Fraktion Bündnis 90 / die Grünen
Gemeinderat Bad Krozingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kieber, Herr Bürgermeister Ober,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
die Haushaltsverhandlungen standen dieses Jahr schon zu Beginn unter besonderen Vorzeichen, ist es doch der erste Haushalt, den Bad Krozingen als große Kreisstadt einbringt. Die nackten Zahlen zeigen hierzu stark gestiegene Personalkosten und zusätzliche Einnahmen, eine Vergleichsrechnung dazu erwarten wir noch. Der Oberbürgermeister berichtete uns schon von einer stärkeren Wahrnehmung der Stadt und mehr Möglichkeiten bei Förderprogrammen. Wir hoffen sehr, dass wir alle hier in Bad Krozingen die Vorteile erleben können durch neue Behörden vor Ort und direkte Ansprechpartner für unsere Anliegen in Bad Krozingen selbst.
Was sich schon letztes Jahr angedeutet hat, erlebten wir dieses Jahr in voller Härte: die Finanzlage der Kommunen insgesamt hat sich dramatisch verschlechtert, manche sprechen von der größten kommunalen Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Gründe sehen wir schwarz auf weiß – binnen kürzester Zeit haben sinkende Steuereinnahmen bei gleichzeitig stark steigenden Sozial- und Personalausgaben die Kommunalhaushalte so dramatisch belastet, dass vielerorts selbst die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben nur noch mit größter Mühe-wenn überhaupt-möglich ist. Es werden neue Gesetze eingebracht, die aber nicht ausreichend gegenfinanziert werden, das Konnexitätsprinzip wird nicht eingehalten. Gleichzeitig ist ein signifikanter Bürokratieabbau nicht zu spüren, der auch Kosten einsparen würde.
So sahen wir auch in Bad Krozingen die dramatische Haushaltslage mit der Gefahr, dass der laufende Betrieb bald nicht mehr finanziert werden kann. Wir begrüßen es sehr, dass in Bad Krozingen nicht das Mittel der Haushaltssperre angewendet wurde, um dem zu begegnen, sondern in mühevoller Kleinarbeit durch die Verwaltung und uns als Gemeinderat versucht wurde, die Situation zu verbessern. Den Dezernatsleitern und ihren Mitarbeitern schon hier herzlichen Dank, dass Sie sich schnell und bei laufendem Geschäft der genauen Betrachtung Ihres Bereichs gewidmet haben. Dank Ihrer Unterlagen konnten wir schon besser Prioritäten setzen und Kürzungen ansetzen oder haben auch Dinge finden können, die wir wirklich guten Gewissens streichen konnten.
Dennoch schmerzt vieles von dem, was wir beschlossen haben und noch beschließen werden, führt es doch zu Einschränkungen und Mehrbelastungen für viele in Bad Krozingen. Beispielhaft erwähnt sei dabei die Grundsteuer B, die wir eben diskutiert und beschlossen haben. Das Sondervermögen des Bundes, das in Baden-Württemberg zu 2/3 an die Kommunen geht, wird uns helfen bei den notwendigen Investitionen, nicht aber strukturell für den laufenden Betrieb. Hier braucht es dringend eine grundlegende Reform, um die kommunale Handlungsfähigkeit wieder herzustellen, denn in den Kommunen findet das Leben statt mit Schwimmbad, Schule und Mediathek; funktionierende Kommunen sind unverzichtbar für das gesellschaftliche Miteinander und das demokratische Zusammenleben.
In Bad Krozingen steht schon seit langem der Bereich Bildung an erster Stelle, im Finanzzeitraum 2026-2029 gehen 43% der Mittel in diesen Bereich. Wir begrüßen sehr, dass letzte Woche endlich die definitive Entscheidung für die baulichen Veränderungen an der Landeckschule fiel, nachdem die Realschule in der Zielgerade ist und die Sanierung der Grundschule Biengen schon beschlossen war. Die Landeckschule ist unsere einzige Grundschule im Kernort und die größte dazu. Unsere Kinder sind unsere Zukunft, und es ist unsere absolute Pflicht dafür zu sorgen, dass sie in den für sie so wichtigen ersten Schuljahren zukunftsfähig begleitet werden können. Dafür sind wir als Gesellschaft verpflichtet, baulich und personell das Beste zu tun. Baulich ist für den Beginn das Notwendige beschlossen, aber alles andere, insbesondere der Außenbereich, ist für uns nicht aus dem Sinn, sondern nur verschoben; es sollte baldmöglichst ebenfalls angegangen werden, sei es mit einer verbesserten Förderung, oder mit großzügigem Sponsoring.
Gerade in finanziell schwierigen Zeiten dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass Klima- und Umweltschutz keine freiwilligen Leistungen sind, sondern die Grundlage für unsere Zukunft bilden. Umso wichtiger ist es, dass die Ausgaben in diesem Bereich im Haushalt zumindest gehalten werden konnten. Diese Mittel decken zwar vielfach nur das Notwendige ab, sichern aber unsere natürlichen Lebensgrundlagen und ermöglichen weiterhin wichtige Maßnahmen wie erste Schritte zur Klimaanpassung, etwas zusätzliche Trinkbrunnen über den AK Innenstadt. Sehr bedauerlich ist, dass das Entsiegelungsprojekt des Mehrgenerationenplatzes in Schlatt aus der Investitionsliste gestrichen wurde – eine spätere Umsetzung sollte weiter im Blick bleiben. Zugleich erwarten wir, dass der Fokus des Umweltamts auf dem Erhalt des Baumbestands sowie auf der konsequenten Weiterentwicklung der kommunalen Wärmeplanung liegt, da hier das mit Abstand größte Potenzial zur Senkung der CO2-Emissionen liegt. Hier sollten wir investieren, statt in späteren Jahren hohe Kosten durch Klimaschäden zu tragen.
Für den Klimaschutz wichtig ist auch der Verkehr. Auch weiterhin ist Bad Krozingen auf dem Pfad der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt. Die zentrale Lage unseres Bahnhofs und Busbahnhofs ist ein absoluter Glücksfall und großer Schatz für Bad Krozingen, wodurch viele Leute auch ohne Auto in die Stadt kommen können, was die hohen Nutzerzahlen belegen. Deshalb sollte auch die Mobilität in der Stadt weiter gefördert werden. Das Fußgängerleitsystem hilft, gleichzeitig stärkt das Parkleitsystem die Möglichkeit, auch ohne viel Sucherei einen zentralen Parkplatz zu finden; wir fordern noch mehr Marketing, um diese positiven Aspekte von Bad Krozingen herauszuheben! Wir begrüßen, dass bald auch Verbesserungen an der Thermenallee umgesetzt werden, um die Überquerung der Straße durch Radfahrer zu verbessern. Auch die Investitionen für Radabstellplätze sind weiter in der Planung. Wir haben erreicht, dass die Verlängerung des Gehwegs in der Kapellenstraße – ein Teil des Schulwegs – durchgeführt wird. Leider ist der Zebrastreifen an der Freiburger Straße der Streichung zum Opfer gefallen. Hier gibt es ein großes Gefahrenpotential für Fußgänger und Radfahrer… es ist wichtig, das Thema nochmals aufzugreifen!
Auch der Bereich Soziales und Integration ist essenziell für ein gutes Klima in der Stadt. Hier haben wir starke, kreative Teams in den verschiedenen Bereichen und tolle Partner wie das ehrenamtliche Team von Treffbunt oder die AGJ, die mit ihrer GeKo-Beratungsstelle für Konsumfragen und Suchtprobleme eine wertvolle Arbeit leistet. Wir sehen hier weiteren Bedarf auch bei uns direkt in der mobilen Jugendarbeit; auch bei einer klammen Haushaltslage dürfen diese Themen nicht unter den Tisch fallen! Wir freuen uns aber, mit dem Soccer-Feld und dem Calisthenics-Park weitere Angebote für die Jugend geschaffen zu haben, und die Überlegungen für weitere Treffpunkte sind sicher am Laufen.
Förderprogramme sind das, was in einer kritischen Haushaltslage helfen kann, nimmt aber auch die Entscheidungsautonomie. So hoffen wir inständig, dass das Aquarado und das Erlenmattenstadion saniert werden kann sowie ein wetterunabhängiger Rasen in Schlatt errichtet werden kann, alles mit Hilfe eines Förderprogrammes. Für 2026 leider nicht genehmigt wurde die Förderung der Umgestaltung des Rathauses / Alte Feuerwehr in Tunsel, auch ein tolles und nachhaltiges Projekt für einen lebendigen Teilort.
So bleibt ein gemischtes Gefühl am Ende dieser langen und intensiven Haushaltsberatungen. Dass wir Strukturen und liebgewonnene Infrastruktur in Bad Krozingen halten und bewahren können, ist für uns momentan auch schon ein großer Erfolg.
Wir danken den gesamten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für Ihre wertvolle Arbeit im vergangenen Jahr und vor allem Herrn Thomann, Herrn Bauer und dem ganzen Team der Kämmerei für die Arbeit am Haushalts- und Finanzplan 2026. Ebenso gilt unser Dank den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Wir werden dem Haushalt zustimmen und hoffen auf Genehmigung durch das Regierungspräsidium.