer von uns schon lange geäußerter Wunsch, der jetzt durch eine gute Förderung zeitnah realisiert werden kann. Ebenso ist dies beim Thema Digitalisierung der Fall, wobei wir nicht jedes elektronische Equipment in unseren Schulen brauchen, sondern einen strukturierten Ansatz verfolgen möchten, um den Kindern den verantwortlichen Umgang mit Medien beizubringen. Der immer knapper werdende Platz in der Landeckschule sowie die Warteliste bei der Kernzeitbetreuung sind  Hausaufgaben, die wir mit ins nächste Jahr nehmen, aber so bald wie möglich auch praktikable Lösungen finden müssen.

Auch beim Thema Verkehr gilt es, einerseits eine Infrastruktur für das Bad Krozingen von heute zu schaffen, andererseits auch in die Zukunft zu denken.  Wir erwarten alle das Gesamtverkehrskonzept, haben aber schon wichtige Zeichen gesetzt, indem wir es  unter die Leitlinien Verkehrsberuhigung innerorts und Förderung des nichtmotorisierten Verkehrs gesetzt haben. Sehr wichtige Vorhaben wie der Ausbau der Radständer am Bahnhof, das Fußgängerleitsystem, die Radstraße, die Planung eines erweiterten Busbahnhofs, der Radweg nach Schmidhofen, die Bushaltestellen in Hausen, sind schon im Haushalt verankert bzw. nun genehmigt, was uns  freut und in die richtige Richtung weist. Im Rahmen des Konzeptes werden noch weitere Vorschläge folgen für alle Arten von Verkehrsteilnehmern, und mit dem Parkleitsystem werden auch die Autofahrer, die in die Innenstadt fahren müssen, wieder besser zurechtkommen.

Beim Verkehr geht es aber nicht nur um Infrastruktur, sondern auch um unser Klima. Das ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit und für uns als Kommune ebenso eine Pflichtaufgabe, um für gute Lebensbedingungen auch der nächsten Generationen zu sorgen. Die Vorschläge dazu liefert uns unter anderem  der ungemein wertvolle AK Klimaschutz mit engagierten Bürgern nebst Unterstützung  durch die Verwaltung. Im Ergebnishaushalt ist ein Klimaschutzmanager eingeplant, sowie  Maßnahmen für den Wettbewerb „natur nah dran“ , bei dem es um Aufwertung von Grünflächen geht. Energetische Sanierung der Realschule, Beratung von Bürgern im Rahmen der Energiekarawane sind wichtig. Und schließlich müssen wir –  auch bei der anstehenden Innenstadtentwicklung-  auf  klimafreundliche Gestaltung der Grünflächen und größtmöglichen Erhalt des Baumbestandes achten.

Nachhaltige Entwicklung heißt auch Entwicklung mit den Bürgern. In den 90er Jahren sind daraus die Arbeitskreise „Lokale Agenda“ entstanden. Heutzutage geschieht Bürgerbeteiligung oft projektbezogen, wie jüngst im Gemeindeentwicklungskonzept „Kursbuch 2030“.  In diesem Sinne haben wir jüngst dafür gesorgt, dass  in unseren noch dörflich geprägten Stadtteilen der  Charakter der Stadtteile durch die Nachverdichtung nicht einfach verschwindet. In Jugendhearings und auch bald in Seniorenhearings werden Themen und Meinungen spezieller Bevölkerungsgruppen erfragt. Die neu eingerichtete Bürgersprechstunde begrüßen wir, als direkte Anlaufstelle für die Bürger. Auch im Bereich Integration freuen wir uns über die gute Personalausstattung, wichtig ist aber auch  die Arbeit mit den engagierten Ehrenamtlichen der Helferkreise, damit deren wertvolles Engagement nicht untergeht. Die Vereine sind ein steter Vertreter von Kinder- und Jugendarbeit sowie Integration und kulturell-/sozialem Engagement; im Haushalt ist ein pauschaler Förderbetrag eingestellt, es ist aber neben dem Geld ein Miteinander wichtig – etwa ein Ehrenamtstag, um das Engagement zu würdigen. Eine Kommune wie unsere kann den unschätzbaren Wert haben, dass man sich kennt, dass man aufeinander aufpasst und sich kümmert. Wir haben dieses Ziel „Identifikation und Integration“ auch in unserer Balance Score Card, ich denke, wir müssen in diesem Bereich weiter denken und arbeiten, um ein positives Miteinander  von Zugezogenen und Alteingesessenen, von dieser und nächster Generation  zu entwickeln. Bad Krozingen muss nicht nur für seine Bewohner, sondern vor allem mit seinen Bewohnern geplant werden.

Insgesamt ist die Haushaltsplanung  von hohen Investitionssummen gekennzeichnet, kann aber durch eine stabile HH-Führung mit nunmehr 10 Jahren neuem Haushaltsrecht bewältigt werden. Für die Zukunft wünschen wir uns eine bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden durch Bund und Land, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen, wofür wir uns in Verbindung mit Gemeinde- und Städtetag politisch einsetzen werden. Wir wünschen uns Bürgerinnen und Bürger, die sich für kommunale Belange begeistern und sich engagieren, sei es ehrenamtlich, in Kontakt mit dem Gemeinderat oder  bei den anstehenden Kommunalwahlen. Wir bedanken uns vor allem bei Herrn Thomann und Herrn Bauer für die hervorragende Unterstützung, aber auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und dem Bauhof  für ihre engagierte Arbeit für Bad Krozingen.

Vielen Dank.

2018

Haushaltsrede 2018 Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kieber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Bürgerinnen und Bürger,

Bad Krozingen ist eine der am schnellsten wachsenden Kommunen in Baden-Württemberg. In den letzten 7 Jahren ist die Stadt um mehr als 3500 Einwohner auf über 21.000 gewachsen. Wir leben in einer Zuzugsregion mit einer attraktiven Umgebung.

Dass eine Stadt wächst, ist gut, aber sie muss gesund wachsen. Wachstum muss in vernünftigen Bahnen geschehen. Es reicht ja nicht, einfach nur Wohnraum zur Verfügung zu stellen, es braucht die ganze begleitende Infrastruktur, wie z.B. Kindergärten, Schulen, Straßen usw. In den vergangenen Jahren mussten speziell im Bereich der Kitas enorme Anstrengungen gemacht werden, um den steigenden Kinderzahlen und dem neu gestellten gesetzlichen Anspruch gerecht zu werden. Ebenso kommen mit der gewachsenen Bevölkerung auch immer mehr Aufgaben auf die Verwaltung zu, was eine Aufstockung des Personals notwendig macht. Somit steigen die Personalkosten um mehr als 1,5 Mio im Haushaltsjahr 2018, wobei der wesentliche Grund der Erhöhung die Personalkosten für die Kinderbetreuung sind. Wir haben aber auch in anderen Bereichen nachjustiert, und an diesem Punkt wollen wir einmal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre hervorragende und engagierte Arbeit für Bad Krozingen ganz herzlich danken!

Insgesamt haben wir auch für die nächsten Jahre wieder mit beträchtlichen Investitionen geplant, allein für 2018 mit mehr als 10 Mio. Euro. Schon allein bei den Pflichtaufgaben ergibt sich ein hoher Investitionsbedarf. Dennoch können wir an unseren strategischen Leitzielen in unterschiedlichem Maß weiterarbeiten, wie ich im Folgenden erläutern will.

Zum ersten Ziel, dem Bereich Bildung und Betreuung: hier wurden, wie schon erläutert, allein 49 % der Investitionen oder in cash 5,6 Mio Euro für 2018 geplant. Dies entspricht der Gesamtsumme des Investitionshaushaltes eines normalen Jahres und  zeigt ein weiteres Mal die Dimension unseres Wachstums auf, wo wir  mit der Infrastruktur nachkommen müssen. Wir befürworten, dass  in der Hebelstraße  ein vorhandenes Gebäude saniert und genutzt wird. Bei der Kita Kurgarten 2 kann  eine parallele Nutzung der verbrauchten Fläche mit bezahlbaren Wohnungen umgesetzt werden. So begrenzen wir den Flächenverbrauch, denn so kann es nicht mehr in diesem Ausmaß weitergehen.

Auch ein paar schon lange notwendige Vorhaben können umgesetzt werden, wie z.B. adäquate Fahrradabstellplätze für die Landeckschule.

 Beim Thema Schulsport schreitet der Bau der Landeckhalle in großen Schritten voran. Irgendwann werden wir hoffentlich auch die Skateranlage sehen. Dennoch bleibt im Bereich von Schul- und Freizeitsport noch ein Bedarf, den wir im Auge behalten.

Beim nächsten Ziel, dem Ausbau der Infrastruktur  freuen wir uns, dass mit einigen Maßnahmen der nichtmotorisierte Verkehr verbessert werden wird. Für die Fußgänger wird es endlich am Schmiedeweg, einem großen Nadelöhr in Oberkrozingen, einen Fußgängerweg geben, so dass man sich als Fußgänger sicher fortbewegen kann. Ein großer Fortschritt wird auch die Installierung eines Fußgängerleitsystems für die Innenstadt sein, damit sich Feriengäste oder Besucher von außerhalb, aber auch Neubürger  schnell in der Stadt zurechtfinden, und so gerne mit ÖPNV anreisen oder ihr Auto auf den großen Parkplätzen am Schloss oder beim Kurhaus stehenlassen.  Der Radweg nach Schmidhofen rückt näher, er ist nun für 2019 vorgesehen. Beim Grundstückskauf des Bahn-Geländes fragt sich vielleicht manch einer, warum man denn dafür fast eine Million Euro ausgeben will. Dahinter steckt aber  Strategie für den zukünftigen Verkehr in Bad Krozingen: Den Busverkehr stärken und ausbauen, vielleicht auch mal den Kurgarten neu anbinden oder Biengen mitnehmen, die Verbindung zum Herzzentrum ausbauen und damit auch das Gebiet Bühl/Gegenberg mit anbinden, für all das braucht man einen zeitgemäßen Busbahnhof, der von uns ins Visier genommen wird. Gleichzeitig gibt es Ideen für eine Mobilitätszentrale, wie schon in Offenburg besichtigt, für ein Radhaus, wohl gemerkt mit d…all das könnte auf diesem Gebiet westlich der Bahn Wirklichkeit werden. Deshalb passt es gut, dass gerade ein Verkehrsentwicklungsplan entsteht, der durchaus eine fußgängerfreundliche Entwicklung im Auge hat. Der AK Klimaschutz beschäftigt sich, neben vielen anderen wichtigen Themen, ebenfalls mit dem Thema Verkehr. Dies alles soll in einem wirklich grundsätzlichen Konzept für den Verkehr in Bad Krozingen münden.

Zum Thema „ Stärkung des Wirtschaftsstandorts“  ist uns wichtig, dass nicht nur die Wirtschaft an sich, sondern  auch die „Wirtschaften“ in Bad Krozingen, also die Gastronomie wieder ausgebaut wird und der Einzelhandel gestärkt wird, so dass sowohl derzeit leer stehende als auch kommende Ladenflächen attraktiv belegt werden.

 Beim Gewerbegebiet Am Krozinger Weg wurde unlängst das erste Grundstück vergeben. Wir wünschen, dass sich weitere Firmen auch dazu entschließen, mehrstöckig zu bauen, so dass nicht unnötig viel Fläche verbraucht  wird. Positiv kann man hervorheben,  dass Bad Krozingen beim Gewerbepark Breisgau inzwischen 140.000 Euro Gewinnanteile hat. Dies stärkt unsere Vorstellung ,bei Gewerbe auf interkommunale Zusammenarbeit zu setzen, statt ständig selbst neue Gewerbegebiete zu erschließen zu müssen.

Zum vierten strategischen Ziel, der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, lässt sich sagen, dass wir mit der Bebauung von Kurgarten 2 diesem Ziel immer näher kommen. Dort wird eine beträchtliche Zahl an solchen Wohnungen mit gutem energetischem Standard entstehen. Aber auch dort muss die Infrastruktur nachkommen: neben der Kita müssen wir an die Erreichbarkeit mit ÖPNV bzw. die Erschließung mit Rad denken, und es dürfen auch Spiel- und Freiflächen für Kinder nicht fehlen. Wir plädieren grundsätzlich für Innenentwicklung vor Außenentwicklung, auch in den Teilorten. Dennoch muss es auch in der Innenstadt Erholungsräume geben und wir brauchen ein Stadtbild, welches die Menschen attraktiv finden. Wohnraumentwicklung kann es auch z.B. durch Dachausbau von Altbauten im Zuge einer energetischen Sanierung geben. Wichtig ist: Die Grünflächen müssen geschützt werden, der Baumbestand ist wertvoll, und die Artenvielfalt ist wichtig und muss gefördert werden mit Blühwiesen, so wie es der Bauhof an vielen Ecken der Gemeinde vormacht. Wir werden uns in den nächsten Monaten noch mit eigenen Vorschlägen dazu melden.

Zum 5. Strategischen Ziel, der positiven Identifikation mit der Stadt, sagen wir: es gibt noch viel zu tun. Wichtig sind natürlich die Vereine, die sich im und für den Ort engagieren, sportlich, musikalisch und kulturell,  man denke z.B. an die Gestaltung der Fasnet in Bad Krozingen. Der Dorfverein Biengen leistet eine hervorragende Arbeit, und wir sind froh, dass mit der Errichtung der Treppe nun auch der Weg frei ist für die Nutzung des Dachgeschosses als Museum.

  Eine sehr gelungene Veranstaltung war dieses Jahr „Zusammen sind wir Heimat“, wo sich erstmals aus ganz verschiedenen Bereichen Leute engagiert haben und ein Fest entstanden ist, wo sich  Bürgerinnen und Bürger, Flüchtlinge und Gäste treffen und austauschen konnten.

 Dennoch spüren wir eine Unzufriedenheit und ablehnende Haltung in der Bevölkerung, die sich oft an der baulichen Entwicklung der letzten Jahre festmacht. Deshalb sehen wir das Geld für das Gemeindeentwicklungskonzept im nächsten Jahr sehr gut investiert und möchten jetzt schon dazu aufrufen, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen, um mit zu überlegen, wie sich Bad Krozingen weiter entwickelt.

Von den Herren Thomann und Bauer sind viele Zahlen und Fakten schon gesagt bzw. geschrieben worden, dafür sind sie die Profis, und wir möchten uns für die hervorragende Vorbereitung und Durchführung der Haushaltsverhandlungen sowie die gesamte Arbeit im Jahr sehr bedanken.

Unsere Aufgabe ist die politische Weichenstellung und Entscheidung. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, solch hohe Investitionen zu genehmigen und auch eine Kreditaufnahme in Kauf zu nehmen. Durch die langfristige und durchdachte Finanzplanung sind wir aber der Meinung, dass wir es so schaffen können, und werden deshalb dem Haushalt  zustimmen, vielen Dank.

2017

Kommentar der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Gemeinderat von Bad Krozingen

zum Haushaltsplan 2017  (19.12. 2016)

In Europa und in einigen andern Regionen der Erde erleben wir heute die Infragestellung einiger Grundwerte, die wir eigentlich schon als „sichere Errungenschaften unserer zivilisierten Welt“ eingestuft hatten. Menschenrechte werden verletzt, die Erde wird ausgebeutet, als ob wir keine Verantwortung gegenüber späteren Generationen hätten, Toleranz gegenüber Anders-Denkenden, anderen Religionen, anderen Gesellschaftsgruppen … scheint nicht mehr so gesichert wie noch vor wenigen Jahren.

In Bad Krozingen werden wir zwar nicht die großen Weltprobleme lösen, aber wir sind in einer Periode des schnellen Wachstums unserer Stadt ebenso mit einigen grundsätzlichen Fragen konfrontiert:

1. Wie weit und wie schnell soll unsere Stadt weiter wachsen?

2. Können wir – neben der „Gesundheits-Metropole“ – auch eine Stadt für junge Familien sein und Jugendlichen ihren benötigten Platz geben ?

3. Wie gut gelingt uns die Integration von Flüchtlingen ?

4. Gelingt es uns, auch für Geringverdiener Wohnraum und adäquate Lebensverhältnisse zu schaffen?

5. Machen wir „weiter so“ oder nehmen wir unser neu beschlossenes Klimaschutzkonzept ernst und entwickeln uns zur „klimaneutralen Kommune“ ?

6. Gelingt es uns, ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept zu entwickeln ?

Mit dem neuen kommunalen Haushaltsrecht, bei dessen Einführung wir in BK dank Herrn Thomann  zu den Vorreitern im Land gehört haben (oder immernoch gehören), können wir besser als zuvor unseren politischen Willen im für viele unüberschaubaren Zahlenwerk „Haushaltsplan 2017“ wieder finden. Die von uns festgelegten Ziele im Einzelnen:

Ziel 1: Durchgängiges Schulkonzept (Bildung und Betreuung)

Dieses Ziel findet sich in den ordentlichen Aufwendungen des Haushalts immerhin mit 10% für die Schulen und 27% für die Kindergärten wieder. Betrachtet man die reinen Investitionen, sind es in der Summe sogar mehr als 50%. Der größte Anteil fließt dabei in die Schaffung neuer Kinder-Tageseinrichtungen.

Wir bekommen endlich die von uns schon lange angemahnte neue Sporthalle für die Landeck-Schule, die gemeinsam mit der Sanierung der bestehenden Halle eine deutliche Verbesserung der Situation bringen wird. Das Fahren von (Grundschul-) Kindern in Hallen der Ortsteile wird der Vergangenheit angehören.

Die verloren gegangenen Außen-Sportflächen können evtl. jenseits des Mühlenkanals ersetzt werden, wo die Schulerweiterungsfläche (noch) nicht konkret überplant ist. Auch ein Schulhaus-Neubau und / oder eine dringend benötigte Erweiterung für die Nachmittagsbetreuung der Arche sind dort vorstellbar.

Eine Erweiterung der Realschule scheint uns nicht sinnvoll und vor allem finanziell nicht machbar.

Die in die Jahre gekommenen Container müssen erneuert bzw. ersetzt werden und 1 – 2 Wanderklassen sind der Schule für eine Übergangszeit zumutbar. Mittel- und langfristig sollte die Realschule sich eher wieder etwas verkleinern. Sie war nie so groß konzipiert, wie sie heute ist. Für einige SchülerInnen aus Gemeinden rund um den Batzenberg wäre es vorteilhafter, sich einer Freiburger Realschule zuzuwenden, für einige Markgräfler wäre der Weg nach Heitersheim angesagt. Dies wird die regionale Schulentwicklung in den nächsten Jahren hoffentlich mit sich bringen.

Die Grundschulen in den Ortsteilen sind durch den Dreier-Verbund Biengen-Hausen-Schlatt nun zukunftssicherer als zuvor, für die stark gewachsene Grundschule Tunsel wird hoffentlich rasch eine neue Schulleitung gefunden. Das neue Klassenzimmer in Schlatt ist zweifellos notwendig, es muß lediglich nochmal eine preisgünstigere Variante geprüft werden.

Für die kommenden Jahre wird aber auch in den Ortsteil-Schulen manche weitere Investition in Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung notwendig werden.

Das vom Landkreis getragene Gymnasium betrifft unsern Haushalt zunächst nur indirekt. Da aber eine wesentliche Mensa-Erweiterung geplant ist, die sich multifunktional nutzen läßt und auch von der Realschule mitgenutzt werden soll, sind wir auch hier anteilig mit dabei. Diese Investition ist sinnvoll, zumal mit großer Wahrscheinlichkeit auch noch eine berufliche Schule daneben entstehen wird, die ebenfalls die Mensa mitbenutzen könnte.

Ziel 2: Infrastruktur (Stadtentwicklung, Verkehr, Innenstadt…)

Unter der Rubrik Infrastruktur finden sich zunächst Kosten für 2 weitere Kreisel wieder, nämlich der Kreisel an der Breisgauerstraße / Biengener Allee, und der Kreisel an der B3 bei Tunsel. Wir begrüßen beide Maßnahmen, sollen sie doch dafür sorgen, den Autoverkehr zu entzerren, Staus zu vermeiden, und Gefahrenpunkte zu entschärfen.

Beim Thema Radverkehr fanden sich in den Haushaltsanmeldungen vor allem Radverbindungswege der Teilorte, die wünschenswert sind, aber praktisch alle in die Verantwortung des Landkreises fallen. Konkret werden die 550 m Radweg entlang der Muttighofer Straße von Tunsel zur B3 gebaut (mit dem neuen Kreisverkehr) sowie dessen Weiterführung entlang der K4983 nach Schmidhofen. Ebenso sind die Verbindungen Biengen – Mengen (K4937) und Tunsel – Eschbach (K4940) im Radwege – Bauprogramm des Landkreises für 2018 – 2023 aufgeführt, so dass im BK Haushalt hierfür Mittel zum Grunderwerb eingestellt wurden. In Oberkrozingen hat der Radweg von Heitersheim nach Ehrenkirchen auf Vorschlag unserer Fraktion eine Querungshilfe über die Staufenerstraße erhalten. Dennoch bleibt noch vieles zu tun, um Fahrradfahren noch attraktiver und einfacher zu gestalten, gerade im Kernort, damit dadurch Autoverkehr vermieden wird. 2017 wird hoffentlich in einem Gesamtverkehrskonzept aufgezeigt, was es für Möglichkeiten gibt.

Zum Thema Fußverkehr: große und kleine Kinder können bald in einem durchgängigen Fußweg entlang der Dottighofer Str. sicher den Sportplatz erreichen – das ist die gute Nachricht, die Gelder sind endlich dafür eingestellt. Was uns ärgert ist, dass erneut ein Fussgängerleitsystem, was sowohl für Feriengäste, als auch für Besucher des Ortes und (Neu-)Bürger so wichtig wäre, um den Ort auf kurzen Wegen zu erkunden, dem Rotstift der Pauschalierung des Etats zum Opfer gefallen ist. Nur durch Umlenkung der Verkehrsströme werden wir es erreichen, dass Bad Krozingens Innenstadt nicht noch mehr verstopft! Wir hoffen auf die Beratungen im Februar, um das Thema erneut einzubringen.

Die begonnenen Planungen zwischen der kath. Kirche und der Nepomukbrücke werden unser Stadtbild verändern. Daß die ehemalige B3 dabei als Straße erhalten bleiben soll, können wir nachvollziehen. Daß diese Straße aber mindestens 9 Meter breit geplant werden soll, ist für uns absolut unverständlich. Selbstverständlich werden die PKW nicht von heute auf morgen verschwinden, es wird sie wahrscheinlich auch in etlichen Jahren für bestimmte Aufgaben immernoch brauchen. Die Ermöglichung eines großzügigen Begegnungsverkehrs an dieser sensiblen Stelle mitten im Ort verlangt aber zu hohe Gegenleistungen: Entweder, die Gebäude müssen kleiner geplant werden, was der Raumnot und der Kosteneffizienz widerspricht, oder die immer kleiner werdende Grünfläche wird noch weiter verkleinert. Beides woll(t)en wir nicht ! Etwas zugespitzt könnte die Frage lauten: Wollen wir den Durchgangsverkehr erhalten und eine autogerechte Stadt bleiben oder wollen wir die Innenstadt entwickeln?

Ziel 3: Wirtschaftsstandort stärken, neue kurortaffine Arbeitsplätze schaffen:

Beim Thema Wirtschaftsstandort findet sich nur ein Punkt: das Gewerbegebiet Krozinger Weg. Wir hoffen, dass die weitere Entwicklung voranschreitet, so dass die Entscheidung für das Gewerbegebiet ihren Preis, den Verlust von wertvollem Ackerboden, auch wert ist!

Ziel 4: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum:

Hier zeigt sich einer der größten Konflikte, denen wir im Gemeinderat ausgesetzt sind. Jeder spürt, daß es immer schwieriger wird, in BK ein Haus oder eine Wohnung zu mieten, zu kaufen oder zu bauen. Bauland wird knapp, die Preise steigen, auch im Umland, insbesondere im benachbarten Oberzentrum Freiburg. Dennoch wünschen wir, daß jeder, der in BK arbeitet, auch hier eine Wohnung finden soll. Großflächige Villen-Grundstücke, wie sie teilweise im Kurgarten 1 noch angeboten wurden, wird es in Zukunft wahrscheinlich nicht mehr geben. Im Kurgarten 2 werden noch größere Gebäudekomplexe entstehen, die Bevölkerungsdichte wird noch etwas höher sein als im Kurgarten 1 oder sonstwo in BK. In der vergangenen Sitzung hat unser GR mit knapper Mehrheit einer „Gemeinsamen Erklärung zum Pilotprojekt für eine Siedlungsflächenentwicklung in der Region Freiburg“ zugestimmt. Da dies „nur“ eine engere Kooperation mit Freiburg bedeutet, bei der wir alle Entscheidungsgewalt behalten, können wir das auch mittragen. Es weckt aber auch in Freiburg falsche Erwartungen, man könne in BK einen Teil der eigenen Bauland-Probleme lösen. Die Baugebiete Kurgarten 1 und 2 sowie die Lorenz-Gärtnerei sind als reine Eigenentwicklung von BK entstanden. Wenn nun zusätzlich noch für die Freiburger Entwicklung Flächen zur Verfügung gestellt werden, hat BK den ehemaligen Charme eines ländlichen Heilbades endgültig verloren.

Vielleicht können wir aber tatsächlich auch einiges lernen von Freiburg, etwa energietechnische Standards beim Bauen oder „wie bleibt ein Stadtteil trotz hoher Bevölkerungsdichte attraktiv zum Wohnen“ …

Da Bad Krozingen seit diesem Jahr in die Gebietskulisse des Landeswohnraumförderprogrammes aufgenommen wurde, zeichnet sich nun ein Hoffnungsschimmer am Horizont ab. Sowohl private Investoren als auch unser im November 2015 gegründeter Eigenbetrieb „Bad Krozinger Stadtbau“ können nun von Förderprogrammen profitieren, um tatsächlich „bezahlbaren“ Wohnraum neu zu schaffen, was in den zurückliegenden Jahren nicht möglich war.

Ziel 5: Positive Identifikation mit der Stadt:

Dieses Thema läßt sich kaum im Haushalt dokumentieren, es hat aber einiges stattgefunden. Spätestens seit dem Bürgerentscheid zum Hotel im Kurpark ist die Bevölkerung in mannigfaltiger Weise in Entscheidungsprozesse eingebunden. Einige Stichworte seien: Arbeitskreis Innenstadt-Entwicklung, Fußverkehrs-Check, Findung eines Hotel-Standortes mit einem groß angelegten „Runden Tisch“, Bürger-Neujahrsempfang, … Auch die Jugend-Hearings waren ein vielversprechender Ansatz, der aber konsequent weiterverfolgt und ausgebaut werden muß.

Trotz aller geschilderten Probleme und des unbezweifelbaren enormen Wachstums hat BK viele starke und schöne Seiten, ein sehr reges Vereinsleben, vier Ortsteile, die ihren eigenen Charakter bewahrt haben, eine ausgezeichnete Gesundheits-Versorgung, die Vita Classica und vieles mehr.

Der Hochwasserschutz gehört zwar nicht zu den Top 5 unserer Ziele, ist aber durch die Entscheidung, die über viele Jahre geplante „Flutmulde“ nun doch nicht zu realisieren, wieder sehr aktuell. Besonders in Hausen und Biengen hängt viel davon ab. Da der Neumagen und die Möhlin (ab Zusammenfluß mit dem Neumagen) ein Gewässer 1. Ordnung ist, sind zum Glück nicht wir als Stadt BK, sondern das Land BW (Regierungspräsidium) dafür zuständig. Die ersten Damm-Ertüchtigungsmaßnahmen sind erfolgt, weitere werden folgen, 2017 werden wir uns mit einigen Details im Kernort beschäftigen müssen, um die maximale Durchflußmenge des Neumagens zu erhöhen.

Von den eingangs aufgeworfenen Fragen blieb unkommentiert:

3. Die Integration von Flüchtlingen haben im Rahmen der Möglichkeiten sehr gut gemeistert. Es war und ist erfreulich, wie viele Bürger sich in den Helferkreisen engagieren. Die „großen“ Probleme sind dabei natürlich nicht gelöst.

5. Klimaschutz: Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien und in umweltfreundliche Verkehrssysteme sowie eine signifikante Senkung des Energieverbrauchs im Wärmebereich.

Für das Haushaltsjahr 2017 sind Neuinvestitionen in Höhe von über 10 Millionen vorgesehen, unter anderem Neubau Kita Kurgarten mit 2 Mio, Umbau Kita KWA von 1.5 Mio, Neu- und Umbau der TurnhallenLandeck Realschule. Eine grosse Massnahme betrifft die Innenstadtsanierung mit 3,1 Mio Euro.

Vieles ist von den Bürgern –auch in den Ortsteilen – wünschenswert, jedoch muss die Zins- und Tilgungungslast erwirtschaftet werden. Obwohl das ordentliche Ergebnis mit einem Verlust von 1,37 Mio € abschließt, wird unsere Fraktion dem Haushalt zustimmen. Die derzeitigen Zahlen lassen vermuten, daß für 2018 erstmals ein Überschuß erreicht werden kann.

Ein herzlicher Dank gebührt unserer Verwaltung, besonders Herrn Thomann, der die oftmals komplexen Zusammenhänge sehr gut überblickt und uns Gemeinderäten nahe bringt.