Entscheidung zu den Wasserverbänden mit vielen Fragen und Kritik

Der Gemeinderat Bad Krozingen spielte am Montag vor mehr als vollen Rängen. Die Bad Krozinger Bürgerinnen und Bürger hatten großes Interesse an der Entscheidung über die Wasserverbände und stellten dazu auch mehrere sehr berechtigte Fragen im Vorfeld der Sitzung. Gemeinderat und Bürger*innen war die Bedeutung des Wassers als wertvolles Allgemeingut sehr bewusst. Eine gerechte, umweltverträgliche, klimaschonende und nachhaltige Bewirtschaftung war allen sehr wichtig und wurde mehrfach angefragt und gefordert. Die extra anwesenden Mitarbeiter des Landratsamtes beantworteten diese und die Fragen des Gemeinderates kompetent. Abgebügelt wurde allerdings der Wunsch von Gemeinderat und Bürgern, Einfluss zu nehmen auf die weitere Gestaltung der Verträge. Alternativlos gehe es darum, ob der Bürgermeister ermächtigt wird, sich bei der Gründung der Wasserverbände zu beteiligen.

Ein großer Kritikpunkt unserer Fraktion war, dass Entscheidungen über die Verbandssatzung erst später durch die beteiligten Bürgermeister in nicht öffentlichen Sitzungen gefällt werden. Es ist keine Bürgerbeteiligung geplant, was selbst von konservativer Seite hinterfragt wurde. Die Verbände kommen auch ohne Bad Krozingen, so das Landratsamt vor der Entscheidung. Wenn der Rat nicht zustimmen würde, wäre Bad Krozingen eben außen vor.

Die Entscheidung fiel, wie bekannt, für eine Beteiligung von Bad Krozingen, wobei es von Seiten der Grünen 4 Gegenstimmen gab. Nun liegt es an Bürgermeister Kieber, die Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und im Sinne von Bad Krozingen umzusetzen.