Pressemitteilungen

25.6.2021 Artikel erschienen im „Hallo Bad Krozingen“ Position der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Gemeinderat von Bad Krozingen zum Thema „Erhalt der Linde“ auf dem Kirchplatz

Das Gesamt-Konzept des Platzes zwischen neuem und altem Rathaus und Kirche mit mehreren neuen Bäumen, Wasserspiel, Beleuchtungskonzept und Fassadenbegrünungen haben wir quasi von Anfang an mitgetragen. Da entsteht eine neue, urbane Mitte von Bad Krozingen.

Der bauliche Veränderungsprozess wird derzeit in der Bürgerschaft kritisch diskutiert. Besonders das Fällen der vorhandenen Linden rückt dabei in den Mittelpunkt. Wir treten dafür ein, dass nicht alle Linden gefällt werden.

Bei der Frage, ob der gesunde unter den 3 Lindenbäumen vielleicht doch in ein neues Konzept eingebunden werden kann, sind wir anderer Meinung als das beauftragte Landschafts- Planungsbüro Wermuth. Das Konzept des Büros sieht vor, als Entree von Süden kommend 2 Tulpenbäume als „Eingangstor“ zum Kirchplatz neu zu pflanzen und dafür auch die kerngesunde Linde an der südlichen Seite der Kirch (beim „Ölberg“) zu fällen.

Wir baten das Planungsbüro, eine alternative Planung mit Erhalt der Linde zu entwickeln.

Unsere Bedenken fanden aber dann bei der Vorstellung des Platzkonzeptes leider keine Berücksichtigung, worauf wir der Gesamtkonzeption im Gemeinderat nicht zustimmten, sondern uns enthielten.

Die aufgekommene Vermutung, wir hätten dem Fällen der Linde zugestimmt, ist jedenfalls nicht richtig. Wir wünschen uns, dass die anderen Fraktionen ihren Standpunkt nochmals überdenken, um aufkommendem Bürgerprotest entgegen zu wirken. Josef Heckle (für die Fraktion)

18.6.2021 Artikel erschienen im „Hallo Bad Krozingen“ Mit dem Rad gefahrlos nach Schmidhofen – es rückt näher!

In der Gemeinderatssitzung  vom  07.06. wurde uns die Planung für den Geh- und Radweg nach Schmidhofen durch das Ingenieurbüro Biechele vorgestellt. Diese Planung begann im Jahr 2012, und in den letzten Jahren wurde der Radweg immer wieder erwähnt und auch schon Gelder in den Haushalt eingestellt. So sind wir froh und begrüßen es, dass der Radweg wohl im Jahr 2022 realisiert werden kann. Gerade im kurvigen Abschnitt im Bereich der Gärtnerei Blau ist es nicht ungefährlich, mit dem Rad unterwegs zu sein, und so schaffen wir damit eine Möglichkeit gerade für die Schulkinder unseres Ortsteils Schmidhofen, gefahrlos mit dem Rad zu den weiterführenden Schulen zu kommen. Deshalb haben wir der vorgestellten Planung des Geh- und Radwegs zugestimmt.

Bei der Sanierung  der Gemeindeverbindungsstraße „Schmidhofener Straße“ sind wir indes nicht mit einer Verbreiterung auf 6m einverstanden. Die Straße ist bisher 4 Meter breit, was eine Verbreiterung um 50 Prozent bedeuten würde. Andere Straßen mit ähnlicher Bedeutung sind in der Regel 5 Meter breit. Auch ein Bus kann auf solch einer Straße noch fahren, und wenn sich begegnende Fahrzeuge vorsichtig fahren müssen, so kann dies nur nützlich sein, damit die Geschwindigkeit nicht noch mehr zunimmt. Dies bedeutet aus unserer Sicht einen unnötigen Flächenverbrauch und Entnahme von Boden aus landwirtschaftlichen Flächen und teilweise von alten Baumbeständen. Eine solch breite Straße würde  einladen zur Raserei und Umgehungsverkehr, den wir auf diesem Straßenstück nicht haben wollen.

Die Straßenplanung stand am Montag NICHT zur Abstimmung. Sie ist zurückgestellt, zunächst wird der Geh- und Radweg weiter geplant und dann hergestellt. Dann wird über diese aus unserer Sicht veraltete Straßenplanung aus dem Jahr 2012 noch zu reden sein.

Für die Fraktion Die Grünen im Gemeinderat

Corinna Quartier, Gisela Merkle, Hartmut Riesterer, Ulf Ortner, Josef Heckle

7.5.2021 Artikel erschienen im „Hallo Bad Krozingen“

Im Laufe des Monats Mai wird endlich der Neubau der Bernhardusbrücke fertiggestellt sein. Damit wird eine der großen Baustellen in der Innenstadt beendet. Der Gemeinderat war sich im Vorfeld  einig, dass dieser Abschnitt zwischen 2 Fußgängerzonen deutlich verkehrsberuhigt werden sollte, auch wenn die Durchfahrt von PKW noch möglich sein sollte. Dafür bot sich die Zone 325, im Volksmund „Spielstraße“ genannt an, wo Fußgängerinnen, Fahrradfahrerinnen und KFZ-Verkehr gleichberechtigt stattfinden. Leider musste uns die Stadtverwaltung nach Rücksprache mit der Polizeidirektion mitteilen, dass dies aus verkehrsrechtlichen Gründen nicht möglich sei.  Dies ist  für uns schwer nachvollziehbar, weil doch einige Umstände in diesem Bereich für eine Zone 325 sprechen, muss aber so  zunächst  akzeptiert werden. Gar nicht nachvollziehen können wir allerdings den jetzigen Beschluss, dass alles beim Alten bleiben soll, also wie vor 3 Jahren Tempo 20 km/h auch auf der Brücke gelten soll. Der Vorschlag der Verwaltung mit einer Reduzierung auf 10 km/h wäre zumindest ein Signal für die Verkehrsteilnehmerinnen gewesen, dass nun ein anderer Bereich kommt, wo auf Menschen zu Fuß geachtet werden muss und die Geschwindigkeit reduziert werden muss. Nun ist unsere Sorge, dass ein neuer Gefahrenpunkt für Menschen zu Fuß und mit dem Rad entsteht.  Wir werden genau beobachten, wie sich das Verkehrsaufkommen und die Situation für Radfahrerinnen und  Fußgängerinnen entwickelt und gegebenenfalls nachsteuern.  Wichtig wäre aus unserer Sicht auch endlich eine Verkehrslenkung durch ein Parkleitsystem, damit PKW´s zielgerichtet einen Parkplatz ansteuern können und nicht in der Innenstadt auf die Suche gehen; dies kann dazu beitragen, die Anzahl der PKW in der Innenstadt zu verringern.

Die beste Möglichkeit zur Verkehrsberuhigung auf der Bernhardusbrücke wäre die Einrichtung einer reinen Fussgängerzone. Vor der grundlegenden Entscheidung zum Neubau der Brücke im Jahr 2018 empfahl ein Verkehrsplaner, in diesem Bereich doch noch Verkehr zuzulassen, um in der Basler Straße die Möglichkeit zu haben, die Fussgängerzone zu erweitern und damit durch weniger Autoverkehr  die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu steigern. Wir sind diesem Rat gefolgt und haben dafür die Fußgängerbereiche an der Bernhardusbrücke sehr großzügig gestaltet, damit auch dort eine Verbesserung für Menschen zu Fuß entsteht. Nun sollten wir uns mit Nachdruck darum kümmern, dass im Bereich der Basler Straße eine Erweiterung der Fußgängerzone passiert, und zwar geplant und mit Konzept unter Einbeziehung des Gesamtverkehrskonzepts zur Entwicklung  einer menschenfreundlichen Innenstadt.

Corinna Quartier

Fraktionsvorsitzende

11.12.2020 Artikel erschienen im „Hallo Bad Krozingen“

Um diese Jahreszeit ist Pflanzzeit für Gehölze und Sträucher. Gerne erinnern wir uns daran, als die Aktiven von Parents for Future letztes Jahr im Oktober und dieses Frühjahr gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern viele Bäume und Sträucher in Bad Krozingen gepflanzt haben. Diese wachsen und gedeihen. Auch der Bauhof hat 2020 wieder viele Bäume gepflanzt; wird die Aktion 1000 Gemeinden-1000 Bäume – wie geplant auch in Bad Krozingen gestartet, kommen noch etliche hinzu.

Allerdings ist es in dieser Zeit auch möglich, Bäume zu fällen. Wir alle wissen:  Bäume sind für unser Leben und für ein gesundes Stadtklima überaus notwendig, sie spenden Schatten, wirken der Überhitzung im Sommer entgegen und stellen eine ökologische Einheit für Insekten und viele andere Lebewesen dar.

Anfang des Jahres hatten wir als Fraktion für eine Baumschutzsatzung in Bad Krozingen plädiert – ohne Erfolg. Aber auch ohne Baumschutzsatzung möchten wir uns weiter für den Erhalt von Bäumen einsetzen.

 Deshalb heute unser Appell: bitte lassen Sie in Ihren  Gärten, in den Vorbereichen von Häusern und Wohnungen Bäume und Sträucher wachsen! Auch wenn das Entfernen von Laub oder abgestorbenen Ästen Arbeit macht: Diese Pflanzen sind unverzichtbar, Sie tun mit der Pflege Ihrer Gehölze einen wichtigen Dienst für eine gesunde Umwelt! Außerdem können Sie das Laub, wenn es nicht gerade auf einem Gehweg liegt, auch gut eine Zeit liegenlassen, der Igel zum Beispiel freut sich darüber. Und Ihre Nachbarn freuen sich darüber, wenn im nächsten Frühjahr Ihr Baum oder Strauch wieder austreibt!

Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Gisela Merkle, Corinna Quartier, Ulf Ortner, Hartmut Riesterer, Josef Heckle

3.3.2020: Artikel erschienen im „Hallo Bad Krozingen“ Neulich im Gemeinderat – das Klimaschutzkonzept

Klimaschutzkonzept – haben wir doch eines, werden Sie sagen. In der Tat hat die Stadt Bad Krozingen seit 2016 ein Klimaschutzkonzept. Einige Maßnahmen daraus wurden auch schon umgesetzt oder sind dauerhaft im Blick wie die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, siehe Josefshaus oder Realschule. Nun war aber eine Fortschreibung notwendig, damit wir den Förderantrag für eine Klimaschutzmanagerin/ Klimaschutzmanager stellen können, die uns bei dieser wichtigen Aufgabe Klimaschutz unterstützen kann. Diese wurde gestern einstimmig beschlossen, ein starkes Votum, dass sich der Gemeinderat in Bad Krozingen ernsthaft um das Thema Klimaschutz und die Reduzierung der CO2-Emissionen auch in unserer Stadt kümmert.
Wir als Gemeinderat können uns aber nicht  darauf ausruhen, dass wir jetzt erneut auf die Einstellung eines Klimaschutzmanagers warten. Wir als Grüne werden grundsätzlich ein Auge darauf haben, wie bei geplanten Maßnahmen und Beschlüssen auf die Einhaltung des Klimaschutzes geachtet wird. Ein gutes Zeichen war, dass die beiden neuen Kitas Geranienweg und Kurgarten II in Passivhausbauweise erstellt werden.
Beim Thema Energieeffizientes Bauen können wir als Gemeinderat steuern. Wir werden uns informieren, auf welche Aspekte wir schon bei der Bauleitplanung, also dem Erstellen von Bebauungsplänen achten können, und was wir an rechtlichen Vorgaben machen können, um von vorneherein eine maximale Energieeinsparung zu erreichen.
Auch dem Thema Mobilität müssen wir uns verstärkt widmen. Es gilt,  unser Verkehrskonzept Schritt für Schritt umzusetzen und  konkrete Maßnahmen noch dieses Jahr auf den Weg zu bringen.
Im Bereich Energieeffizient Bauen und Sanieren liegt laut Klimaschutzkonzept mit das größte Potential an Einsparungsmöglichkeiten. Wenn Sie selbst, liebe Bürgerinnen und Bürger, darüber nachdenken, etwas an Ihrem Haus, in Ihrer Wohnung zu verändern, so gibt es jetzt hervorragende Förderprogramme, die unser rühriger Arbeitskreis Klimaschutz gerade letzte Woche im Hallo Bad Krozingen zusammengestellt und veröffentlicht hat, herzlichen Dank dafür!
Doch Klimaschutz geht nicht nur im Großen und nicht nur mit Eigenheim, sondern auch im Kleinen, jede und jeder kann mitmachen, und es soll nicht mit der Moralkeule daherkommen, sondern auch Spaß machen. Die Schulen gehen schon mit kreativen Aktionen für Kinder und Jugendliche voran, so dass diese gleich schon für das Thema sensibilisiert werden. Wir begrüßen es daher, dass ein jährlicher Aktionstag zum Energie- und Klimaschutz als TOP-Maßnahme ins Klimaschutzkonzept aufgenommen wurde, und vielleicht finden Sie die ein oder andere Mitmachaktion zum Thema auch schon beim nächsten Aktionstag des Gewerbeverbands „Bad Krozingen im Frühling“, gehen Sie mal hin und schauen Sie nach…

Wir als Grüne Fraktion hoffen, dass wir mit der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts einen Schritt in die richtige Richtung tun, unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt zu erhalten.
Für die Fraktion
Corinna Quartier, Gisela Merkle, Ulf Ortner, Hartmut Riesterer, Josef Heckle

Pressemitteilung der Fraktion die  Grünen in Bad Krozingen zur Situation Universitäts-Herzzentrum UHZ vom 14.2.2020          

Die  Verhandlungen zur Fusion des Universitäts-Herzzentrums Freiburg-Bad Krozingen (UHZ) mit dem Universitätsklinikum Freiburg (UKF) sind derzeit ausgesetzt. Hintergrund ist die fehlende Einigkeit zur Mitarbeitendenvertretung nach dem Betriebsübergang.  
Die  Fraktion  der Grünen in Bad Krozingen unterstützen ausdrücklich die Forderung der Beschäftigtenallianz nach einem Standortpersonalrat  für den Standort Bad Krozingen.

Das UHZ beschäftigt über 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon über 1100 allein in Bad Krozingen. Deshalb ist es der größte Arbeitgeber in unserer Stadt, und uns liegt natürlich sehr viel  an einer nachhaltig stabilen wirtschaftlichen Entwicklung der Klinik. Deshalb begrüßen wir auch die Bestrebungen von Uniklinik Freiburg und Benedikt-Kreutz-Verein, durch eine Fusion des UHZ mit der Uniklinik Freiburg Ausgaben einzusparen und Synergien im laufenden Betrieb und in der Organisationsstruktur zu nutzen. Die Basis des Erfolgs sind aber vor allem zufriedene und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich weiterhin wertgeschätzt und angemessen vertreten fühlen. Deshalb ist es überaus sinnvoll, an einem Standort dieser Größe einen Standortpersonalrat zu haben. Es ist allgemein bekannt, dass es gerade im Gesundheitswesen einen Fachkräftemangel gibt, daher ist es überaus wichtig, die Mitarbeiterzufriedenheit zu fördern, da sonst eine hohe Fluktuation die Qualität der Pflegetätigkeit beeinträchtigt und sicherlich ebenso finanzielle Einbußen mit sich bringt.
Wir hoffen und wünschen uns, dass die Verhandlungen zwischen Arbeitgebervertretern und Beschäftigtenallianz in diesem Sinne zu einem tragfähigen Ergebnis kommen.
Corinna Quartier, Gisela Merkle, Josef Heckle, Ulf Ortner, Hartmut Riesterer

23.8.2019 Artikel erschienen im „Hallo Bad Krozingen“ zur Schulentwicklung

Seit mehreren Jahren beschäftigt sich die Schulkommission des Bad Krozinger Gemeinderates mit den grundsätzlichen Fragen der Schulentwicklung, um gemeinsam mit der Verwaltung die Vorlagen für die Gemeinderatsbeschlüsse zu erarbeiten. Ein erstes Ergebnis war der Beschluss, die 4 Schulstandorte in den Ortsteilen aufrecht zu erhalten, und zwar nicht nur in Klasse 1/2, sondern über die gesamten 4 Grundschuljahre. Somit war die Erweiterung in Schlatt notwendig geworden und auch der Ausbau des alten Lehrer-Wohnhauses in Tunsel.

Die große Frage zum Fortbestand der Werkrealschule (WRS) blieb lange unbeantwortet. Die Absicht der damaligen Landesregierung, mit der Einführung der Gemeinschaftsschule (GS) das traditionelle dreigliedrige Schulsystem in ein zweigliedriges mit GS und Gymnasium zu überführen, wurde später relativiert. Die einzige GS im Umkreis von Bad Krozingen (BK) gibt es bis heute in Ehrenkirchen. Mit dem Wegfall der Verbindlichkeit der Grundschul-Empfehlungen und der Verpflichtung der Realschulen, in Zukunft auch einen Hauptschulabschluss anzubieten, schien für viele das Aussterben der WRS nur noch eine Frage der Zeit zu sein.
In dieser Situation wurde nun spätestens 2018 auch in Bad Krozingen deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die Bevölkerungsentwicklung in BK brachte ein stetiges Anwachsen der Schülerzahlen in der Grundschule und gleichzeitig gingen die Zahlen der Neuanmeldungen an der WRS zurück. Parallel dazu wuchs die Nachfrage nach Ganztages-Betreuung immer mehr, besonders in den Grundschulen. Die Arche (vom „Sozialdienst katholischer Frauen“ getragener Hort an der J.H.v.Landeck-Grundschule) hatte nicht mehr genügend Räume zur Verfügung um alle Anmeldungen annehmen zu können und der Schulträger, d.h. wir Gemeinderäte mit Bürgermeister und Verwaltung, mußten nun entscheiden, wie die Ganztages-Betreuung in Zukunft aussehen soll: ob mit oder ohne Ganztagesschule, wenn mit, in welcher Form …
Also wurden in den 3 Schulkommissionssitzungen von Februar bis Juli 2019 die Weichen gestellt für den Grundsatzbeschluss des Gemeinderats am 29.7:

Die Werkrealschule wird in einen Verbund mit der Max-Planck-Realschule überführt und die J.H.v.Landeck-Schule beschränkt sich auf die Grundschule, welche aber zur Ganztagesschule in Wahlform werden soll. Diese Umwandlungen sollen möglichst ab dem Schuljahr 2021/22 erfolgen.
Unsere „grüne“ GR-Fraktion hat dabei nicht einheitlich abgestimmt, weil wir in der Frage zur Zukunft der Werkrealschule  für beide Positionen starke Argumente sehen:

Für den Verbleib im Verbund mit der Landeck-Grundschule in der Schwarzwaldstraße:
1. Die WRS am Standort Max-Planck-RS bräuchte einen geschützten Bereich, um das familiäre Bezugssystem zu erhalten, das für die WRS wichtig ist. Dieser Raum ist auf dem Gelände rund um die Realschule kaum darstellbar. Eine bloße Aufstockung von 10 neuen Klassenzimmern greift zu kurz. An der Landeckschule gibt es hingegen eine klar definierte Schulerweiterungsfläche, die auch bei einer vergrößerten Grundschule mit neuen Mensa- und Nachmittagsbetreuungsbereichen ausreichen würde.
2. Das System „Große für Kleine“ an der Landeckschule (gemeinsame Projekte und anderes) ist sehr wertvoll für beide Seiten und sollte beibehalten werden.

Für den Verbund mit der  Max-Planck-Realschule:
1. Im Schulverbund ist die Durchlässigkeit Hauptschule – Realschule wesentlich größer als bei 2 getrennten Schulen an unterschiedlichen Standorten. Somit bekommen viele Kinder, die eigentlich in der Hauptschule ihre beste Entwicklung haben könnten, sich aber (aus welchem Grund auch immer) im 5. Schuljahr erst einmal bei der Realschule anmelden, leichter die Möglichkeit zum wechseln. Sie müssen nicht mehr „die Schule wechseln“, sondern sie entscheiden sich für einen andern Zug innerhalb des Schulverbundes.
2. Mit dieser Durchlässigkeit einher geht eine Stärkung der WRS, ohne welche ihr Fortbestand möglicherweise tatsächlich gefährdet wäre.

Gemeinsam wollen wir nun für den Erhalt der Werkrealschule arbeiten, denn die Lehrerinnen und Lehrer der WRS leisten hervorragende Arbeit und bietet einen Bildungsabschluss für Jugendliche, die mit Kopf und Händen etwas können, und diese werden bei uns dringend gebraucht!
Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat

14.12.2018 Artikel erschienen im „Hallo Bad Krozingen“, Die Energiekarawane zieht durch Bad Krozingen

Irgendwie passt der Begriff Karawane auch zum Advent, aber es sind nicht die Weisen aus dem Morgenland, die kommen….die Energiekarawane wird nächstes Jahr in Bad Krozingen einziehen!

 Dabei erhalten Bürgerinnen und Bürger ein Angebot für eine kostenlose Energieberatung in ihrem Haus. Dafür kommen zertifizierte und vor allem unabhängige Energieberater vor Ort, gehen gemeinsam mit den Besitzern durch das Haus und beraten unverbindlich, was für Maßnahmen zur energetischen Sanierung sinnvoll wären, und wie es dafür z.B. Fördermittel gäbe.  Das Besondere ist, dass dafür in einem bestimmten Quartier alle Hausbesitzerinnen und Besitzer angeschrieben werden, und dieses Angebot auch für sie kostenlos ist.

 Wir von der Fraktion der Grünen begrüßen es sehr, dass dieses Angebot jetzt auch in unserer Stadt gemacht wird. In anderen Orten wie Emmendingen und Gundelfingen war so eine Karawane schon sehr erfolgreich, viele Leute haben das Angebot gerne angenommen, und etwa ein Viertel davon hat auch konkrete Maßnahmen umgesetzt. Nachdem bei öffentlichen Gebäuden schon eine energetische Sanierung stattgefunden hat (z.B.Josefshaus) oder noch stattfinden wird (z.B. Realschule), werden nun auch Bürgerinnen und Bürger unterstützt, etwas für  behagliches Wohnen, die Reduzierung ihrer Heizkostenrechnung zu tun und dabei auch noch das Klima zu schützen. So können  wir gemeinsam in unserer Stadt unseren Klimaschutzzielen näher kommen!

Wir bedanken uns sehr bei den überaus engagierten Mitgliedern des Arbeitskreis Klimaschutz, die diese Initiative neben vielen anderen Dingen vorbereitet und in die Diskussion eingebracht haben. Sie sind uns als Gemeinderat eine unschätzbar wertvolle Hilfe, indem sie Impulse und Ideen einbringen, die wir aufgreifen und zur Entscheidung und Realisierung bringen können.

Den Menschen in unserem schönen Teilort Hausen, die als erstes für die Karawane ausgewählt wurden, wünschen wir jetzt schon gute Gespräche und wertvolle Anregungen. Aber auch wer nicht in diesem Bereich wohnt, jetzt aber schon den dringenden Wunsch hat, dieses Angebot zu nutzen, kann sich bei der Stadt melden. Den Start der Kampagne erwarten wir zwischen Ostern und Pfingsten, es ist also noch Zeit, sich dies zu überlegen.

Wir als Fraktion freuen uns jetzt erstmal auch auf etwas Ruhe und Zeit zum Durchatmen. Bei Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, bedanken wir uns für die Anregungen und Gespräche im vergangenen Jahr.

 Wir wünschen Ihnen noch eine gute Adventszeit und dann ein schönes und friedvolles  Weihnachten

Ihre Fraktion die Grünen im Gemeinderat

Gisela Merkle, Corinna Quartier, Ulf Ortner, Josef Heckle

23.11.218 Artikel erschienen im „Hallo Bad Krozingen“

Es ist nun schon über drei Wochen her, seit uns die Hiobsbotschaft von der Verlängerung der Laufzeit des Kernkraftwerkes Fessenheim bis mindestens 2022 erreicht hat. Das heißt für uns und die betroffene Bevölkerung weitere vier Jahre bangen, ob der nachweislich marode Bau mit seinen unzähligen Störfällen noch standhält.

Mit dieser lebensbedrohenden Gefahr für unsere Region kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss unserer Meinung nach aufbegehren, auch im Namen unserer Kinder und Enkel und unserer wertvollen Landschaft. Inzwischen sind es nur noch wenige, die gegen das AKW demonstrieren, viele haben resigniert oder den Sachverhalt aus dem Bewusstsein verdrängt – auch weil sie die politische Unterstützung vermissen. Unsere Aufgabe als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger ist es,  alle politischen Hebel zu aktivieren, um diese Gefahr für Leib und Leben zu minimieren.

Sicherlich können wir nicht gegen die französische Regierung bzw. den Stromriesen EdF mobil machen, wir können aber unsere gewählten Vertreter aller Parteien aufrufen, sich dieses schwerwiegenden Problem anzunehmen. Selbstverständlich muss deshalb auch der Ministerpräsident unseres Landes, Herr Kretschmann mit einbezogen werden, um auf unseren  Nachbarn einzuwirken. Desweiteren  ist auch die Bundesregierung, explizit die Bundeskanzlerin aufgerufen, unser dringendes Anliegen beim französischen Ministerpräsidenten deutlicher als bisher zu vertreten. Beide sollten in freundschaftlicher Verbundenheit nicht nur den Gedanken eines vereinten Europas anhängen, sondern darauf hinzuweisen, dass ein Gefährdungspotential wie das in Fessenheim schnellstmöglich beseitigt wird. Die französische Regierung müsste   zügig ein neues (juristisch einwandfreies) Dekret auflegen. Wir begrüßen dabei ausdrücklich die umfangreichen Bemühungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, aber das Festhalten am AKW Fessenheim überschattet alle Bemühungen.

Wir, die Fraktionsmitglieder der Grünen wünschen uns eine gemeinsame Aktion des gesamten Gemeinderates in Form eines Briefes an Kreis, Land und Bund, in dem wir auf unsere potentiell lebensbedrohliche Situation aufmerksam machen und zum Handeln auffordern. Der Gemeinderat einigte sich darauf, eine  gemeinsame Resolution an die politischen Gremien zu verfassen.

Wir sollten uns alle wieder auf den Weg machen, jeder nach seinen Möglichkeiten, damit Fessenheim abgeschaltet wird.   J e t z t !

Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat

4.5.2018 Artikel erschienen im „Hallo Bad Krozingen“

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

In der Sitzung vom 23.4. entschied sich eine Mehrheit des Gemeinderats, so auch unsere Fraktion, dafür, zum jetzigen Zeitpunkt keine Befragung zur Fußgängerzone in der Bahnhofstraße durchzuführen. Was sind unsere Gründe für diese Entscheidung?

 Gerade die letzten Monate mit dem langen Winter, der plötzlichen Sperrung der Bernhardusbrücke und der Ungewißheit, wie es weitergeht, waren für die Geschäftswelt sicher schwierig, denn sie verleideten es vielen Menschen, zum Einkaufen zu gehen. Davor, noch im letzten Jahr, konnten wir auch von Geschäftsleuten hören, dass sie zufrieden seien, dass sich das Thema jetzt eingespielt hätte. Auch wenn eine Befragung noch nicht sofort käme, wäre es für uns der falsche Zeitpunkt, sie durchzuführen. Es gibt momentan buchstäblich viele Baustellen, die auf einen Fortschritt oder eine Entscheidung warten, so wäre dies nur eine Momentaufnahme in einer Zeit des Übergangs, in der es bei vielen Dingen heißen würde „das ist ja nur jetzt so, das wird sich ändern“! Die Befragung wäre deshalb nur schwer zu verwerten.

 Natürlich ist uns Bürgerbeteiligung wichtig und sollte auch die Grundlage unserer politischen Arbeit sein. Aktuell läuft mit dem Gemeindeentwicklungskonzept tatsächlich gerade ein großer Bürgerbeteiligungsprozess, von dem wir uns viele Anregungen und Aspekte für die Entwicklung Bad Krozingens erwarten. Gemeinsam mit dem Jugendhearing und dem Familienhearing werden wir Grundlagen haben, um ein Bild von den Wünschen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu bekommen. Es ist vor allem wichtig, diese ernst zu nehmen, zu diskutieren  und auch umzusetzen!

 Gerade zum Verkehr und Innenstadt haben wir schon Beschlüsse gefasst  – Stichwort Fußgängerleitsystem – die sich gerade auf die Situation Bahnhofstraße auswirken würden, und die wir dringend umsetzen müssen. Erst nachdem diese „Hausaufgaben“ erledigt sind, und das Thema Bernhardusbrücke sich klärt, wird es gut sein, wieder die Bad Krozinger, Gäste und Gewerbetreibende zu befragen.

 Grundsätzlich ist es in der heutigen Zeit mehr denn je wichtig, dass Geschäfte sich so ansprechend und flexibel präsentieren, dass es Lust macht, dort zum Einkaufen hinzukommen. Vor allem haben wir es als Bürgerinnen und Bürger durch unser Einkaufsverhalten in der Hand, die Innenstadt und das Angebot attraktiv zu erhalten!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat

Gisela Merkle, Corinna Quartier, Josef Heckle, Ulf Ortner

20.4.2018 erschienen im „Hallo Bad Krozingen“, Neulich im Gemeinderat

Wir, die Fraktion der Grünen, brachten am 9.April einen Antrag zum Thema Blühwiesen in den Gemeinderat ein. Sie denken wohl – gibt es in Bad Krozingen nichts Wichtigeres als das?

 Ja, Bad Krozingen hat ganz viele Themen, die wir im Gemeinderat bearbeiten, aber auch das Thema, wie man mit mehr Blühwiesen die Lebensräume für blütensuchende Insekten vermehren kann, steht einer aufstrebenden Stadt wie unserer gut an!

  Zunächst leistet unser Bauhof gute Arbeit, indem die Mitarbeiter auf manchen Verkehrsinseln und an Randstreifen schon eine Bepflanzung anlegen, die auch den Insekten dient. In unserem größten Neubaugebiet Kurgarten wurde im 1.Teil mit der Johann-Strauß-Promenade eine großzügige Grün- und Erholungsfläche geschaffen, die mit Spielgeräten, Bocchiabahn und Rasen zum Spielen und Flanieren einlädt. Eine Anwohnerin bemerkte zu Recht, dass dabei blühende Pflanzen fehlen – wo sie doch zu einem Gebiet mit dem Namen Kurgarten – nomen est omen – gut passen würden! In dem ausgefeilten Grünplan für Kurgarten 1 und auch 2 war und ist das nicht vorgesehen. Weil wir heutzutage wissen, dass die Zahl der Insekten massiv zurückgegangen ist, und wir darum kämpfen müssen, dass es weiterhin Bienen und Hummeln gibt, die unsere Obstbäume und viele andere Pflanzen bestäuben, wollen wir eine solch großzügige Fläche nicht mehr ohne Blühpflanzen lassen. Blühwiesen sehen schön aus, Kinder und Erwachsene können entdecken, welche Pflanzenvielfalt es gibt, oder auch beobachten, wie die Insekten ihre Arbeit tun, und für den Bauhof reduziert sich die Arbeit, weil sie nur zweimal im Jahr gemäht werden.

Unser  Antrag, eine Teilfläche an der Johann-Strauß-Promenade in eine Blühwiese umzuwandeln, wurde nach hitziger Debatte leider mehrheitlich abgelehnt. Allein die Kollegen der SPD waren ebenfalls der Meinung, dass es Zeit ist, nicht mehr alles nur zu lassen im Kurgarten, wie es bisher „gut“ war…

Was wir erreicht haben, ist, dass jetzt nach anderen Grünflächen im städtischen Besitz gesucht wird, die man in Blühwiesen umwandeln könnte. Dies wurde einstimmig befürwortet. Da die Landespolitik schon erkannt hat, wie wichtig dieses Thema ist, gibt es dafür auch Földergelder. Wir empfehlen dazu das aktuelle Kooperationsprojekt des NABU mit dem Land Baden-Württemberg „Natur nah dran“, welches genau dieses Ziel hat: „Umwandlung von kommunalen Flächen in artenreiche Blumenwiesen oder blühende Wildstaudensäume.“ Wäre das nicht etwas für Bad Krozingen? (siehe dazu: www.naturnahdran.de)

Wir würden uns freuen, wenn sich durch unsere Initiative auch Privatpersonen mit Garten motivieren lassen, in ihrem Garten eine bunte Vielfalt von Stauden und Blumen zu pflanzen. Wo sich Insekten tummeln, finden sich dann auch schnell Vögel ein, die man singen hören und beobachten kann! Wer sich dabei beraten lassen will, wie solch ein  Garten aussehen kann, kann sich gerne an uns wenden, wir vermitteln weiter!

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Corinna Quartier, Fraktionsvorsitzende

16.3.2018 Artikel erschienen im „Hallo Bad Krozingen“

Anfang Februar bewirkte ein Gutachten, dass Bürgermeister Kieber die Bernhardusbrücke ab sofort für jeglichen Verkehr sperren ließ. Das war zunächst ein Schock für viele Bad Krozinger, zumal das Gutachten sehr deutlich sagte: die Brücke muss abgerissen werden,  und somit ist in absehbarer Zeit keine Neumagen-Querung für PKW an dieser Stelle möglich. Der Stadtverwaltung und dem Technischen Hilfswerk Müllheim sei an dieser Stelle gedankt für die sehr schnelle Ersatzbeschaffung einer Behelfsbrücke, die die Querung zumindest für Fußgänger und Radfahrer wieder möglich macht.

Auch für unsere „grüne“ Fraktion war die Nachricht zunächst schockierend. Beim weiteren Nachdenken über die Situation kam aber dann sehr schnell die Idee: das beinhaltet eine große Chance. Wir machen uns stark für eine Innenstadt, die nicht von einer unermeßlichen Vielzahl von Autos geprägt wird, sondern zum Verweilen einlädt und für Fußgänger und Radfahrer attraktiv sein soll. Ist es tatsächlich unvorstellbar, an dieser Stelle keine Brücke für Autos mehr zu haben? Wir haben wenige Meter flußabwärts eine sehr leistungsfähige Neumagen-Querung durch die Straße „ Am Kurpark“ bzw. „Westring“, und auch flußaufwärts ist die Nepomuk-Brücke, wenn auch schon verkehrsberuhigt, immer noch eine zuverlässige Möglichkeit, mit dem Auto den Neumagen zu queren  – wenns denn tatsächlich mit dem Auto sein muß….

Deshalb forderten wir in der Gemeinderatssitzung vom 19.2. die Stadtverwaltung auf, ein Verkehrsmodell berechnen zu lassen, bei dem die Bernhardusbrücke nur noch für Fußgänger und Radfahrer existiert. Ob der Weg gangbar ist, kann heute vielleicht noch nicht abschließend bewertet werden, aber so eine Modellrechnung kostet im Verhältnis zur Brücke nicht viel Geld, und nach einem totalen Verkehrskollaps wegen der Sperrung sieht es heute in unserer Stadt auch nicht aus. Der Bereich nördlich des Neumagens hat seine Zufahrt über die untere Staufenerstraße und über die Neumagenstraße, der südliche Teil ist vom Graserweg und von der Straße „am Schloßpark“ her anzufahren; auch für Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge. Im übrigen braucht es heute eigentlich gar keine komplexe Berechnung mehr: Es reicht zu beobachten, wie sich die Verkehrsströme nach der Sperrung geändert haben, und an einigen neuralgischen Punkten könnte eine Verkehrszählung durchgeführt werden.

Wir danken der Pressesprecherin des KBF, die schon im „Hallo BK“ vom 16.2. diesbezüglich zum Mut, neue Wege zu denken, aufrief, und bekräftigen unsere Forderung vom 19.2., welche die KollegInnen vom Bürgerforum am 5.3. auch schriftlich fixiert haben. Hier liegt eine große Chance für die Bad Krozinger Innenstadtentwicklung, und das Geld, das durch einen wesentlich kleineren Brückenbau gespart werden könnte, wird an anderer Stelle, z.B. zur Schulsanierung und Gestaltung von Grünanlagen, dringend gebraucht.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Josef Heckle

17.11.2027 Artikel erschienen im „Hallo Bad Krozingen“

Die Fraktion der Grünen informiert

Die Entscheidung für den baldigen Abriss des Gebäudes am Lammplatz ist uns nicht leicht gefallen. Aus Gründen der Verkehrssicherung (Polizeieinsätze aufgrund von Ruhestörung, Trinkgelage, Drogenmissbrauch im leerstehenden Schuppen) sind jedoch Maßnahmen dringend notwendig geworden. Der Investor ist dabei sicher nicht ausreichend  seiner Pflicht nachgekommen, das Grundstück vor krimineller Nutzung zu sichern. Wir haben dennoch  dem Abriss zugestimmt unter der Bedingung, dass er  vom Lammplatz aus zu erfolgen habe, und so Badweg und Schießpark bis zur endgültigen Bebauung ungestört als grüne Lunge erhalten bleiben. Das war uns wichtig. Es ist jedoch absehbar und von uns nicht zu verhindern, dass der Lammplatz 9 sein Gesicht bald verändern wird. Das kann jedoch auch ein  Gewinn sein. Dafür setzen wir uns ein und werden das Bebauungsplanverfahren weiterhin kritisch begleiten.

Corinna Quartier, Gisela Merkle, Josef Heckle, Ulf Ortner

16.6.2016 Artikel erschienen im „Hallo Bad Krozingen“ Grün erhalten und Innenstadt gestalten – wie geht das?

Durch einen Generationenwechsel wird sich ein zentrales Gebiet der Bad Krozinger Innenstadt verändern.

Der sogenannte Schieß-Park, ein kleiner Park direkt am Neumagen unweit der  Neumagenbrücke, wurde von Maria Schieß an die Stadt Bad Krozingen vererbt mit der Auflage, ihn zu pflegen und dem Gedenken an den ehemaligen Gemeindemusikdirektor Adolf Schieß zu widmen. Das Grundstück hinter dem Park in Richtung Lammplatz incl. dem Wohnhaus direkt am Platz wurde an einen privaten Investor verkauft. Um die städtbauliche Gestaltung des Gebiets insgesamt zu regeln, hat der Gemeinderat zunächst eine Veränderungssperre erlassen und plant einen Bebauungsplan.

Die städtebaulichen Interessen sind nun aber nicht so ganz eindeutig. Einige sich teilweise widersprechende Eckpunkte:

• In Bad Krozingen ist Wohnraum knapp. Aus „grüner“ Sicht ist Innerorts-Verdichtung allgemein sinnvoller als die Ausweisung von immer mehr Naturraum-raubenden neuen Wohngebieten. Das kann hier und da auch dazu führen, dass neue Gebäude etwas höher werden.
• Besonders knapp ist Wohnraum für Sozialwohnungen. Der wird nach an diesem Standort wohl eher nicht entstehen.
• Auch Park-Anlagen sind in Bad Krozingen ein sehr wertvolles Gut. Nicht nur wegen des „Schönen Grüns“ und des Kleinklimas, sondern auch, weil Jugendliche in der Stadt kaum Freiflächen finden, wo sie sich aufhalten können.
• Der Lammplatz ist ein Zentrum von Bad Krozingen, vielleicht sogar „das“ Zentrum. Zur Innenstadt-Belebung wäre es sicher gut, einen größeren attraktiven „Magnet-Betrieb“ hierher zu bekommen. Dieser braucht dann wahrscheinlich eine relativ große Fläche.
• Ein Gastronomie-Betrieb muß zur Belebung des Platzes wieder eröffnen.
• Ein Hauptproblem bei der Bebauung stellt die Verkehrsanbindung dar. Der Lammplatz soll weitestgehend autofrei bleiben. Eine Zufahrt ist nur über den Badweg darstellbar. Eine Zufahrt über die Jägerallee mit einer neuen Neumagenbrücke wäre sehr aufwendig und daher nicht angemessen.
• Die Zufahrt soll für Lieferverkehr und für PKW´s der Bewohner möglich sein. Und das, obwohl Lammplatz und Bahnhofstraße als Fußgängerzone ausgewiesen sind.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nichts entschieden, das möchten wir an dieser Stelle betonen. Es freut uns, dass es mit dem „Begang“ des Gebietes am 4.Juli um 16 Uhr für alle interessierten Bürger eine Möglichkeit gibt, gemeinsam mit Bürgermeister Kieber und Mitgliedern  des Gemeinderats ins Gespräch zu kommen. Mit Ihnen gemeinsam können wir uns vor Ort ein Bild machen und über Möglichkeiten sinnieren.

Unsere abschließende Bewertung nach heutigem Stand der Dinge:

1.Der Park sollte in städtischem Besitz bleiben und als Grünfläche erhalten werden

2. Ein größeres Bauprojekt für Geschäft(e) im Erdgeschoss und Wohnen in den Obergeschossen soll entstehen.

3. Hier wäre ein geeigneter Ort, an dem „autofreies Wohnen“ beworben werden könnte. An zentralen Orten wie hier lässt es sich für viele Menschen (natürlich nicht für alle) bequem ohne PKW leben. Vieles kann man zu Fuß erledigen, der Bahnhof mit einer hervorragenden Anbindung nach Freiburg, Staufen, Basel und Breisach ist nicht weit, und wer willens und in der Lage ist, E-Bike oder auch konventionelles Fahrrad zu fahren, braucht keinen PKW mehr. Somit würde dann eine Tiefgarage mit relativ wenigen Stellplätzen ausreichen – falls sie denn überhaupt noch benötigt wird.

Insgesamt gesehen bedarf es für den Bereich zwischen Neumagen und Lammplatz eines Gesamtkonzeptes und einer verbindlichen Bauplanung.

Für die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

16.12.2015, Artikel erschienen im „Hallo Bad Krozingen“

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Bad Krozingen,

wenn Sie letzte Woche die Badische Zeitung aufgeschlagen haben, werden Sie sich wohl verwundert die Augen gerieben haben: „Haushalt steht auf wackligen Beinen“….“kräftige Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer“…“Anbau einer neuen Sporthalle..“

Es war eine bedeutende Gemeinderatssitzung am 7.12.2015, bei der gewichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht worden sind, die vielleicht für die meisten von Ihnen Folgen haben könnten. Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben uns diese Entscheidungen nicht leicht gemacht, haben uns intensiv beraten und letztendlich dafür gestimmt. Im Folgendenmöchten wir Ihnen ausführen, wie es dazu kam und was unsere Positionen dazu sind.

Zuerst zur Steueranhebung: Vielfach hören wir  von Besuchern, die in die Stadt kommen:“ Was, Bad Krozingen hat kein Geld, ihr habt doch die Kliniken und das Herzzentrum…“.  Auf unsere Kureinrichtungen und die Akutkliniken, allen voran das weithin bekannte Universitäts-Herzzentrum Bad Krozingen-Freiburg als Leuchtturm, sind wir zu Recht stolz und profitieren auch davon. Kaum jemand lebt in einer Gemeinde von unserer Größe mit einer solch umfassenden medizinischen  und therapeutischen Versorgungvor Ort. Allerdings bedeutet das nicht, dass die Gemeinde davon finanziell profitiert. Die Kliniken sind von der Gewerbesteuer ausgenommen. Sie müssen eher sogar selbst um eine solide finanzielle Basis innerhalb unseres Gesundheitssystems kämpfen.  So hat Bad Krozingen zwar erhebliche Aufwendungen wie die Bereitstellung der Infrastruktur (seit neustem z.B. auch der Regiobus als Möglichkeit, mit ÖPNV zum Herzzentrum zu kommen), die Pflege des Kurparks über die Kur- und Bäder GmbH, aber keine Einnahmen wie bei anderen Betrieben von ähnlicher Größe. Dies ist in unseren Augen  ein gravierendes Manko in der kommunalen Haushaltsfinanzierung, welches man auch politisch angehen sollte; so etwas passiert allerdings nicht von heute auf morgen. Für jetzt gilt: Die Gemeinde muss politisch handlungsfähig bleiben, damit freiwillige Leistungen, die den Bürgern zugutekommen, wie Vereinsförderung, Mediathek, Kino, Aquarado usw. auch weiter möglich sind. Dafür braucht es eine Erhöhung der Einnahmen, weshalb wir für die Erhöhung von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer gestimmt haben.

Von der Wunsch- Investitionsliste, die wie in jedem Jahr lang war, konnten wir nur wenige Dinge auf den Weg bringen. Dabei hat der Gemeinderat sich schon zuvor einen eindeutigen Schwerpunkt auf das Thema Bildung und Erziehung gesetzt. Zum einen ist da der Neubau einer Kindertagesstätte für 3,4 Mio. Euro in Kurgarten 2, der aufgrund der prognostizierten Kinderzahlen zwingend notwendig ist, damit die Kinder gut untergebracht und betreut werden können. Wir begrüßen außerdem den  Bau mit  Wohnungen in den oberen Stockwerken, dass  in dem  Gebäude auch andere Nutzungen möglich sind, wenn sich der Bedarf an Kitaplätzen ändert; so kann daraus eine wirklich nachhaltige Investition werden.  Eine andere bedeutende Investition ist die Entscheidung für den Anbau einer neuen und die Sanierung der alten Sporthalle der Landeck-Schule. Für eine Halle ist jahrelang, wenn nicht jahrzehntelang auch von unseren Mitgliedern der Fraktion gekämpft worden. Ursprünglich war dafür das Schulerweiterungsgelände an der Schauinslandstraße vorgesehen. Eine Verwirklichung scheiterte aber bisher immer an den immensen Kosten. Ein Neubau als Anbau an die alte Halle bietet die Möglichkeit, Sanierung und Neubau mit den gleichen Kosten zu verwirklichen, die bisher nur die neue Halle gekostet hätte. Die neue Halle ist von den Maßen her sowohl für Schul- als auch für Vereinssport geeignet, dafür haben wir uns starkgemacht. Dann können die Kinder endlich ihren Pflichtunterricht in Sport bekommen, und auch die Vereine haben eine Möglichkeit, ihr Training anzubieten oder auszubauen. Ein gravierender Nachteil der neuen Planung ist der Wegfall der Grünfläche hinter der Schule; die Laufbahn soll allerdings erhalten bleiben. Allerdings bietet  die neue Planung auch Synergieeffekte mit Charme durch gemeinsame Nutzung von Räumen, kurze Wege von Schule zu Sporthalle etc. Das Gelände an der Schauinslandstraße wird auch weiterhin Schulerweiterungsfläche bleiben, vielleicht lassen sich dort noch weitere Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung wie Basketballfeld etc. verwirklichen. Dies wird die Zukunft zeigen; jetzt sind wir aber froh, dass nun nächstes Jahr mit dem Neubau einer Landecksporthalle begonnen werden kann!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest.

Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen