Anträge und Reden der Fraktion

Neulich im Gemeinderat: ein Push für den Klimaschutz – aber wie?

Am 4.3. hatte der Gemeinderat über die Etablierung eines Klimabeirats in Bad Krozingen zu entscheiden. Die AG Klimabeirat des Arbeitskreis Klimaschutz hatte diesen Antrag eingebracht, nachdem sie sich schon mehrfach dafür eingesetzt und im November 2022 eine interessante Infoveranstaltung dazu organisiert hatte. Frau Wilm trug den Sachverhalt vor, empfahl aber von Verwaltungsseite aus eine Ablehnung der Etablierung des Klimabeirats. Was unsere Fraktion dazu vortrug:

Einen Klimabeirat halten wir und auch die Verwaltung für durchaus berechtigt. Er kann als unabhängiges Gremium ohne politische Einflussnahme Empfehlungen aussprechen ( Zitat aus der Beschlussvorlage). Ein Klimabeirat steht für Bürgerbeteiligung und Einbeziehung von Expertinnen und Experten zum lebenswichtigen Thema Klimaschutz und -anpassung. In einigen Orten ist ein Klimabeirat schon etabliert.

Allerdings gibt es in Bad Krozingen schon seit einigen Jahren den Arbeitskreis Klimaschutz, in dem Bürgerschaftlich Engagierte sich mit teilweise großartigem Wissen für diese Themen einsetzen und Vorschläge erarbeiten und Forderungen aufstellen. Für Ihre Arbeit möchten wir uns ganz herzlich bedanken!

Für die Stadt Bad Krozingen ist unsere Klimaschutzmanagerin Frau Wilm regelmäßig in den Sitzungen präsent, nimmt Stellung, beantwortet Mails – was sie für ihre Stelle als einen Aufwand von ca. 12 % bezeichnet. Vieles läuft also in der Struktur beim AKK ähnlich wie in der vorgeschlagenen Struktur des Klimabeirat, weshalb wir ein zusätzliches Gremium doch kritisch sehen.

Auch im AKK könnten oder waren schon Expert*innen zu bestimmten Themen geladen. Wir haben schon einige Programme und Konzepte, die Klimaschutz und -anpassung voranbringen können: Klimaleitlinien beim Bauen, einen eingestellten Millionenbetrag für PV auf öffentlichen Dächern , EMobilitätskonzept, Loklim (an dem auch etliche Expert*innen beteiligt waren), Wärmeplanung, um einige zu nennen.

Für ein effektives Vorankommen bei Klimaschutz und -anpassung benötigt es unser Meinung nach zunächst ein regelmäßiges aussagekräftiges Controlling zur Standortbestimmung. Am 4.3. wurde uns von Frau Wilm zeitnah eine Alternative für den im Herbst 2023 abgesagten EEA versprochen.

Essentiell wichtig sind darüber hinaus

-eine personell gut aufgestellte Verwaltung für die Umsetzung von Plänen und Konzepten

-noch mehr politischen Willen in unserer Stadt zur Priorisierung dieser wichtigen Themen

In beiden Punkten besteht noch Luft nach oben!

Für die Verwaltung könnte die große Kreisstadt bzw. die Neustrukturierung aufgrund der Einsetzung eines Beigeordneten Chancen bieten. Daher schlagen wir die Einrichtung eines eigenen Fachbereichs Klima und Umwelt innerhalb des Baudezernats vor.

Die letzte Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts liegt schon 4 Jahre zurück, daher bietet sich ein neuer Blick darauf an. Dafür könnte man projektbezogen externe Expertinnen und Experten hinzuziehen , um dieses Mal eine größeren Wurf in Bezug auf die Ziele hinzubekommen. Fortschreibung kann unserer Meinung nach nicht nur weiter so heißen, sondern einen neuen Drive mit höher gesetzten Zielen und entsprechenden Priorisierungen bedeuten. Dafür wären unabhängige Frauen und Männer mit Fachwissen und der richtigen Flughöhe genau richtig!

Den am Montag gestellten Antrag der CDU zur Einsetzung eines Klima- und Umweltauschusses begrüßen wir. So hat auch der AKK trotz Ablehnung des ursprünglichen Planes Klimabeirat einen kleinen Push beim politischen Willen erreicht😉

Den vielen Aktiven in AKK, Parents for future und Mobigeist möchten wir sehr herzlich danken und sie weiter ermuntern, sich für die Sache einzusetzen, denn es braucht auch mit einem Klima- und Umweltausschuss Lobbygruppen für dieses wichtige Thema Klima und Natur, die unbequem sind, Themen setzen, sich engagieren und zum Nachdenken bringen, damit wir weiter vorankommen.

Im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Corinna Quartier, Fraktionsvorsitzende

12.12.2022 Haushaltsrede Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Ende dieses leider erneut herausfordernden Jahres mit dem unsäglichen Krieg in der Ukraine und seinen weltweiten Auswirkungen grenzt es fast schon an ein Wunder, dass wir dennoch „wie immer“ in der letzten Sitzung des Jahres den Haushaltplan 2023 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 vor uns haben und darüber abstimmen können. Trotz vieler Unwägbarkeiten, fehlender Zahlen vom Land und eigenen krankheitsbedingten Ausfällen, wurde dies wieder geschafft, und dafür möchten wir uns zunächst bei Ihnen, Herrn Thomann und Herr Bauer mit Ihrem ganzen Team ganz herzlich bedanken.

Die Zahlen wurden uns schon erläutert, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem Haushaltsplan insgesamt zustimmen. Kurz wollen wir noch einige uns wichtige Aspekte erläutern.

Wie von uns in der Balance Score Card beschlossen, wird erneut dem Thema Bildung und Betreuung die größte Bedeutung bemessen und das meiste Geld verwendet. Das ist gut so, wir brauchen das, weil Bad Krozingen in den letzten Jahren stark gewachsen ist, und wir investieren gerne für unsere Kleinsten, weil ihnen die Zukunft gehört, und sie dafür die besten Voraussetzungen haben sollen.

Ebenso wichtig für unsere Zukunft und die unserer Kinder ist der Klimaschutz bzw. die Bekämpfung der Klimakrise. Auch dafür beschließen wir heute beachtliches: 2023 wird Bad Krozingen über seine Stadtwerke 1,6 Mio Euro für die Erstellung von PV-Anlagen investieren, 2024 weitere 800.000 Euro. Damit schaffen wir einen großen Schritt in Richtung Reduzierung unseres CO2-Ausstosses auf dem Weg zu einer klimaneutralen Kommune.

Im Bereich der Projekte im Tiefbau möchten wir hervorheben, dass von 2,56 Mio Euro insgesamt immerhin allein 1,14 Mio Euro explizit für den Bereich Rad- und Fussverkehr verwendet werden sollen. Auch das kann dazu beitragen, im Sektor Verkehr die CO2-Emissionen zu reduzieren und die Wege für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherer zu machen.

Was unseres Erachtens nicht hilft, sind Bau und Ausbau von Straßen. Deshalb sprechen wir uns weiterhin gegen Investitionen für die Südrandstraße oder den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße nach Schmidhofen aus.

Wir hoffen auf weitere Erfolge in Sachen Verkehrswende, freuen uns über die Erweiterung der Fußgängerzone und die Erweiterung des Carsharing-Angebots. Auch für das Projekt Lastenradsharing sehen wir großes Potential. Gleiches gilt für die Förderung des ÖPNV, die Umsetzung des Nahverkehrsplans rückt näher, und wir können uns der Planung eines verbesserten Busbahnhofs nicht verwehren aus Aspekten der Kapazität, Sicherheit und Barrierefreiheit, deshalb muss dies im Fokus der mittelfristigen Finanzplanung bleiben.

Beim Thema Sicherheit begrüßen wir die Einrichtung der 3. Geschwindigkeitsmessanlage, nur durch konsequente Kontrollen wird schrittweise eine Veränderung des Fahrverhaltens stattfinden, davon werden die Kleinsten und Schwächsten unter uns profitieren.

In Krisenzeiten wie diesen heisst es vor allem zusammenhalten, da kann eine lebendige und aktive Bürgergesellschaft viel dazu beitragen. Dort zu investieren, wird in den kommenden Jahren noch wichtiger werden, zum einen mit Geld, zum anderen mit hinhören und zusammen kluge Projekte zu entwickeln.

Nun aber möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die tolle und engagierte Arbeit bedanken und bei unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für das gute und konstruktive Miteinander.

19.9.2022 – Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

In den letzten Jahren wurden in Bad Krozingen einige Maßnahmen unternommen, um die Nutzung der Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden zu verstärken. So wurden bei Neubaumaßnahmen PV-Anlagen automatisch dazugeplant, und es wurden bestehende Dächer mit PV-Anlagen bestückt, entweder in Eigenregie oder in Zusammenarbeit mit Genossenschaften. Vor dem Hintergrund der Klimakrise, die wir im zurückliegenden Sommer schon deutlich gespürt haben, und vor der Energiekrise durch den unsäglichen Krieg in der Ukraine, wollen wir diese Entwicklung und unsere Anstrengungen als Kommune dazu deutlich verstärken. Deshalb möchten wir folgende Maßnahmen beantragen:

Wir beantragen, dass der im Haushalt eingestellte Betrag für die Erstellung von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden in den Jahren 2023 bis 2026 auf 200.000 Euro jährlich erhöht wird.

Alternativ oder zusätzlich dazu prüft die Verwaltung die Beauftragung von Bürgersolargenossenschaften mit der Erstellung von PV-Anlagen. Dazu soll bis Mitte 2023 ein konkreter Plan erstellt werden

Die Verwaltung erarbeitet ein Programm zur PV-Förderung für Bürgerinnen und Bürger, um einen Anreiz zu setzen, damit auf bestehenden privaten Dächern und Balkonen verstärkt PV-Anlagen erstellt werden.

Die Verwaltung untersucht, inwieweit sich kommunale Liegenschaften für Freiflächen-PV eignen, oder fördert private Vorhaben dazu. Dies soll im Einklang zu landwirtschaftlichen und naturschutzrechtlichen Erfordernissen geschehen. Bis Ende 2023 soll mindestens ein Projekt initiiert werden.

Begründung:

Grundsätzlich gehört der Klimawandel zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Im vergangenen Sommer haben wir schon deutlich die Auswirkungen gespürt mit Dürre und Hitzerekorden. Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken und schnellstmöglichst den CO2-Ausstoß in die Atmosphäre zu reduzieren, ist es notwendig, dass wir wegkommen von fossilen Energien. Der Ausbau der Photovoltaik gehört zu den wichtigsten Maßnahmen dafür. Dabei hat die Kommune eine Vorbildfunktion. Die Stadt Bad Krozingen hat dieses Ziel bereits im Klimaschutzkonzept definiert und hat sich auch 2021 mit der unterstützenden Erklärung zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den Landesverbänden das Ziel einer klimaneutralen Verwaltung bis 2040 gesetzt. Damit diese Ziele erreicht werden können, müssen unsere Maßnahmen deutlich verstärkt werden!

Zu 1) Im Klimaschutzkonzept (aktualisiert 2020) wurde als TOP 8 Maßnahme die Nutzung von öffentlichen Dachflächen für die Photovoltaik definiert. Mit einer jährlichen Pauschale von 40.000 Euro kommen wir nur sehr langsam voran, die noch möglichen Dächer zu bestücken und uns damit auch unabhängiger von der unkontrollierten Entwicklung der Energiepreise zu machen! Deshalb bedarf es einer deutlichen Steigerung der finanziellen Mittel. Alternativ oder auch zusätzlich sollten verstärkt Bürgersolargenossenschaften miteinbezogen werden. Diese bieten die finanziellen Mittel und entlasten damit den Haushalt der Stadt. Zusätzlich gibt es auch für Bad Krozinger Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit, Projekte in unserer Stadt direkt mitzufinanzieren oder durch eine Mitgliedschaft zu fördern. Die Stärkung von Bürgersolargenossenschaften gehört ebenfalls zu den TOP 20 unseres Klimaschutzkonzepts

2) Die Stadt Bad Krozingen kann nicht allein die Energiewende vorantreiben, es bedarf ebenfalls der Bürgerinnen und Bürger, dass sie alle Möglichkeiten nutzen, um Photovoltaik auf ihren Häusern zu installieren. Dies sollte durch eine finanzielle Förderung unterstützt und anerkannt werden.

3) Für eine signifikante Steigerung der Energiegewinnung über Photovoltaik braucht es auch größere Projekte. Bad Krozingen hat kommunale Flächen, die sich dafür eignen könnten. Dabei kann es durchaus zu einer win-win-Situation kommen, wenn neben der Energieerzeugung auch eine landwirtschaftliche Nutzung möglich ist oder die Flächen gleichzeitig wertvolle Biotope für Tiere und Pflanzen sind und die Biodiversität erhöhen. Andernorts wird derzeit in verschiedenen Projekten an solchen Ideen gearbeitet, auch Bad Krozingen sollte sich aufmachen und ihr „eigenes“ Projekt entwickeln bzw. mit Partnern daran arbeiten. Ebenso sollten private Initiativen unterstützt und mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gefördert werden.

Im Namen der Fraktion

Corinna Quartier

Fraktionsvorsitzende

Bad Krozingen, den 19.09.2022

20.12.2021 Haushaltsrede Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

erneut stehen wir am Ende eines herausfordernden Jahres, in dem die Corona-Pandemie in vielerlei Hinsicht das Geschehen bestimmt hat. Ebenso herausfordernd waren für uns in den letzten Wochen die Haushaltsberatungen für die Finanzplanung der Jahre 2022 bis 2025.

Im zweiten Jahr in Folge beschließen wir den Ergebnishaushalt für 2022 mit einem Fehlbetrag , diesmal mit 4,88 Mio Euro, das heißt, wir benötigen liquide Mittel zur Finanzierung des laufenden Betriebs. Parallel dazu haben wir mehrere große Investitionen zu schultern, die absolut zu unseren Pflichtaufgaben gehören, nämlich 2 neue Kitas, An- und Umbauten im Bereich der Real- und der Grundschule, und einen Rathausanbau, damit die Mitarbeiter*innen der Verwaltung moderne und den Ansprüchen gerecht werdende Arbeitsplätze erhalten. Aus verschiedenen Gründen verlaufen diese Investitionen zeitlich nahezu parallel, was eine extreme Belastung für den Haushalt, aber auch für die Mitarbeiter*innen besonders des Bauamtes darstellt. Dazu kommen die erhöhten Aufwendungen und Belastungen durch die Pandemie.

Dennoch: Finanziell betrachtet lautet die gute Nachricht: wir können das stemmen! Auch wenn es erstmalig seit langem zu einer höheren Darlehensaufnahme kommen wird und damit zu einer gravierenden Erhöhung der Verschuldung, so ist das wirtschaftlich derzeit die beste Variante, die Investitionen zu schultern. Die Liquidität ist gesichert, wir können auf Rücklagen zurückgreifen, und die Tendenz in der weiteren Finanzplanung zeigt eindeutig zum Positiven.

Für uns war es wichtig, dass diese Bauten so energieeffizient und nachhaltig wie möglich erstellt werden. Wir bauen gerade die dringend benötigte Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte, deshalb sollten wir nicht am falschen Platz den Rotstift ansetzen und es dann in ein paar Jahren bereuen. Ebenso klar ist, dass wir uns ein weiteres Wachstum im Stile der letzten Jahre nicht leisten können und auch nicht wollen, denn wir sehen jetzt, welche jahrelange Kraftanstrengung es für uns braucht, um mit der Infrastruktur nachzukommen. Wir diskutieren die erwähnten Großinvestitionen und auch weitere Projekte schon seit Jahren, einiges wurde schon mehrfach in Haushaltsreden für das nächste Jahr angekündigt und doch nicht umgesetzt. Dies geschieht nun – nach und nach.

Ein lebenswichtiges Thema ist der Klima- und Naturschutz. Neben den schon erwähnten energieeffizienten öffentlichen Neubauten waren uns einige Investitionen wichtig, die den Rad- und Fussverkehr fördern und so auf eine Verkehrswende hinarbeiten: das Radhaus mit d, der Fuss- und Radweg nach Schmidhofen, die Maßnahmen an der Freiburger und Staufener Straße für den Radverkehr. Ebenso müssen wir weiter die Planung für einen erweiterten Busbahnhof ins Auge nehmen, gerade wenn es durch die Verbesserungen des neuen Nahverkehrsplans zu mehr Busfahrten nach und von Bad Krozingen kommen wird. Einige weitere Maßnahmen sind durch den Klimaschutzmanager in Angriff genommen, auch die rührigen Mitglieder des AK Klimaschutz/Parents for Future engagieren sich. Wir sollten kreativ weitere Projekte angehen; auch wenn die Finanzausstattung der Stadt momentan nicht viel erlaubt, kann mit Partnern z.B im Bereich Photovoltaik vieles getan werden. Wir erwarten die beantragten Bauleitlinien, um auch langfristig zu einem energieeffizienten Bauen zu kommen. Jeder Euro, den wir im Bereich Klimaschutz ansetzen, ist Gold wert, die Aufwendungen bei Naturkatastrophen sind um vieles höher, das hat uns die Flutkatastrophe im Sommer schmerzlich gezeigt. Im Bereich der Klimaanpassung sind wir froh um den Loklim-Prozess, dort diskutieren wir beim 3. Workshop mit Bürgerbeteiligung über konkrete Maßnahmen. Bei den Grünflächen können wir auch über die Natur nah dran-Flächen hinaus viel verbessern, und die Biotopvernetzung gehört laut neustem Gesetz ebenso zu unseren Pflichtaufgaben.

Ein weiteres wichtiges Thema, was in diesem Haushalt nur versteckt auftaucht, ist der Bereich Soziales. In unseren Einrichtungen für Kinder und Jugendliche wird wertvolle Arbeit geleistet. Wir sind froh, dass wir seit diesem Jahr durch die Bildungsoffensive und andere Programme auch zusätzlich Unterstützung bekommen für die Kinder, die aufgrund der Corona-Pandemie drohen, den Anschluss zu verlieren. Nun ist endlich auch die Stelle einer Streetworker*in ausgeschrieben, möglich gemacht durch ein Förderprogramm. Diese kann nochmals gezielt auf Gruppen zugehen, die sich in dieser beziehungslosen Zeit zurückziehen und nicht erreicht werden können. Aber auch so sollte es darum gehen, den Kontakt untereinander nicht zu verlieren, wenn viele Menschen nach Bad Krozingen ziehen, aber Möglichkeiten fehlen, sich kennenzulernen und zu vernetzen. Darauf müssen wir den Fokus legen, um Probleme durch Isolation, Vorurteile und soziale Kälte zu vermeiden.

Herrn Thomann, Herrn Bauer und ihrem Team möchten wir sehr herzlich für ihre Arbeit gerade in dieser schwierigen und unplanbaren Zeit danken, aber auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.

7.6.2021 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und dem KBF Bad Krozinger Bürgerforum

Vorwort / Chronologie:

Alle drei Genannten Fraktionen haben im Laufe der vergangenen Jahre immer wieder das Thema Verkehrskonzept und Verkehrsberuhigung mit Anfragen und Anträgen im Gemeinderat eingebracht.

Das Bad Krozinger Bürgerforum (KBF) hat z.B. bereits am 24. November 2010 vorgeschlagen die damalige Ortsdurchfahrt der B3 auf einem Teilstück der Basler Straße testweise zu sperren und ein Gutachten über die veränderten Verkehrsströme erstellen zu lassen. Dies wurde damals noch von allen anderen Fraktionen des Gemeinderates abgelehnt. Zudem hatte seinerzeit der Gewerbeverband Bad Krozingen unmissverständlich dringend darum gebeten den vorliegenden Antrag zur versuchsweisen Sperrung der Innenstadt abzulehnen!

Über 10 Jahre später haben wir die Situation, dass die jetzige Basler Straße durch die Baustellensituation schon längere Zeit gesperrt ist, und sich dadurch Verkehrsströme verändert haben. Darüber hinaus gibt es das vom gesamten Gemeinderat getragene Ziel der Steigerung der Attraktivität der Innenstadt, was vor allem auch durch eine Verkehrsberuhigung erreicht werden kann.

Die neuesten Entwicklungen und Stellungnahmen der verschiedenen Gemeinderatsfraktionen im ‚Hallo Bad Krozingen‘ geben uns Vertretern und Vertreterinnen der antragstellenden Fraktionen jetzt Hoffnung, dass folgender Antrag heute eine breite Zustimmung und Mehrheit findet!

Die Fraktionen des KBF, der Grünen und der SPD stellen folgenden Antrag:

Die Schließung der Basler Straße zwischen der Grabenstraße und der Josef- Vomstein-Straße durch die aktuelle Baustellensituation soll genutzt werden, um durch einen externen Sachverständigen zu prüfen inwieweit sich eine mögliche Fußgängerzone in diesem Bereich auf die Verkehrsströme innerorts auswirkt und welche verkehrsrechtlichen Änderungen zusätzlich hierfür notwendig sind. Dabei soll die Einrichtung einer Fußgängerzone in der Basler

Straße in verschiedenen Längen betrachtet werden:

im Bereich der jetzigen Schließung
1. im Bereich zwischen Nepomukbrücke und Josefshaus.

Darüber hinaus sollen auch die Verkehrsströme, die durch die Einrichtung einer Fußgängerzone auf der gesamten Länge der Bahnhofstraße und der somit faktischen Schließung der Bernhardus-Brücke für den allgemeinen KFZ-Verkehr von einen externen Sachverständigen feststellen zu lassen und die bestehenden Zahlenmodelle für die Stadt Bad Krozingen zu aktualisieren und in Varianten zu berechnen.

Mit diesem Antrag sollen für Gemeinderat und Stadtverwaltung Grundlagen geschaffen werden, um auf Basis der vorgenannten Ziele des bestehenden Verkehrskonzepts weitere Schritte für die oben genannten Bereiche zu beschließen.

Bad Krozingen, den 7.6.21

Volker Schmitt, Fraktionsvorsitzender KBF

Corinna Quartier, Fraktionsvorsitzende Fraktion die Grünen

Peter Falk, Fraktionsvorsitzender SPD

21.4.2021 – Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit den Antrag, dass die Verwaltung unter Einbindung des Klimaschutzmanagers kommunale Leitlinien für verbesserte Energiestandards in künftigen Bauvorhaben und Baugebieten in der Stadt Bad Krozingen erarbeitet und diese dem Gemeinderat zeitnah zur Diskussion und Beschlussfassung vorlegt.

Berücksichtigt werden sollen insbesondere folgende Punkte:

Bauvorschriften für Gebäude auf städtischem Grund
PV oder Solarthermie verpflichtend aufs Dach
Mindeststandard KfW 55 – besser KfW 40
Verbot von Schottergärten ums Haus
Regenwasserzisternen

B) Planung von Neubaugebieten nur unter den unter A) genannten Gesichtspunkten

Intensive Beratung und Hinweise auf die Fördermittel von Bund und Land durch den Klimaschutzmanager.

Desweiteren sollen die Anstrengungen zur Ertüchtigung bestehender Gebäude fortgesetzt und verstärkt werden, wie z.B. die Fortsetzung der Energiekarawane.

Begründung:

Die Klimaziele wurden 2020 im Gebäudebereich deutlich verfehlt. Es darf gerade auf kommunaler Ebene keine weitere Zeit bzw. weitere Genehmigungen vorbeigehen, ohne dass grundsätzliche Veränderungen in Angriff genommen werden.
Bei den Beratungen zum Neubaugebiet „am Wäldele“ in Schlatt wurde festgestellt, dass der Gemeinderat schon in einem frühen Planungsstand keine Einflussmöglichkeit mehr in der Bauleitplanung hat. Dies soll mit grundsätzlichen Leitlinien geändert werden.

Bad Krozingen, den 12.04.2021

Die Fraktion: Corinna Quartier, Giesela Merkle, Ulf Ordner, Hartmut Riesterer, Josef Heckle

14.12.2020 Haushaltsrede Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Frühjahr dieses Jahres konnten wir uns noch nicht vorstellen, dass wir heute – ich möchte sagen „wie immer“- unsere Haushaltsreden halten und den Haushaltsplan für die 2021 plus mittelfristige Finanzplanung verabschieden. Durch die weltweite Pandemie kam es zur nie dagewesenen Beschneidung von Bürgerrechten, zum Stopp des öffentlichen Lebens, zum Arbeitsverbot für Gastronomie, Kultur und andere Bereiche. Nach einer teilweisen Erholung im Sommer kam wie befürchtet die zweite Welle, und während der Entstehung dieser Rede wird leider der zweite harte Lockdown für den 16.12. angekündigt. Durch umfangreiche Zuschüsse und Hilfen von Bund und Land, und durch eine hervorragende Arbeit unseres Finanzdezernates, ist es uns heute möglich, unseren Haushalt zu verabschieden; ein herzlicher Dank an Herrn Thomann und sein Team.

Für die nächsten Jahre sieht es nicht rosig aus. So weist der Ergebnishaushalt 2021 einen Fehlbetrag von 6 Mio. Euro aus bei einem Gesamtvolumen von 55 Mio Euro. Auch in den Jahren 2022 und 2023 gehen wir von negativen Ergebnissen aus, erst 2024 kommt es zu einer Stabilisierung. Allein durch Rückstellungen in den Vorjahren gelingt es uns, den Ergebnishaushalt zu finanzieren und Tilgungen zu leisten; sämtliche Investitionen müssen durch Darlehen getätigt werden; eine hohe Bürde für zukünftige Generationen.

Auch 2021 bleiben wir unserer Priorisierung treu, so finden sich 43 % der Investitionen im Bereich Bildung und Betreuung, einer Pflichtaufgabe. 14 % braucht es für die Infrastruktur, nur 1 % für den Bereich Wohnen, der Rest wird in verschiedene sonstige Positionen investiert.

Der Haushaltsplan beinhaltet einen weiteren Ausbau im Kitabereich; so werden für den Neubau der Kita Geranienweg 3,5 Mio Euro benötigt, für die Kita Kurgarten II sind es 5 Mio Euro. Dies geht einher mit einer massiven Personalaufstockung in diesem Bereich. Ebenso kommt es zu einer Umwandlung der Schullandschaft. Dabei ist uns wichtig, dass bei der Verbundschule und auch bei der kommenden Ganztagsschule stark auf pädagogische Gesichtspunkte geachtet wird, um eine qualitativ gute Bildung und Betreuung zu ermöglichen.

Im Bereich Mobilität begrüßen wir die Einrichtung der Fahrradstraße, die zwischen Schulzentrum und Staufener Str. schon erfolgt ist und gedanklich schon in Fortsetzung in Richtung Kirchhofen ist. Wir begrüßen den Bau eines Radhauses am Bahnhof und das kommende Radwegekonzept. Dieses bringt auch für Menschen, die zu Fuß gehen, viele Verbesserungen. Ebenfalls für diese Gruppe erwarten wir baldmöglichst das Fußgängerleitsystem. Im Bereich ÖPNV konnten wir uns leider nicht durchsetzen, dass die Erweiterung des Busbahnhofes in der jetzigen Finanzplanung bleibt. Wir werden weiter an dem Thema bleiben, weil hier eine Veränderung aus Kapazitäts- und Sicherheitsgründen absolut zwingend notwendig ist und überdies mit Förderprogrammen stark finanziell unterstützt werden könnte! Im Bereich des motorisierten Verkehrs freuen wir uns über die Einrichtung eines 3. Carsharing-Autos in Bad Krozingen. Der geplante Kreisel an der Beckerklinik wird zu einer flüssigeren Verkehrsentwicklung führen. Grundsätzlich möchten wir den Autoverkehr in der Innenstadt soweit wie möglich reduzieren, um dort die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, wie schon im Gesamtverkehrskonzept von 2019 formuliert wurde. Langsam, aber sicher – dies ist die Maxime in der Innenstadt von Bad Krozingen; Menschen mit KFZ sollten an zentralen Parkplätzen ihr Auto abstellen können und zu Fuß die Innenstadt erkunden. Dazu werden wir sicherlich im kommenden Sanierungsgebiet weitere Überlegungen anstellen.

Wir befürworten einen Anschluss von der B3-Umfahrung an das UHZ, aber keine weiter führende Südrandstraße, die Gelder für entsprechende Planungen sind anderswo besser investiert!

Auch die neue Innenstadt schreitet voran. 2020 konnten wir vor allem den Rathausanbau auf den Weg bringen, der für die Mitarbeiter_innen die dringend benötigte Verbesserung der räumlichen Arbeitsbedingungen bringen soll.

Im Wohnungsbau braucht es für uns vor allem bezahlbaren Wohnungsbau – ein Mehrfamilienhaus in Schlatt und ein weiteres im Baugebiet Kurgarten II sind erste Schritte. Nötig wäre eine viel stärkere Abwendung vom individuellen Wohnen für den großen Geldbeutel hin zu gemeinsamem Wohnen, möglichst ökologisch orientiert und ressourcenschonend. Ein mögliches Neubaugebiet Richtberg kann für uns nur mit dieser Ausrichtung Realität werden. Allgemein sollten schon in der Bauleitplanung klimapolitische Leitplanken verankert werden wie eine Photovoltaikpflicht und bessere Baustandards. Dazu sollten wir uns bald Gedanken machen, der künftige Klimaschutzmanager wird uns da sicher unterstützen.

Beim Thema Ökologie sehen wir in der Flurneuordnung und in der städtischen Verantwortung für die Gewässerrandstreifen der Gräben rund um Bad Krozingen eine Riesenchance, etwas zum Thema Biotopvernetzung zu tun. Auch in unser landwirtschaftlich geprägten Landschaft, die hier eine lange Tradition hat, braucht es geschützte Gebiete, wo sich Biodiversität entwickeln oder erhalten kann, daran sollten wir mit den entsprechenden Stellen, mit der Landwirtschaft, und gerne auch mit bürgerschaftlich Engagierten arbeiten!

Wir stehen zur finanziellen Unterstützung der Kur und Bäder GmbH für Vita Classica und Aquarado. Das Aquarado ist ein unverzichtbares Angebot gerade für Kinder, Jugendliche und Familien. Die Vita Classica ist ein Alleinstellungsmerkmal und ein Magnet für unsere Stadt als Gesundheits- und Tourismusstandort, das haben wir gerade in der Pandemie stark wahrgenommen.

Für die Zukunft sollten wir die Auswirkungen der Pandemie im Auge behalten, dabei kommen gerade auf die Mitarbeitenden des Dezernats 1 mit den Bereichen Kitas, Schulen, Senioren & Integration Herausforderungen zu wie z.B. die Zunahme von häuslicher Gewalt in der Familie, Zunahme von Armut und prekären Lebensverhältnissen, psychische Erkrankungen oder soziale Isolation . Bei der Betreuung von Kindern in der Flüchtlingsunterkunft haben wir schon mit unserem Antrag in der vergangenen Gemeinderatssitzung einen Hinweis gegeben. Grundsätzlich wünschen wir uns, dass wir berichtet bekommen, wie sich die Situation entwickelt, um gegebenenfalls personell umschichten oder nachsteuern zu können.

Sport, Kultur und Vereine spielen sicher eine große Rolle, um gesellschaftlichen Zusammenhalt oder psychische Gesundheit zu fördern. Wir behalten bewusst unseren bisherigen Zuschuss zur Vereinsförderung bei und reduzieren ihn nicht, wie aus finanziellen Gründen in der einen oder anderen Gemeinde schon geschehen.

Zuletzt gilt vor allem unser Dank der Verwaltung, die immer ein offenes Ohr für unsere Anliegen hatte, wenn wir in der Fraktion eine Frage hatten. Auch für sie war in diesem von Corona beherrschten Jahr vieles erschwert. Wir danken für die Vorbereitung und Durchführung der Gemeinderatssitzungen. Durch Ihre Arbeit konnten wir nach einer Pause von Mitte März bis Mitte Mai trotz Corona unser Amt als demokratisch gewählte Räte bis zum heutigen Tag ausüben, das ist uns gerade in der Diskussion um mangelnde Demokratie sehr wichtig! Wir wünschen Ihnen und uns allen frohe Weihnachten, einen guten Rutsch ins Neue Jahr und – bleiben Sie alle gesund!

30.11.2020 – Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema Betreuung von Kindern in der Gemeinschaftsunterkunft Norsinger Straße in Bad Krozingen

Wie sicherlich vielen bereits bekannt, ist die Unterkunft des Landratsamtes in der Norsinger Straße gut belegt. 89 Personen – davon 44 Kinder – sind derzeit dort untergebracht. Neben einem Sozialarbeiter beschäftigt das Landratsamt noch 3 Sicherheitsbeamte vor Ort.

Problem: Eine große Anzahl der Kinder gehen in Kindergärten und in die hiesige Grundschule. Nach unseren Informationen sind diese Schulkinder durchaus lernwillig, sprechen aber kein Deutsch und haben nachmittags keinerlei Betreuung. Weder bei den Hausaufgaben noch bei der Freizeitgestaltung erleben sie Unterstützung. Dies hat zur Folge, dass sie in der Schule den Anschluss verlieren, lustlos werden und keine Möglichkeit haben die deutsche Sprache zu lernen, was dringend notwendig wäre. Auch in ihrem Freizeitverhalten werden sie zunehmend schwieriger, wodurch das Konfliktpotential wächst.

Problemlösungen : Sicherlich ist die momentane Pandemie-Verordnung für Lösungen ungeeignet. Aber vorbeugend zum baldmöglichsten Zeitpunkt muss eine qualifizierte Nachmittagsbetreuung für diese Kinder vor Ort sein. Die Kinder brauchen dringend 1 – 2 Personen die mit ihnen die Hausaufgaben erarbeiten, ihnen Anleitung zur Freizeitgestaltung geben und ein offenes Ohr für ihre Sorgen haben.

Zuständigkeit : Nun könnte man meinen, dies ist nicht unser Problem da ist der Landkreis zuständig. Das scheint aber nicht der Fall zu sein; der Landkreis ist nur für die wirtschaftlichen und Sicherheitsleistungen zuständig. Für die Integration dieser Kinder ist auch die Gemeinde Bad Krozingen mit verantwortlich.
Durchführung: Aus diesem Grund ist es notwendig, dass Landkreis und Gemeinde sich zusammensetzen. Neben diesen Beauftragten wäre es sicherlich hilfreich, wenn sich unserer Gemeinde Vertreter des Schulhorts, der Arche und des Helferkreises mit einbringen könnten. Die Kinder dürfen nicht allein gelassen werden. Deshalb unser Antrag: Die Verantwortlichen der Gemeinde Bad Krozingen und des Landkreises setzen sich mit den obengenannten Organisationen zusammen mit dem Ziel, dass mit Beginn des Jahres 2021 eine sinnvolle Nachmittagsbetreuung für die Kinder der Norsinger Straße sichergestellt werden kann.

Für die Fraktion der Grünen

Corinna Quartier, Fraktionsvorsitzende

Anfrage nach § 5, Absatz 3 der Geschäftsordnung der Stadt Bad Krozingen, gestellt von den Fraktionen der Grünen und der SPD vom 18.11.2019

Das Thema Klimaschutz und Klimaanpassung ist gesamtgesellschaftlich und in Bad Krozingen wichtig und präsent, das haben nicht zuletzt die Demonstrationen von Fridays for Future und das Klimaradeln von Parents for Future Bad Krozingen gezeigt. Bad Krozingen hat seit 2016 ein Klimaschutzkonzept und noch länger einen Arbeitskreis Klimaschutz, von dem schon etliche Anregungen und Vorschläge kamen. Die Einstellung eines Klimaschutzmanagers verzögert sich nun aus bekannten Gründen; am 11. Oktober 2019 hat es eine Information zu Klimaprojekten durch die Verwaltung im Hallo Bad Krozingen gegeben.
Die Fraktionen der Grünen und der SPD haben einige Fragen zu diesem Thema, zum einen, weil dies auch für unsere Haushaltsplanung für 2020 und die Folgejahre wichtig ist, zum anderen, um einen aktuellen Stand zu bekommen:

Kann die Stelle des Klimaschutzmanagers/ der Klimaschutzmanagerin auch ohne oder vor einem erneuten Förderantrag besetzt werden, und wie sind die Kosten zu beziffern? Welche personellen Möglichkeiten gäbe es darüber hinaus, dass die zuständigen Stellen im Rathaus schon geplante Klimaprojekte zeitnaher angehen könnten (Bufdi bzw FöJ z.B.?)

Würde die Stadt vollkommen auf die Förderung verzichten, würde man von Personalkosten in Höhe von ungefähr 65.000/Jahr bei einer 100% Stelle mit der Stellenbewertung A10 rechnen müssen. Hierbei wäre dann der Klimaschutzmanager frei in seiner Arbeit. Er kann dann auch Projekte außerhalb des Klimaschutzkonzeptes bearbeiten und ist nicht zur Berichtspflicht an den Fördermittelgeber gebunden. Sofern die Förderung greifen soll, muss ein Klimaschutzmanager – neu und erst einmal befristet eingestellt werden – derzeit dann auf 2 Jahre mit einer 40% Förderung.
Die Stelle darf nicht vorher besetzt sein. Die Begründung liegt darin, dass der Fördermittelgeber durch die Förderung einen Anreiz zur Einstellung von weiterem Personal erreichen und damit neue Stellen schaffen möchte.
Würde eine Gemeinde vorher eine Person als Klimaschutzmanager einstellen, zeigt sie sich aus Sicht des Fördermittelgebers als kapitalkräftig genug um nicht als förderungsbedürftig zu gelten.
Wenn eine Person in der Verwaltung bereits die Aufgaben eines Klimaschutzmanagers entweder komplett oder teilweise neben anderen Aufgaben übernimmt und dann die Gemeinde die Förderung erhält, kann diese Person nicht einfach auf die Stelle des Klimaschutzmanagers wechseln. Sie müsste entlassen und anschließend erneut befristet eingestellt werden. Zudem muss die dann freigewordene Stelle wieder durch die Gemeinde besetzt werden. Natürlich kann aber eine neue Person auf die Klimaschutzstelle besetzt werden.
Ziel der Förderung ist also die Aufstockung des Personals mit der Einrichtung einer neuen Stelle. Zweites Ziel des Fördergebers ist, daß die Arbeit des Klimamanagers sich so gut einfügt und wertvoll ist, dass dieser dann zum Abschluss der Förderperiode übernommen wird.
Ein Bufdi oder FÖJ kann die Verwaltung generell immer unterstützen. Im Rahmen einer Energiekarawane sind z.B. umfangreiche Datenrecherchen notwendig – es könnten aber auch andere Projekte bearbeitet werden. Dazu gehören z.B. viele Vorarbeiten wie Layout -Gestaltungen, Fotos vor Ort machen, Recherchen für aktuelle Informationen, Homepagegestaltung, Informationsverbreitung z.B. über Möglichkeiten des Einsparens von Energie, Vorbereitungen von Schul- und Kindergartenprojekten, Evaluationen oder Einladungen. Diese Person könnte auch anderen, dem Klima verwandten Bereichen zuarbeiten – etwa dem Umweltbereich: mögliche Einsatzgebiete wären: Aufarbeitung der Pflegeverträge für Naturschutz- und Ausgleichsflächen, Erfassung der Pflanzgebote(Bäume) aus den Bebauungsplänen, Vor- und Nachbereitung der Gewässerschau, stichprobenartige Kontrolle der Grabenpflege, oder im Bereich Abfall, etwa Zuarbeiten zum Ortsputz.
Hinsichtlich der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts sind aber klare Grenzen gesetzt. Nimmt ein Bufdi oder FÖJ oder die Verwaltung jetzt schon weiterer Themen an, die der Klimaschutzmanager eigentlich umsetzen soll, sind diese Themen für den Klimaschutzmanager sofern er gefördert wird „tabu“. Der Klimaschutzmanager muss die ihm angedachten Arbeiten umsetzen und muss sich gegenüber dem Fördermittelgeber auch „rechtfertigen“ wenn nicht die Stundenanzahl für ein Projekt angefallen ist.

Gibt es schon Ergebnisse der Energiekarawane in Hausen und wenn ja, wie sehen diese aus? Wie und wo wird die Energiekarawane als nächstes stattfinden?

Bei der Energiekarawane in Hausen wurden rund 350 Haushalte angeschrieben. Hiervon nahmen 64 Haushalte das Angebot einer Energieberatung an. Dies entspricht einer Beteiligung von 18%. Dafür, dass aufgrund der damaligen Datenschutzgrundlage eine Akquise durch die Energieberater nicht möglich war (im Allgemeinen rufen die Energieberater die Eigentümer an und bewerben die Energieberatung), ist diese Quote als sehr gut zu erachten.
Eine Evaluation erfolgt aber erst ein Jahr nach der Durchführung der Karawane. D.h. erst im Mai/Juni nächsten Jahres werden die beratenen Bürger angeschrieben und darüber befragt, was sie seither umgesetzt haben.
Im kommenden Jahr 2020 ist eine Karawane dann im Kernort für den Herbst (Sept.-Okt) geplant. Diesmal können die Energieberater dann wieder die Hauseigentümer persönlich anrufen und die Energieberatung bewerben, da die datenschutzrechtlichen Fragen geklärt worden sind.
Derzeit könnte das Gebiet Kems oder aber Schönbergstr. und Umgebung in Frage kommen. Dies ist noch nicht abschließend geklärt. Zusätzlich zur Karawane wird eine Vortragsreihe zu verschiedenen Themen wie z.B.: Förderung zum Thema Sanierung für Hausbesitzer, PV, „Was tun gegen Hitze?“ etc. angeboten werden.
Nach wie vor gilt: jeder Eigentümer, der sich für die Energieberatung interessiert erhält diese auch dann, wenn er nicht in dem beworbenen Gebiet wohnt – kein Bürger wird abgewiesen.

Eine Maßnahme unter den TOP 20 des bisherigen Klimaschutzkonzeptes heißt: „Nutzung öffentlicher Dachflächen für Photovoltaikanlagen“. Gibt es da schon eine Aufstellung, welche Dachflächen sich eignen würden? Wenn ja, bitten wir um zeitnahe Bekanntmachung.

Es gibt keine tabellarische Auflistung zu den Dachflächen. Es sind Dachflächen bekannt, auf denen eine Nutzung sinnvoll und möglich ist. Im Allgemeinen wird dies dann angegangen wenn eine Sanierung im Raum steht. Die Liegenschaften wurden aber hinsichtlich einer möglichen PV-Nutzung nicht erfasst oder bewertet.
Leider wurde durch ein Missverständnis innerhalb der Verwaltung untereinander angenommen, es gäbe bereits ein „Solarkataster“ für die eigenen Liegenschaften.

Eine weitere Maßnahme des KSK lautet „ Gründung und Nutzung von Bürgersolargenossenschaften“. Aus Gesprächen haben wir schon vernommen, dass die Verwaltung der Nutzung von Bürgersolargenossenschaften skeptisch gegenübersteht. Was sind die Gründe?

Da bei den Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden privates Eigentum entstehen soll, kann es Probleme geben. Wir haben diesen Fall bereits auf dem Dach des Bauhofs. Das Problem ist, dass bei Reparaturen am Dach der Gebäude nicht wie geplant die Solaranlagenbetreiber von den Anlagen verursachte Schäden (die Befestigungen sind dem Wetter ausgesetzt und die in diesem Fall notwendigen Dichtungen werden spröde) aufkommen. Wir treten in Vorlage, weil die Einrichtung beschädigt werden kann und haben Mühe, wieder an die Mittel zu kommen bzw. kommen eben gar nicht an diese heran, weil eine Verursachung abgestritten wird.
Bürgersolaranlagen müssen nicht zwangsläufig auf öffentlichen Dächern installiert sein. Es stellt sich mithin die Frage, ob man nicht mit Privateigentümern großer Gebäude ins Gespräch geht und zusätzlich zu öffentlichen Flächen weitere Bereiche erschließt.
Wir selbst werden Stück für Stück PV Anlagen installieren, um den Strom nachhaltig erzeugen zu können. Dann sind wir selbst für die Anlagen verantwortlich und können auch von den Einspeisungen profitieren.

Welche Punkte des Klimaschutzkonzeptes werden als nächstes angegangen?

Da wir noch immer mit dem Klimaschutzmanager rechnen und es dessen Aufgabe ist, das Klimaschutzkonzept umzusetzen und er streng aufgabengebunden eben nur dafür gefördert wird, werden wir neben der Energiekarawane, dem Klimafitkurs, einem Vortragabend zur PV mit mindestens einem Beratungsnachmittag voraussichtlich erst einmal nicht an dem Klimaschutzkonzept weiter arbeiten. Daneben benötigt auch die Antragstellung ein gewisses Zeitkontingent der Verwaltung.

Wir bitten um eine zeitnahe Beantwortung der Fragen. Desweiteren halten wir es für sinnvoll, dass der Gemeinderat mindestens vierteljährlich über den Stand der Bemühungen zur Evaluation Klimaschutzkonzept/ Energiepotentialanalyse / erneuter Förderantrag informiert wird.

Stellvertretend die Fraktionsvorsitzenden
Corinna Quartier, Peter Falk

Antrag zur Erstellung einer Baumschutzsatzung vom 11.03.2019

Hiermit stellen wir folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Baumschutzsatzung für das Stadtgebiet von Bad Krozingen zu erstellen.
Außerdem sollten in künftigen Bebauungsplänen festgelegt werden, welche Bäume erhalten werden sollen, bzw. welche Ersatzplanzungen (Pflanzgebot) geleistet werden müssen.

Begründung: Aus gegebenem Anlass und aufgrund von vielen Beschwerden aus der Bevölkerung beim Fällen von Bäumen auf öffentlichem Gelände und Privatgelände sehen wir nur mit einer Baumschutzsatzung die Möglichkeit, den Bestand an Bäumen in Bad Krozingen stärker unter Schutz zu stellen. Es gibt natürlich einige Gründe, weshalb Bäume gefällt werden müssen. Dennoch beobachten wir einen allzu sorglosen Umgang damit, was zur Folge hat, dass Jahr für Jahr mehr jahrzehntelang gewachsene Bäume verschwinden.
Eine Baumschutzsatzung hat im Wesentlichen den Zweck, im Stadtgebiet einen ausgewogenen Naturhaushalt und Lebensstätten der Tier- und Pflanzenwelt zu sichern. Sie trägt dazu bei, das Stadt- und Landschaftsbild zu beleben und zu gliedern. Ein weiteres Ziel einer Baumschutzsatzung ist es, nicht nur den Baumbestand auf öffentlichen Grünflächen, sondern auch den Baumbestand auf privatem Grund zu schützen.
Wir verweisen auf die Baumschutzsatzung der Stadt Freiburg und einigen anderen Städten.
Die Fraktion der Grünen:
Gisela Merkle, Corinna Quartier, Josef Heckle, Ulf Ortner

Ergebnis: Der Antrag wurde mit 6 zu 20 Stimmen abgelehnt. Es wurde aber ein weitergehender Antrag angenommen, dass von der Verwaltung erst gewisse Daten zusammengestellt werden, wie z.B., welche und wieviel Beschwerden es von BürgerInnnen gab, und wie die Erfahrungen in anderen Gemeinden sind. Leider war, entgegen der üblichen Praxis, keiner aus dem Fachgebiet der Stadtverwaltung anwesend, um Auskunft zu Fragen bezüglich der Thematik zu geben……….

Gemeinsamer Antrag von Grünen, Bürgerforum und SPD zum Thema Lammplatz Nord vom 19.06.2018

Die Fraktionen KBF, die Grünen, SPD stellen folgenden gemeinsamen Antrag:
Der Gemeinderat Bad Krozingen möge die 3.Offenlage des Bebauungsplans „Lammplatz Nord“ in geänderter Form wie folgt beschließen:

Geschosshöhe zum Lammplatz (Flurstück 102):

3-geschossig; Firsthöhe wie Ratsapotheke (Flurstück 103 – westl. Gebäude)

Geschosshöhe im Bereich zum Neumagenufer (Flurstücke 102 & 104/1):

2-geschossig plus Attika

Schießparkunterfahrung: wie in der letzten Vorlage der 3.Offenlage

EG Nutzung Flurstück 102: ausschließlich Einzelhandel oder Gastronomie

Stellplätze: gewerbliche ablösen – private 0,8

Erschließung über Badweg nur bis Trafostation

Dieser Antrag soll spätestens am 02.07.2018 entschieden werden.

Bad Krozingen, den 19.06.2018
Für die Fraktion des KBF: Volker Schmitt
Für die Fraktion der Grünen: Corinna Quartier
Für die Fraktion der SPD: Peter Falk

Ergebnis: Dieser fraktionsübergreifende Antrag wurde bei einer Enthaltung mit 11 zu 14 Stimmen abgelehnt. Dafür wurde einem Kompromissvorschlag zugestimmt, der das Gebäude etwas niedriger werden lässt und im hinteren Bereich Richtung Schießpark mehr Grünfläche entstehen lässt. Nachteil dieses Beschlusses ist, dass auf grossgflächigen Einzelhandel nun verzichtet wird, es wird eine Ladenfläche von ca 250 Quadratmetern zum Lammplatz hin entstehen.

Antrag zum Thema Blühwiesen vom 19.02.2018

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Flurstück der Johann-Strauß-Promenade, in Richtung Kurpark, eine Blühwiese anzulegen, wo sich bisher nur Rasenfläche befindet. Damit wird die Artenvielfalt gefördert, und die Stadt kommt ihrer Vorbildfunktion nach, so wie sie es schon an Randstreifen und Verkehrsinseln tut. Ob dabei ein- oder mehrjährige Blütenpflanzen verwendet werden, soll in Absprache mit dem Bauhof geklärt werden. Desweiteren soll untersucht werden, ob es noch weitere Grünflächen in städtischem Besitz gibt, die man in Blühwiesen umwandeln könnte. Ebenso sollen Privatleute beraten werden, wie auf ihren privaten Grünflächen mehr Artenvielfalt erreicht werden kann.

Begründung: Im Oktober 2017 hat eine Studie von niederländischen Wissenschaftlern viel Aufsehen erregt, die besagt, dass in Deutschland seit 1989 die Masse der Insekten um 76 Prozent zurückgegangen ist. Dabei sind die meisten Arten zurückgegangen, von Schmetterlingen, Bienen und Wespen bis zu Motten und anderen flugfähigen Arten. Sie sind fast alle als Bestäuber von Wild- und Nutzpflanzen wie unsere Obstbäume oder zumindest als Beutetiere für Vögel wichtig. Das passt zu der Wahrnehmung, dass auch die Anzahl der Singvögel drastisch abgenommen hat. Jeder kann etwas dafür tun, dass die Artenvielfalt nicht noch mehr abnimmt. Der Stadt kommt dabei eine Vorbildfunktion zu. Der Bauhof engagiert sich schon seit Jahren, indem an Randstreifen oder in Verkehrsinseln eine bunte Blütenvielfalt vorherrscht, die nicht nur schön aussieht, sondern auch den Insekten Nahrung und Nistmöglichkeit bietet. Auf Anregung einer Bürgerin haben wir festgestellt, dass sich auch ein Teil der Grünfläche auf der Johann-Strauß-Promenade eignen würde, die als recht eintönig empfunden wird und auch nicht von Kindern zum Spielen genutzt wird. Hier könnte man eine Fläche gut als Blühwiese umwandeln.
Bad Krozingen als Stadt am Rande des Naturparks Südschwarzwald könnte sich dabei an der Kampagne „Blühender Naturpark“ orientieren, die gerade als offizielles Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt gewürdigt worden ist. (weitere Informationen: www.bluehender-naturpark.de und www.un-dekade-biologischevielfalt.de)
Aber auch Privatleute mit Grünflächen sollten motiviert werden, auf ihren Grünflächen mehr Artenvielfalt zu erzeugen und evtl. schon bestehende „Steingärten“ in Blühwiesen umzuwandeln. Jeder Quadratmeter, auch wenn er sich in der Innenstadt befindet, wird von Insekten genutzt werden, also lohnt die Mühe allemal.

Ergebnis: Der Antrag, in der Johann-Strauß-Promenade eine Blühwiese zu errichten, wurde bei einer Enthaltung mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt. Es wurde aber beschlossen, entlang in der Biengener Allee entlang der neuen Baumpflanzung eine Blühwiese anzulegen. Desweiteren wies die Stadtverwaltung mit Schildern an verschiedenen Straßen- und Wegrändern der Stadt darauf hin, dass hier eine Blühwiese gepflanzt wurde. Auf Anregung unserer Fraktion bewarb sich die Stadt Bad Krozingen für 2019 an dem Wettbewerb „Natur nah dran“ von Nabu und Land Baden-Württemberg und bekam auch den Zuschlag! Weiteres zu diesem Wettbewerb siehe www.naturnahdran.de

Haushaltsreden

Haushaltsrede 2020 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16.12.19)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltsverhandlungen standen dieses Jahr unter schwierigen Vorzeichen, weil schon zu Beginn klar wurde, dass es nicht möglich sein wird, für alle 4 Jahre einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Der Grund dafür ist, dass wir vor allem im Bereich Bildung hohe Investitionen tätigen müssen, um unseren Pflichtaufgaben gerecht zu werden. Es werden weiter neue Kitas gebaut, um den Bedarf an Betreuung zu decken. Wir brauchen Investitionen an der Landeckschule sowie an der Realschule, um den gestiegenen Kinderzahlen und auch den Elternwünschen gerecht zu werden. Ebenso wird mit der Verbundschule eine Zukunft für unsere Werkrealschule gezimmert.

Zum Glück haben wir durch eine solide HH-Führung in den letzten 10 Jahren mit 6 guten Ergebnissen Rücklagen gebildet, um doch noch einen gesetzmäßigen Haushalt hinzubekommen und die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern, auch wenn die Verschuldung erstmal ansteigen wird. Klar ist aber, dass für andere Aufgaben, die für unsere Stadt ebenso wichtig wären, kaum Spielraum bleibt.

Dennoch gibt es auch Positives zu vermelden. 2020 wird wohl endlich der Radweg nach Schmidhofen kommen. Ebenso ist das Fußgängerleitsystem geplant, und auch das Radhaus steht neben sonstigen weiteren Fahrradabstellplätzen im Plan, damit sich die Attraktivität für Fußgänger und Radfahrer erhöht, ein Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger im Ort. Mit der Fertigstellung der Sanierung der alten Landeckhalle bestehen wieder bessere Möglichkeiten für den Schul-, aber auch für den Vereinssport, der gerade für unsere Kinder und Jugendlichen so wichtig und wertvoll ist.

Im Bereich Vereinssport gab es auch einige Anmeldungen aus dem Bereich Fussball, die wir gerne mit einem 10%igen Zuschuss fördern. Leider kann es nicht mehr sein, aufgrund der finanziellen Möglichkeiten der Stadt, aber auch aus Gründen der Gerechtigkeit gegenüber anderen Vereinen. Was mit bestehenden, nicht mehr funktionsfähigen Sportstätten passiert wie dem maroden Unterbau des Hartplatzes in Tunsel, muss erst noch geprüft werden. Prüfen werden wir nächstes Jahr die Vereinsförderung insgesamt, um eine gerechte und sinnvolle Unterstützung unserer Vereine, die für das Leben und den Zusammenhalt der Stadt mit seinen Teilorten so wichtig sind, hinzubekommen. Parallel dazu empfehlen wir verstärkt Sponsoringaktionen für größere Vorhaben, wie sie schon in anderen Bereichen hervorragend funktioniert haben. Wenn wie im Fussball Kinder mit relativ geringen Gebühren jahrelang ihren Spaß und eine sinnvolle Beschäftigung haben, werden Eltern oder Großeltern, denen es finanziell möglich ist, gerne mal ihren Geldbeutel für eine Spende aufmachen.

Betonen möchten wir, dass uns trotz der finanziell schwierigen Zeiten eine gute Personalausstattung der Stadtverwaltung sehr wichtig ist. Dies schafft Zufriedenheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sie bleiben gerne am Ort, und nur dann können auch die Vorhaben, die wir in unseren Sitzungen beschließen, auch umgesetzt werden. Wir sind froh um die beschlossene Verstärkung im Bauamt. Auch die Position des Klimaschutzmanagers ist für uns unverzichtbar, um den Klimaschutz auch in Bad Krozingen weiterzubringen. Der Arbeitskreis Klimaschutz hat wertvolle Vorarbeit geleistet, es sind einige Maßnahmen schon anvisiert. Gerade bei geplanten Baumaßnahmen sind auch wir als Gemeinderat verpflichtet, auf eine energieeffiziente Bauweise zu achten und diese einzufordern. Klimaschutz ist aber zu 80 % Öffentlichkeitsarbeit, und dazu braucht es einen oder eine Kümmererin.

Gerne hätten wir auch einen Streetworker zur Unterstützung der Jugendarbeit der Gemeinde im Haushaltsplan gesehen. Wenn wir die steigenden Kinderzahlen und unsere Anstrengungen im Bereich Kita und Schule sehen, liegt es auf der Hand, dass auch in diesem Bereich nachgebessert werden muss. Dazu braucht es Profis, die mit Jugendlichen in Kontakt sind, Angebote aufbauen oder in Krisen intervenieren. Wir werden uns weiter in diesem Bereich um eine Nachbesserung bemühen.

Insgesamt möchten wir Ihnen, Herr Kieber, und der gesamten Verwaltung unseren Dank für die in diesem Jahr geleistete Arbeit aussprechen. Ein besonderes Lob gilt bei unserem heutigen Thema Herrn Thomann und Herrn Bauer, die uns wieder professionell und umfassend durch die Haushaltsberatungen geleitet haben.

Wir werden dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

Haushaltsrede 2019 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Bad Krozingen

Sehr geehrter Herr Kieber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Bürgerinnen und Bürger,

„Global denken und lokal handeln“ – dieses Motto hat sich aus der UNO-Konferenz 1992 in Rio gebildet. Für uns als Kommune heißt das, dass wir aufgefordert sind, eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt zu fördern. Ziel muss sein, die Bedürfnisse der heutigen Generation zu berücksichtigen, ohne die Chancen künftiger Generationen zu beeinträchtigen. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, wenn wir als finanzschwache Gemeinde nach der Bewältigung unserer Pflichtaufgaben praktisch keinen finanziellen Spielraum mehr sehen, uns anderen Themen zu widmen und damit die Lebensqualität zu verbessern. Trotzdem sollten wir Schwerpunkte unserer politischen Arbeit nicht aus den Augen verlieren:

Den ersten Schwerpunkt bildet das Thema Wohnen. Bad Krozingen ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen, wir sind nun bei knapp 21.000 Einwohnern angelangt.Wohnraum ist knapp- viele Menschen suchen derzeit nach einer vor allem bezahlbaren Wohnung. Wir begegnen dieser Not, indem wir innerstädtisch die Nachverdichtung fördern, aber auch neue Baugebiete errichtet haben und errichten werden. So sind im Haushalt in Schlatt und Hausen 2 Baugebiete dargestellt, aktuell beschäftigt uns aber vor allem das große Neubaugebiet Kurgarten im Kernort. Wichtig ist, dass dabei vor allem preisgünstiger Wohnraum entsteht. Gerade in Bad Krozingen ist das bitter nötig, da sonst das Preisniveau für neue Miet- oder Eigentumswohnungen stark steigt. Bei allem städtischen Wachstum muss der Ausbau der Infrastruktur hinterherkommen, damit Bad Krozingen auch in Zukunft noch lebenswert bleibt. Wenn von Freiburg her der Wohnungsdruck auf uns einwirkt, dürfen wir uns dem nicht grenzenlos beugen. So akzeptieren wir zwar ein pauschales Budget im Haushalt zum Ankauf von Flächen, möchten dies aber nicht als pauschales „weiter so“ verstanden wissen. Wenn, dann brauchen wir preisgünstiges Wohnen, aber vor allem brauchen wir einen Break beim Wachstum, damit wir uns um die jetzige Situation kümmern können.

Dieses Kümmern beginnt im Bereich Bildung und Betreuung: Kitas werden erweitert und neu gebaut, damit die Kinder unserer Stadt, unsere Zukunft (!), optimal betreut und gefördert werden können. Ebenso werden in nächster Zeit die Schulen saniert, ein weiterer von uns schon lange geäußerter Wunsch, der jetzt durch eine gute Förderung zeitnah realisiert werden kann. Ebenso ist dies beim Thema Digitalisierung der Fall, wobei wir nicht jedes elektronische Equipment in unseren Schulen brauchen, sondern einen strukturierten Ansatz verfolgen möchten, um den Kindern den verantwortlichen Umgang mit Medien beizubringen. Der immer knapper werdende Platz in der Landeckschule sowie die Warteliste bei der Kernzeitbetreuung sind Hausaufgaben, die wir mit ins nächste Jahr nehmen, aber so bald wie möglich auch praktikable Lösungen finden müssen.

Auch beim Thema Verkehr gilt es, einerseits eine Infrastruktur für das Bad Krozingen von heute zu schaffen, andererseits auch in die Zukunft zu denken. Wir erwarten alle das Gesamtverkehrskonzept, haben aber schon wichtige Zeichen gesetzt, indem wir es unter die Leitlinien Verkehrsberuhigung innerorts und Förderung des nichtmotorisierten Verkehrs gesetzt haben. Sehr wichtige Vorhaben wie der Ausbau der Radständer am Bahnhof, das Fußgängerleitsystem, die Radstraße, die Planung eines erweiterten Busbahnhofs, der Radweg nach Schmidhofen, die Bushaltestellen in Hausen, sind schon im Haushalt verankert bzw. nun genehmigt, was uns freut und in die richtige Richtung weist. Im Rahmen des Konzeptes werden noch weitere Vorschläge folgen für alle Arten von Verkehrsteilnehmern, und mit dem Parkleitsystem werden auch die Autofahrer, die in die Innenstadt fahren müssen, wieder besser zurechtkommen.

Beim Verkehr geht es aber nicht nur um Infrastruktur, sondern auch um unser Klima. Das ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit und für uns als Kommune ebenso eine Pflichtaufgabe, um für gute Lebensbedingungen auch der nächsten Generationen zu sorgen. Die Vorschläge dazu liefert uns unter anderem der ungemein wertvolle AK Klimaschutz mit engagierten Bürgern nebst Unterstützung durch die Verwaltung. Im Ergebnishaushalt ist ein Klimaschutzmanager eingeplant, sowie Maßnahmen für den Wettbewerb „natur nah dran“ , bei dem es um Aufwertung von Grünflächen geht. Energetische Sanierung der Realschule, Beratung von Bürgern im Rahmen der Energiekarawane sind wichtig. Und schließlich müssen wir – auch bei der anstehenden Innenstadtentwicklung- auf klimafreundliche Gestaltung der Grünflächen und größtmöglichen Erhalt des Baumbestandes achten.

Nachhaltige Entwicklung heißt auch Entwicklung mit den Bürgern. In den 90er Jahren sind daraus die Arbeitskreise „Lokale Agenda“ entstanden. Heutzutage geschieht Bürgerbeteiligung oft projektbezogen, wie jüngst im Gemeindeentwicklungskonzept „Kursbuch 2030“. In diesem Sinne haben wir jüngst dafür gesorgt, dass in unseren noch dörflich geprägten Stadtteilen der Charakter der Stadtteile durch die Nachverdichtung nicht einfach verschwindet. In Jugendhearings und auch bald in Seniorenhearings werden Themen und Meinungen spezieller Bevölkerungsgruppen erfragt. Die neu eingerichtete Bürgersprechstunde begrüßen wir, als direkte Anlaufstelle für die Bürger. Auch im Bereich Integration freuen wir uns über die gute Personalausstattung, wichtig ist aber auch die Arbeit mit den engagierten Ehrenamtlichen der Helferkreise, damit deren wertvolles Engagement nicht untergeht. Die Vereine sind ein steter Vertreter von Kinder- und Jugendarbeit sowie Integration und kulturell-/sozialem Engagement; im Haushalt ist ein pauschaler Förderbetrag eingestellt, es ist aber neben dem Geld ein Miteinander wichtig – etwa ein Ehrenamtstag, um das Engagement zu würdigen. Eine Kommune wie unsere kann den unschätzbaren Wert haben, dass man sich kennt, dass man aufeinander aufpasst und sich kümmert. Wir haben dieses Ziel „Identifikation und Integration“ auch in unserer Balance Score Card, ich denke, wir müssen in diesem Bereich weiter denken und arbeiten, um ein positives Miteinander von Zugezogenen und Alteingesessenen, von dieser und nächster Generation zu entwickeln. Bad Krozingen muss nicht nur für seine Bewohner, sondern vor allem mit seinen Bewohnern geplant werden.

Insgesamt ist die Haushaltsplanung von hohen Investitionssummen gekennzeichnet, kann aber durch eine stabile HH-Führung mit nunmehr 10 Jahren neuem Haushaltsrecht bewältigt werden. Für die Zukunft wünschen wir uns eine bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden durch Bund und Land, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen, wofür wir uns in Verbindung mit Gemeinde- und Städtetag politisch einsetzen werden. Wir wünschen uns Bürgerinnen und Bürger, die sich für kommunale Belange begeistern und sich engagieren, sei es ehrenamtlich, in Kontakt mit dem Gemeinderat oder bei den anstehenden Kommunalwahlen. Wir bedanken uns vor allem bei Herrn Thomann und Herrn Bauer für die hervorragende Unterstützung, aber auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und dem Bauhof für ihre engagierte Arbeit für Bad Krozingen.

Vielen Dank.

Haushaltsrede 2018 Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kieber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Bürgerinnen und Bürger,

Bad Krozingen ist eine der am schnellsten wachsenden Kommunen in Baden-Württemberg. In den letzten 7 Jahren ist die Stadt um mehr als 3500 Einwohner auf über 21.000 gewachsen. Wir leben in einer Zuzugsregion mit einer attraktiven Umgebung.

Dass eine Stadt wächst, ist gut, aber sie muss gesund wachsen. Wachstum muss in vernünftigen Bahnen geschehen. Es reicht ja nicht, einfach nur Wohnraum zur Verfügung zu stellen, es braucht die ganze begleitende Infrastruktur, wie z.B. Kindergärten, Schulen, Straßen usw. In den vergangenen Jahren mussten speziell im Bereich der Kitas enorme Anstrengungen gemacht werden, um den steigenden Kinderzahlen und dem neu gestellten gesetzlichen Anspruch gerecht zu werden. Ebenso kommen mit der gewachsenen Bevölkerung auch immer mehr Aufgaben auf die Verwaltung zu, was eine Aufstockung des Personals notwendig macht. Somit steigen die Personalkosten um mehr als 1,5 Mio im Haushaltsjahr 2018, wobei der wesentliche Grund der Erhöhung die Personalkosten für die Kinderbetreuung sind. Wir haben aber auch in anderen Bereichen nachjustiert, und an diesem Punkt wollen wir einmal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre hervorragende und engagierte Arbeit für Bad Krozingen ganz herzlich danken!

Insgesamt haben wir auch für die nächsten Jahre wieder mit beträchtlichen Investitionen geplant, allein für 2018 mit mehr als 10 Mio. Euro. Schon allein bei den Pflichtaufgaben ergibt sich ein hoher Investitionsbedarf. Dennoch können wir an unseren strategischen Leitzielen in unterschiedlichem Maß weiterarbeiten, wie ich im Folgenden erläutern will.

Zum ersten Ziel, dem Bereich Bildung und Betreuung: hier wurden, wie schon erläutert, allein 49 % der Investitionen oder in cash 5,6 Mio Euro für 2018 geplant. Dies entspricht der Gesamtsumme des Investitionshaushaltes eines normalen Jahres und zeigt ein weiteres Mal die Dimension unseres Wachstums auf, wo wir mit der Infrastruktur nachkommen müssen. Wir befürworten, dass in der Hebelstraße ein vorhandenes Gebäude saniert und genutzt wird. Bei der Kita Kurgarten 2 kann eine parallele Nutzung der verbrauchten Fläche mit bezahlbaren Wohnungen umgesetzt werden. So begrenzen wir den Flächenverbrauch, denn so kann es nicht mehr in diesem Ausmaß weitergehen.

Auch ein paar schon lange notwendige Vorhaben können umgesetzt werden, wie z.B. adäquate Fahrradabstellplätze für die Landeckschule.

Beim Thema Schulsport schreitet der Bau der Landeckhalle in großen Schritten voran. Irgendwann werden wir hoffentlich auch die Skateranlage sehen. Dennoch bleibt im Bereich von Schul- und Freizeitsport noch ein Bedarf, den wir im Auge behalten.

Beim nächsten Ziel, dem Ausbau der Infrastruktur freuen wir uns, dass mit einigen Maßnahmen der nichtmotorisierte Verkehr verbessert werden wird. Für die Fußgänger wird es endlich am Schmiedeweg, einem großen Nadelöhr in Oberkrozingen, einen Fußgängerweg geben, so dass man sich als Fußgänger sicher fortbewegen kann. Ein großer Fortschritt wird auch die Installierung eines Fußgängerleitsystems für die Innenstadt sein, damit sich Feriengäste oder Besucher von außerhalb, aber auch Neubürger schnell in der Stadt zurechtfinden, und so gerne mit ÖPNV anreisen oder ihr Auto auf den großen Parkplätzen am Schloss oder beim Kurhaus stehenlassen. Der Radweg nach Schmidhofen rückt näher, er ist nun für 2019 vorgesehen. Beim Grundstückskauf des Bahn-Geländes fragt sich vielleicht manch einer, warum man denn dafür fast eine Million Euro ausgeben will. Dahinter steckt aber Strategie für den zukünftigen Verkehr in Bad Krozingen: Den Busverkehr stärken und ausbauen, vielleicht auch mal den Kurgarten neu anbinden oder Biengen mitnehmen, die Verbindung zum Herzzentrum ausbauen und damit auch das Gebiet Bühl/Gegenberg mit anbinden, für all das braucht man einen zeitgemäßen Busbahnhof, der von uns ins Visier genommen wird. Gleichzeitig gibt es Ideen für eine Mobilitätszentrale, wie schon in Offenburg besichtigt, für ein Radhaus, wohl gemerkt mit d…all das könnte auf diesem Gebiet westlich der Bahn Wirklichkeit werden. Deshalb passt es gut, dass gerade ein Verkehrsentwicklungsplan entsteht, der durchaus eine fußgängerfreundliche Entwicklung im Auge hat. Der AK Klimaschutz beschäftigt sich, neben vielen anderen wichtigen Themen, ebenfalls mit dem Thema Verkehr. Dies alles soll in einem wirklich grundsätzlichen Konzept für den Verkehr in Bad Krozingen münden.

Zum Thema „ Stärkung des Wirtschaftsstandorts“ ist uns wichtig, dass nicht nur die Wirtschaft an sich, sondern auch die „Wirtschaften“ in Bad Krozingen, also die Gastronomie wieder ausgebaut wird und der Einzelhandel gestärkt wird, so dass sowohl derzeit leer stehende als auch kommende Ladenflächen attraktiv belegt werden.

Beim Gewerbegebiet Am Krozinger Weg wurde unlängst das erste Grundstück vergeben. Wir wünschen, dass sich weitere Firmen auch dazu entschließen, mehrstöckig zu bauen, so dass nicht unnötig viel Fläche verbraucht wird. Positiv kann man hervorheben, dass Bad Krozingen beim Gewerbepark Breisgau inzwischen 140.000 Euro Gewinnanteile hat. Dies stärkt unsere Vorstellung ,bei Gewerbe auf interkommunale Zusammenarbeit zu setzen, statt ständig selbst neue Gewerbegebiete zu erschließen zu müssen.

Zum vierten strategischen Ziel, der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, lässt sich sagen, dass wir mit der Bebauung von Kurgarten 2 diesem Ziel immer näher kommen. Dort wird eine beträchtliche Zahl an solchen Wohnungen mit gutem energetischem Standard entstehen. Aber auch dort muss die Infrastruktur nachkommen: neben der Kita müssen wir an die Erreichbarkeit mit ÖPNV bzw. die Erschließung mit Rad denken, und es dürfen auch Spiel- und Freiflächen für Kinder nicht fehlen. Wir plädieren grundsätzlich für Innenentwicklung vor Außenentwicklung, auch in den Teilorten. Dennoch muss es auch in der Innenstadt Erholungsräume geben und wir brauchen ein Stadtbild, welches die Menschen attraktiv finden. Wohnraumentwicklung kann es auch z.B. durch Dachausbau von Altbauten im Zuge einer energetischen Sanierung geben. Wichtig ist: Die Grünflächen müssen geschützt werden, der Baumbestand ist wertvoll, und die Artenvielfalt ist wichtig und muss gefördert werden mit Blühwiesen, so wie es der Bauhof an vielen Ecken der Gemeinde vormacht. Wir werden uns in den nächsten Monaten noch mit eigenen Vorschlägen dazu melden.

Zum 5. Strategischen Ziel, der positiven Identifikation mit der Stadt, sagen wir: es gibt noch viel zu tun. Wichtig sind natürlich die Vereine, die sich im und für den Ort engagieren, sportlich, musikalisch und kulturell, man denke z.B. an die Gestaltung der Fasnet in Bad Krozingen. Der Dorfverein Biengen leistet eine hervorragende Arbeit, und wir sind froh, dass mit der Errichtung der Treppe nun auch der Weg frei ist für die Nutzung des Dachgeschosses als Museum.

Eine sehr gelungene Veranstaltung war dieses Jahr „Zusammen sind wir Heimat“, wo sich erstmals aus ganz verschiedenen Bereichen Leute engagiert haben und ein Fest entstanden ist, wo sich Bürgerinnen und Bürger, Flüchtlinge und Gäste treffen und austauschen konnten.

Dennoch spüren wir eine Unzufriedenheit und ablehnende Haltung in der Bevölkerung, die sich oft an der baulichen Entwicklung der letzten Jahre festmacht. Deshalb sehen wir das Geld für das Gemeindeentwicklungskonzept im nächsten Jahr sehr gut investiert und möchten jetzt schon dazu aufrufen, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen, um mit zu überlegen, wie sich Bad Krozingen weiter entwickelt.

Von den Herren Thomann und Bauer sind viele Zahlen und Fakten schon gesagt bzw. geschrieben worden, dafür sind sie die Profis, und wir möchten uns für die hervorragende Vorbereitung und Durchführung der Haushaltsverhandlungen sowie die gesamte Arbeit im Jahr sehr bedanken.

Unsere Aufgabe ist die politische Weichenstellung und Entscheidung. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, solch hohe Investitionen zu genehmigen und auch eine Kreditaufnahme in Kauf zu nehmen. Durch die langfristige und durchdachte Finanzplanung sind wir aber der Meinung, dass wir es so schaffen können, und werden deshalb dem Haushalt zustimmen, vielen Dank.

Kommentar der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Gemeinderat von Bad Krozingen zum Haushaltsplan 2017 (19.12. 2016)

In Europa und in einigen andern Regionen der Erde erleben wir heute die Infragestellung einiger Grundwerte, die wir eigentlich schon als „sichere Errungenschaften unserer zivilisierten Welt“ eingestuft hatten. Menschenrechte werden verletzt, die Erde wird ausgebeutet, als ob wir keine Verantwortung gegenüber späteren Generationen hätten, Toleranz gegenüber Anders-Denkenden, anderen Religionen, anderen Gesellschaftsgruppen … scheint nicht mehr so gesichert wie noch vor wenigen Jahren.

In Bad Krozingen werden wir zwar nicht die großen Weltprobleme lösen, aber wir sind in einer Periode des schnellen Wachstums unserer Stadt ebenso mit einigen grundsätzlichen Fragen konfrontiert:

1. Wie weit und wie schnell soll unsere Stadt weiter wachsen?

2. Können wir – neben der „Gesundheits-Metropole“ – auch eine Stadt für junge Familien sein und Jugendlichen ihren benötigten Platz geben ?

3. Wie gut gelingt uns die Integration von Flüchtlingen ?

4. Gelingt es uns, auch für Geringverdiener Wohnraum und adäquate Lebensverhältnisse zu schaffen?

5. Machen wir „weiter so“ oder nehmen wir unser neu beschlossenes Klimaschutzkonzept ernst und entwickeln uns zur „klimaneutralen Kommune“ ?

6. Gelingt es uns, ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept zu entwickeln ?

Mit dem neuen kommunalen Haushaltsrecht, bei dessen Einführung wir in BK dank Herrn Thomann zu den Vorreitern im Land gehört haben (oder immernoch gehören), können wir besser als zuvor unseren politischen Willen im für viele unüberschaubaren Zahlenwerk „Haushaltsplan 2017“ wieder finden. Die von uns festgelegten Ziele im Einzelnen:

Ziel 1: Durchgängiges Schulkonzept (Bildung und Betreuung)

Dieses Ziel findet sich in den ordentlichen Aufwendungen des Haushalts immerhin mit 10% für die Schulen und 27% für die Kindergärten wieder. Betrachtet man die reinen Investitionen, sind es in der Summe sogar mehr als 50%. Der größte Anteil fließt dabei in die Schaffung neuer Kinder-Tageseinrichtungen.

Wir bekommen endlich die von uns schon lange angemahnte neue Sporthalle für die Landeck-Schule, die gemeinsam mit der Sanierung der bestehenden Halle eine deutliche Verbesserung der Situation bringen wird. Das Fahren von (Grundschul-) Kindern in Hallen der Ortsteile wird der Vergangenheit angehören.

Die verloren gegangenen Außen-Sportflächen können evtl. jenseits des Mühlenkanals ersetzt werden, wo die Schulerweiterungsfläche (noch) nicht konkret überplant ist. Auch ein Schulhaus-Neubau und / oder eine dringend benötigte Erweiterung für die Nachmittagsbetreuung der Arche sind dort vorstellbar.

Eine Erweiterung der Realschule scheint uns nicht sinnvoll und vor allem finanziell nicht machbar.

Die in die Jahre gekommenen Container müssen erneuert bzw. ersetzt werden und 1 – 2 Wanderklassen sind der Schule für eine Übergangszeit zumutbar. Mittel- und langfristig sollte die Realschule sich eher wieder etwas verkleinern. Sie war nie so groß konzipiert, wie sie heute ist. Für einige SchülerInnen aus Gemeinden rund um den Batzenberg wäre es vorteilhafter, sich einer Freiburger Realschule zuzuwenden, für einige Markgräfler wäre der Weg nach Heitersheim angesagt. Dies wird die regionale Schulentwicklung in den nächsten Jahren hoffentlich mit sich bringen.

Die Grundschulen in den Ortsteilen sind durch den Dreier-Verbund Biengen-Hausen-Schlatt nun zukunftssicherer als zuvor, für die stark gewachsene Grundschule Tunsel wird hoffentlich rasch eine neue Schulleitung gefunden. Das neue Klassenzimmer in Schlatt ist zweifellos notwendig, es muß lediglich nochmal eine preisgünstigere Variante geprüft werden.

Für die kommenden Jahre wird aber auch in den Ortsteil-Schulen manche weitere Investition in Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung notwendig werden.

Das vom Landkreis getragene Gymnasium betrifft unsern Haushalt zunächst nur indirekt. Da aber eine wesentliche Mensa-Erweiterung geplant ist, die sich multifunktional nutzen läßt und auch von der Realschule mitgenutzt werden soll, sind wir auch hier anteilig mit dabei. Diese Investition ist sinnvoll, zumal mit großer Wahrscheinlichkeit auch noch eine berufliche Schule daneben entstehen wird, die ebenfalls die Mensa mitbenutzen könnte.

Ziel 2: Infrastruktur (Stadtentwicklung, Verkehr, Innenstadt…)

Unter der Rubrik Infrastruktur finden sich zunächst Kosten für 2 weitere Kreisel wieder, nämlich der Kreisel an der Breisgauerstraße / Biengener Allee, und der Kreisel an der B3 bei Tunsel. Wir begrüßen beide Maßnahmen, sollen sie doch dafür sorgen, den Autoverkehr zu entzerren, Staus zu vermeiden, und Gefahrenpunkte zu entschärfen.

Beim Thema Radverkehr fanden sich in den Haushaltsanmeldungen vor allem Radverbindungswege der Teilorte, die wünschenswert sind, aber praktisch alle in die Verantwortung des Landkreises fallen. Konkret werden die 550 m Radweg entlang der Muttighofer Straße von Tunsel zur B3 gebaut (mit dem neuen Kreisverkehr) sowie dessen Weiterführung entlang der K4983 nach Schmidhofen. Ebenso sind die Verbindungen Biengen – Mengen (K4937) und Tunsel – Eschbach (K4940) im Radwege – Bauprogramm des Landkreises für 2018 – 2023 aufgeführt, so dass im BK Haushalt hierfür Mittel zum Grunderwerb eingestellt wurden. In Oberkrozingen hat der Radweg von Heitersheim nach Ehrenkirchen auf Vorschlag unserer Fraktion eine Querungshilfe über die Staufenerstraße erhalten. Dennoch bleibt noch vieles zu tun, um Fahrradfahren noch attraktiver und einfacher zu gestalten, gerade im Kernort, damit dadurch Autoverkehr vermieden wird. 2017 wird hoffentlich in einem Gesamtverkehrskonzept aufgezeigt, was es für Möglichkeiten gibt.

Zum Thema Fußverkehr: große und kleine Kinder können bald in einem durchgängigen Fußweg entlang der Dottighofer Str. sicher den Sportplatz erreichen – das ist die gute Nachricht, die Gelder sind endlich dafür eingestellt. Was uns ärgert ist, dass erneut ein Fussgängerleitsystem, was sowohl für Feriengäste, als auch für Besucher des Ortes und (Neu-)Bürger so wichtig wäre, um den Ort auf kurzen Wegen zu erkunden, dem Rotstift der Pauschalierung des Etats zum Opfer gefallen ist. Nur durch Umlenkung der Verkehrsströme werden wir es erreichen, dass Bad Krozingens Innenstadt nicht noch mehr verstopft! Wir hoffen auf die Beratungen im Februar, um das Thema erneut einzubringen.

Die begonnenen Planungen zwischen der kath. Kirche und der Nepomukbrücke werden unser Stadtbild verändern. Daß die ehemalige B3 dabei als Straße erhalten bleiben soll, können wir nachvollziehen. Daß diese Straße aber mindestens 9 Meter breit geplant werden soll, ist für uns absolut unverständlich. Selbstverständlich werden die PKW nicht von heute auf morgen verschwinden, es wird sie wahrscheinlich auch in etlichen Jahren für bestimmte Aufgaben immernoch brauchen. Die Ermöglichung eines großzügigen Begegnungsverkehrs an dieser sensiblen Stelle mitten im Ort verlangt aber zu hohe Gegenleistungen: Entweder, die Gebäude müssen kleiner geplant werden, was der Raumnot und der Kosteneffizienz widerspricht, oder die immer kleiner werdende Grünfläche wird noch weiter verkleinert. Beides woll(t)en wir nicht ! Etwas zugespitzt könnte die Frage lauten: Wollen wir den Durchgangsverkehr erhalten und eine autogerechte Stadt bleiben oder wollen wir die Innenstadt entwickeln?

Ziel 3: Wirtschaftsstandort stärken, neue kurortaffine Arbeitsplätze schaffen:

Beim Thema Wirtschaftsstandort findet sich nur ein Punkt: das Gewerbegebiet Krozinger Weg. Wir hoffen, dass die weitere Entwicklung voranschreitet, so dass die Entscheidung für das Gewerbegebiet ihren Preis, den Verlust von wertvollem Ackerboden, auch wert ist!

Ziel 4: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum:

Hier zeigt sich einer der größten Konflikte, denen wir im Gemeinderat ausgesetzt sind. Jeder spürt, daß es immer schwieriger wird, in BK ein Haus oder eine Wohnung zu mieten, zu kaufen oder zu bauen. Bauland wird knapp, die Preise steigen, auch im Umland, insbesondere im benachbarten Oberzentrum Freiburg. Dennoch wünschen wir, daß jeder, der in BK arbeitet, auch hier eine Wohnung finden soll. Großflächige Villen-Grundstücke, wie sie teilweise im Kurgarten 1 noch angeboten wurden, wird es in Zukunft wahrscheinlich nicht mehr geben. Im Kurgarten 2 werden noch größere Gebäudekomplexe entstehen, die Bevölkerungsdichte wird noch etwas höher sein als im Kurgarten 1 oder sonstwo in BK. In der vergangenen Sitzung hat unser GR mit knapper Mehrheit einer „Gemeinsamen Erklärung zum Pilotprojekt für eine Siedlungsflächenentwicklung in der Region Freiburg“ zugestimmt. Da dies „nur“ eine engere Kooperation mit Freiburg bedeutet, bei der wir alle Entscheidungsgewalt behalten, können wir das auch mittragen. Es weckt aber auch in Freiburg falsche Erwartungen, man könne in BK einen Teil der eigenen Bauland-Probleme lösen. Die Baugebiete Kurgarten 1 und 2 sowie die Lorenz-Gärtnerei sind als reine Eigenentwicklung von BK entstanden. Wenn nun zusätzlich noch für die Freiburger Entwicklung Flächen zur Verfügung gestellt werden, hat BK den ehemaligen Charme eines ländlichen Heilbades endgültig verloren.

Vielleicht können wir aber tatsächlich auch einiges lernen von Freiburg, etwa energietechnische Standards beim Bauen oder „wie bleibt ein Stadtteil trotz hoher Bevölkerungsdichte attraktiv zum Wohnen“ …

Da Bad Krozingen seit diesem Jahr in die Gebietskulisse des Landeswohnraumförderprogrammes aufgenommen wurde, zeichnet sich nun ein Hoffnungsschimmer am Horizont ab. Sowohl private Investoren als auch unser im November 2015 gegründeter Eigenbetrieb „Bad Krozinger Stadtbau“ können nun von Förderprogrammen profitieren, um tatsächlich „bezahlbaren“ Wohnraum neu zu schaffen, was in den zurückliegenden Jahren nicht möglich war.

Ziel 5: Positive Identifikation mit der Stadt:

Dieses Thema läßt sich kaum im Haushalt dokumentieren, es hat aber einiges stattgefunden. Spätestens seit dem Bürgerentscheid zum Hotel im Kurpark ist die Bevölkerung in mannigfaltiger Weise in Entscheidungsprozesse eingebunden. Einige Stichworte seien: Arbeitskreis Innenstadt-Entwicklung, Fußverkehrs-Check, Findung eines Hotel-Standortes mit einem groß angelegten „Runden Tisch“, Bürger-Neujahrsempfang, … Auch die Jugend-Hearings waren ein vielversprechender Ansatz, der aber konsequent weiterverfolgt und ausgebaut werden muß.

Trotz aller geschilderten Probleme und des unbezweifelbaren enormen Wachstums hat BK viele starke und schöne Seiten, ein sehr reges Vereinsleben, vier Ortsteile, die ihren eigenen Charakter bewahrt haben, eine ausgezeichnete Gesundheits-Versorgung, die Vita Classica und vieles mehr.

Der Hochwasserschutz gehört zwar nicht zu den Top 5 unserer Ziele, ist aber durch die Entscheidung, die über viele Jahre geplante „Flutmulde“ nun doch nicht zu realisieren, wieder sehr aktuell. Besonders in Hausen und Biengen hängt viel davon ab. Da der Neumagen und die Möhlin (ab Zusammenfluß mit dem Neumagen) ein Gewässer 1. Ordnung ist, sind zum Glück nicht wir als Stadt BK, sondern das Land BW (Regierungspräsidium) dafür zuständig. Die ersten Damm-Ertüchtigungsmaßnahmen sind erfolgt, weitere werden folgen, 2017 werden wir uns mit einigen Details im Kernort beschäftigen müssen, um die maximale Durchflußmenge des Neumagens zu erhöhen.

Von den eingangs aufgeworfenen Fragen blieb unkommentiert:

3. Die Integration von Flüchtlingen haben im Rahmen der Möglichkeiten sehr gut gemeistert. Es war und ist erfreulich, wie viele Bürger sich in den Helferkreisen engagieren. Die „großen“ Probleme sind dabei natürlich nicht gelöst.

5. Klimaschutz: Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien und in umweltfreundliche Verkehrssysteme sowie eine signifikante Senkung des Energieverbrauchs im Wärmebereich.

Für das Haushaltsjahr 2017 sind Neuinvestitionen in Höhe von über 10 Millionen vorgesehen, unter anderem Neubau Kita Kurgarten mit 2 Mio, Umbau Kita KWA von 1.5 Mio, Neu- und Umbau der TurnhallenLandeck Realschule. Eine grosse Massnahme betrifft die Innenstadtsanierung mit 3,1 Mio Euro.

Vieles ist von den Bürgern –auch in den Ortsteilen – wünschenswert, jedoch muss die Zins- und Tilgungungslast erwirtschaftet werden. Obwohl das ordentliche Ergebnis mit einem Verlust von 1,37 Mio € abschließt, wird unsere Fraktion dem Haushalt zustimmen. Die derzeitigen Zahlen lassen vermuten, daß für 2018 erstmals ein Überschuß erreicht werden kann.

Ein herzlicher Dank gebührt unserer Verwaltung, besonders Herrn Thomann, der die oftmals komplexen Zusammenhänge sehr gut überblickt und uns Gemeinderäten nahe bringt.