Grüne beraten Asylproblem mit Abgeordneter Mielich

Unsere Landtagsabgeordnete Bärbel Mielich konnte sich über viel Interesse
in einem vollen Saal freuen, als sie dem neu gegründeten grünen Ortsverband
Bad Krozingens ihren Besuch abstattete.

Hauptthema war die Asylproblematik, wie Vorstandsmitglied Frank Riepl in
seinen einführenden Worten erklärte. MdL Mielich sollte die aktuelle verschärfte
Situation im Land erläutern, begann aber mit einer Anekdote.
Als sie vor kurzem in Berlin war, stellte sie sich als Abgeordnete aus Südbaden
vor. Manche fragten: „Wo liegt Südbaden?“ „Da wo Bad Krozingen liegt!“
Nun war es klar. Seit der BM Wahl kennt im politischen Berlin jeder
Bad Krozingen!

Natürlich erntete sie heftiges Gelächter. Danach wies sie auf den aktuellen Kom-
promiss zwischen Landesregierung und Kommunen zur Ganztagsbetreuung in
Grundschulen hin und freute sich über diesen Fortschritt.
Die Flüchtlingssituation in Deutschland und BW hat sich in letzter Zeit deutlich
verschärft. Vor allem durch die mörderischen Verhältnisse in Syrien,
Afghanistan und die vielen Krisenherde in Afrika. BW habe im letzten
Jahr 14000 Flüchtlinge aufgenommen. Ein Fortschritt sei das neue
Flüchtlingsaufnahmegesetz zum 1.1.2014.

Der Landkreis stehe wegen dieser Situation erheblich unter Druck, denn er
muss die Flüchtlinge auf die einzelnen Städte verteilen. Er ist auch Bauherr für
neue Unterkünfte.

Dora Pfeifer-Suger erzählte aus Ihrer beruflichen Erfahrung insbesondere
aus Müllheim: Die Rahmenbedingungen für die Asylanten seien keineswegs
komfortabel: Bisher stehen pro Person 4,5m zur Verfügung! Das heißt, dass
zum Teil Familien mit 4 (schulpflichtigen) Kindern in einem verdreckten 25 m Raum
hausen müssen und Bad/Toilette mit vielen anderen teilen. Und das 9 Monate lang,
in denen sie nicht arbeiten dürfen.

Es fehlt also an Sammelunterkünften und Anschlusswohnungen. In Karlsruhe
wurde – wenig glücklich – eine Schweinemastanstalt als Sammelunterkunft
angemietet.

Stadtrat Heckle erläuterte die aktuelle Situation möglicher Grundstücke in der Stadt.
So steht natürlich auch Bad Krozingen unter Druck und Zeitdruck. Die Stadt hat
nur 2 schnell bebaubare Grundstücke zur Verfügung, die im Bereich Kurgarten
liegen. Dessen Grundstücke wurden aber als hochpreisige Villenlage vermarktet.
Man könnte auch am neuen Parkplatz Süd relativ rasch Container aufstellen, die
allerdings eben langfristig keineswegs billiger als ein Neubau seien.
Keine leicht zu lösende Aufgabe für den neuen Bürgermeister Kieber und
den Stadtrat also.

Frank Riepl mahnte angesichts der angeregten Diskussionen die fortgeschrittene
Zeit an und führte in das 2. Hauptthema, die anstehenden Stadtratswahlen ein.

Die Mandatsträger ermunterten die Anwesenden, sich für die Grüne Liste zur
Verfügung zu stellen: Man muss kein Grünen Mitglied sein, die Arbeit mache Spaß
und stelle eine permanente Fortbildung dar!

Schließlich stellten die anderen Vorstands- und Beiratsmitglieder die weiteren
Schwerpunkte der grünen Ortsgruppe dar, zum Beispiel Andreas Quartier
das Thema Verkehr, Friedrich Merkle das Thema lokale Energiewende
(Vorbild Staufen) und Frank Riepl das Thema Jugendarbeit und soziales
Miteinander in Bad Krozingen.

Friedrich Merkle