Jahreshauptversammlung 2016 unseres Ortverbandes von Bündnis 90/Die Grünen.

Datum : Freitag, 8. Juli 2016
Ort : Nebenzimmer im Di Piu am Lammplatz.

Anwesend: Bärbl Mielich und Mitglieder der Ortverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen
Andreas Quartier hat Bärbl Mielich und alle Anwesenden begrüßt.
Die Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin im Sozialministerium Bärbl Mielich hat über folgende Themen berichtet:

Sie hat sich für die Unterstützung der Ortverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen bei der Landtagwahl bedankt.
Die neue Regierung ist erst 2 Monate im Amt, deswegen kann man über die Arbeit der einzelnen Ministerien noch nicht viel berichten. Die Koalition arbeitet bis jetzt gut zusammen, ist aber noch in der Orientierungsphase.

Das Land fördert Integrationsarbeit in den Kommunen
Integration findet ganz wesentlich vor Ort statt. Sie wird im alltäglichen Miteinander gelebt: In den Kindergärten und Schulen, in den Vereinen und am Arbeitsplatz, in den Kreisen, Städten und Gemeinden unseres Landes. Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen erreichen, dass sie die Integrationsarbeit vor Ort noch stärker strukturell verankern, vernetzen und steuern können.

Die Flüchtlinge bei der Arbeitsmarktintegration unterstützen: Dabei geht es zum Beispiel um die Auswahl von Sprachkursen und Sprachkursträgern, um die Beratung zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen sowie von informell erworbenen Kompetenzen, um Weiterbildungsmöglichkeiten, Anpassungsqualifizierungen oder auch um die Vermittlung von Praktikumsplätzen und offenen Stellen.

Bärbl Mielich sagte, dass die Ortverbände, die sich um Flüchtlinge kümmern, über die Schwierigkeiten und Probleme berichten sollten, damit die kommunale Verwaltung Maßnahmen ergreifen kann. Sie hätte in Freiburg mit den verantwortlichen Stellen gesprochen, die dafür sorgen, dass die Flüchtlinge einen Ausbildungsplatz bekommen.

Josef Heckle berichtete, dass die VHS nicht genug finanzielle Mittel hat, um die Sprachkurse zu erweitern und neue Lehrer einzustellen.
Die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen ist noch nicht zufriedenstellend geregelt: Flüchtlinge haben ein Recht auf medizinische Versorgung bei akuten und schmerzhaften Gesundheitsproblemen. Sie müssen aber, wenn möglich, einen Behandlungsschein vom für sie zuständigen Sozialarbeiter/in mit einer vom Landratsamt erteilten ID-Nummer zur Behandlung mitbringen. Die u.a. von den Grünen geforderte Gesundheitskarte will man nicht an Flüchtlinge geben. Man fürchtet, es könnte ein Signal sein, das weitere Armutsflüchtlinge nach Deutschland lockt. Für die Gesundheit hat man pro Flüchtling 1300 € pro Jahr kalkuliert.

Bärbl Mielich zur Unterbringung der Flüchtlinge:
Nur die Kosten für die vorläufige Unterbringung der Flüchtlinge werden vom Landkreis bezahlt. Für die Anschlussunterbringung spätestens nach 18 Monaten in Wohnungen sind die Kommunen finanziell zuständig. Flüchtlinge werden oft in Unterkünfte aufgrund von Verfügungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit eingewiesen, obwohl es sich um Flüchtlinge handelt, die über die Erstunterbringung hinaus sind und die nach dem Gesetz in Wohnungen der Gemeinden und Städte untergebracht werden müssen. Eine dauerhafte Unterbringung setzt aber nach meinem Verständnis einen Mietvertrag mit den Flüchtlingen voraus, sei es durch die Stadt, in einem Untermietverhältnis, sei es durch den Eigentümer direkt. d.h. die Kommunen haben teure Wohnungen gemietet und können sie nun nicht mehr bezahlen.

Ulf berichtete, dass die Kosten für die offiziell angestellte Sprachlehrer explodieren.
Die Aufnahme der Flüchtlingen in Arbeitsverhältnisse ist sehr schwierig, es gibt viele bürokratische Hindernisse.

Gisela fragte, ob ein Gesundheits-Campus nach BK käme und ob die Akademisierung einiger Berufe in BK realisierbar wäre ( Modellstudiengänge).
Bärbel antwortete sie habe darüber mit Herrn Kieber gesprochen. Die Stadt Freiburg habe sich für einen Gesundheits-Campus (mit Akademie-Gebäude in BK) und die Akademisierung einiger Berufe bei der Landesregierung nicht gut präsentiert. Es sollte noch einmal ein neuer, besserer Antrag gestellt werden. Jedes Land hat andere Ausbildungsrichtlinien für die Pflege und das Gesundheit-System.

Corinna meinte, es wäre gut, wenn es in Bad Krozingen einen Gesundheits-Campus in Zusammenarbeit mit der Uni Freiburg gäbe, der für alle Gesundheitsberufe Modellstudiengänge mit Abschluss anbietet. Bärbel antwortete, das Gesundheitsministerium arbeitet daran, und es will die Möglichkeit schaffen, dass alle Menschen im Gesundheitswesen besser zusammen lernen können.

Fritz Merkle berichtete kurz über seine erschreckenden Erkenntnisse in Zusammenhang mit der Förderung beim Kauf von Elektro- und Hybridautos, teilte für alle interessierten Teilnehmer eine Zusammenfassung zum Thema aus (siehe Anhang) und versprach im Herbst evtl. ausführlicher über dieses Thema zu referieren.

Josef Heckle berichtete über die Arbeit der Stadtrat-Fraktion (siehe Anhang) und gab die Möglichkeit zu Fragen und Antworten.

Entlastung des alten und Neuwahl des neuen Vorstandes:

Personelle Änderungen im Vorstand des Ortsverbandes Bad Krozingen

Bei der vergangenen Jahreshauptversammlung von Bündnis 90/Die Grüne in Bad Krozingen erklärte der Vorsitzende Frank Riepl, er werde aus persönlichen und familiären Gründen nicht mehr für eine Wiederwahl kandidieren. Das Amt hatte er seit der Gründung des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, Ende 2013 inne. Nun gab er den Stab an Monika Le Floch-Wierzoch, der bisherigen Pressereferentin, weiter. Somit hat nun auch der Ortsverband Bad Krozingen eine Frau an der Führungsspitze , was von allen begrüßt wurde.
Zu satzungsgemäß gleichberechtigten Vorsitzenden wurden somit Andreas Quartier, Friedrich Merkle und Monika Le Floch- Wierzoch, als Beisitzer Dursun Ay (Internetbeauftragter) und Jürgen Weismann gewählt.

Bündnis 90/Die Grünen
Ortsverband Bad Krozingen