Unser Wahlflyer

Was steckt in unserem Programm?

Um zu überlegen, was unsere Grünen Ziele für die nächsten 5 Jahre für Bad Krozingen sein können, haben wir Arbeitsgruppen mit den Kandidierenden und Mitgliedern des Ortsverbandes gebildet, die sich gemeinsam Gedanken gemacht haben, was wir uns für eine weitere Entwicklung wünschen. Hier folgen die ausführlichen Beschreibungen unserer Arbeitsgruppen.

Arbeitsgruppe Miteinander leben in Bad Krozingen

Wir denken, dass es für eine lebenswerte Kommune immens wichtig ist, dass die Menschen ein gutes Miteinander pflegen:  jung und alt, unterschiedliche Kulturen, Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen. Dies macht viel von einem guten Lebensgefühl aus und fördert auch Solidarität und Rücksichtnahme untereinander. Die Kommune sollte Konzepte fördern, die dies als Ziel haben, und sie sollte den Ort nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger entwickeln, sondern mit ihnen. Genauso braucht es auch Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport, die gerade in unserem wachsenden Ort mitkommen muss; dafür werden wir uns in den kommenden Jahren weiter einsetzen.

Fangen wir bei den Kleinsten an: die  ausreichende Bereitstellung von Kitaplätzen ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Es werden permanent Zahlen ermittelt, Kitas geplant und eröffnet. Weitere Kitas sind notwendig und schon in Planung .Eine gute Kinderbetreuung kostet Geld, und daran sollte auch nicht gespart werden. Die Erzieherinnen sollten eine angemessene Bezahlung bekommen, sie sollten die Möglichkeit zur Fortbildung bekommen, genügend Materialien müssen zur Verfügung gestellt werden, und die Leitung benötigt auch eine angemessene Freistellung, um den Betrieb leiten zu können. Den größten Anteil der Finanzierung von Kitas leistet Land und Kommunen, einen kleinen Anteil – ca.  20 Prozent – zahlen die Eltern. Einkommensschwache Eltern sind schon heute von Kitagebühren befreit, zum Teil sind das in einer Kita bis zu einem Drittel Kinder, für die der Staat für die Gebühren aufkommt. Für viele Familien mit einem Einkommen an der Grenze zur Befreiung ist es  sehr schwierig, die Gebühren aufzubringen – da wäre eine weitere soziale Staffelung der Kitagebühren sinnvoll. Beim Thema Kitaessen hatten wir diese Staffelung schon eingebracht, dort wurde es letztendlich abgelehnt, weil die Verwaltungskosten dafür  nicht im Verhältnis stehen. Bei den Gebühren stehen wir zu der Position auch der Landesgrünen. Daher wollen wir mit den kommunalen Landesverbänden über eine neue Mustersatzung verhandeln, die eine Gebührenermäßigung nach Kinderzahl und eine Gebührenstaffelung entsprechend des Einkommens vorsieht.

Im Bereich Grundschule ist der Fortbestand der Teilortortgrundschulen gesichert, teilweise werden Räume dort schon umgestaltet oder Erweiterungen durchgeführt. Für die Landeckschule braucht es jetzt genauso Entscheidungen, damit bedarfsgerechte Räumlichkeiten vorhanden sind, um die wachsende Zahl an Grundschulkindern gut betreuen zu können. Ebenso sollte die Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung den Erfordernissen angepasst werden. Zu den Bedürfnissen der Eltern läuft dazu gerade eine Abfrage. Wir wünschen eine Stärkung der Arche als ergänzendes Betreuungsangebot. Sie braucht mehr Raum, dies hat auch schon die bestehende Fraktion mehrfach eingefordert.

Wichtig ist uns aber auch der Erhalt der Werkrealschule als Teil des Bildungsangebotes – die Landeckschule leistet hier hervorragende Arbeit und bietet einen Bildungsabschluss für Jugendliche, die mit Kopf, Herz und Hand etwas können. Sie werden dringend gebraucht  als künftige Arbeitskräfte; in der Landeckschule können wir  sie zunächst fördern und stärken statt zu entmutigen in weiterführenden Schulen, die vor allem die kognitive Leistung belohnen.

Die Jugend steht weiter bei uns im Fokus: Jugendbeteiligung ist per Gesetz gefordert und findet statt – Jugendhearing, Jugend im Kursbuch mit drin, Jugend bekommt eigene App – wir denken, dass Jugend heutzutage mehr Möglichkeiten bekommen sollte mitzuwirken – wir wollen einen Jugendrat anstoßen, damit Projekte konkret geplant werden können, evt. mit eigenem Budget – dies  stärkt das Verantwortungsgefühl und die Teilhabe an der Kommune.

Wir wollen Begegnungsräume für Jugendliche ausbauen. Der Skaterpark, beispielhaft geplant durch Jugendliche, ist eine gute Sache – auch andernorts sollte die Jugend Raum bekommen. Der  Kurpark soll als Stadtpark auch von Jugendlichen genutzt werden können.

Wir wissen, dass es mit Jugendgruppen auch schon Probleme gab und gibt – Herr Reinke als Jugendbeauftragter der Polizei und das Ordnungsamt mit einem Spätdienst im Sommer haben ein gutes Auge drauf, kennen die Jugendlichen. Dies passiert aber hauptsächlich unter dem Aspekt der Sicherheit und Verhinderung von Vermüllung im Ort. Wir wollen eine Stärkung der Jugendarbeit im Sinne einer aufsuchenden Jugendarbeit – einen Streetworker, um  auch zu problematischen Gruppen Kontakt zu bekommen und zu lenken; die bisher eher angebotsorientierte Jugendarbeit reicht dafür nicht aus.

Grundsätzlich denken wir, dass es nicht nur jede Bevölkerungsgruppe für sich gesehen werden soll, sondern die verschiedenen Gruppen und Generationen – Kinder- und Jugendliche, junge Familien, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund – zusammenkommen sollen, um so mehr Verständnis füreinander zu bekommen und die Stärken des jeweils anderen mitzubekommen: deshalb sind wir für Generationenübergreifende Projekte wie Medienwerkstatt in der Mediathek, aber auch Feste wie „Zusammen sind wir Heimat“. Solche Projekte können als Teil eines Quartierskonzeptes für einen Stadtteil ins Auge gefasst werden (z.B. Stadtteilhock), oder auch für die ganze Stadt. Bund und Land können hier durch Förderprogramme unterstützen (Quartier 2020).

Genauso wichtig sind auch integrative Projekte wie ein Repaircafe, wo Menschen ihre Fähigkeiten einbringen könnten, die sonst nicht in der Mitte der Gesellschaft stehen. Auch das könnte die Solidarität verstärken.

Impulse, Orte und Infrastruktur kann dazu die Gemeinde bringen, es gibt dafür auch jede Menge Förderprogramme von Land und Bund, die man nutzen könnte. Das Tun passiert oft über das Ehrenamt, wie auch jetzt schon in unzähligen Initiativen, beispielhaft erwähnt sei hier der Helferkreis und der Bürgerbus. Nicht zuletzt dort sind viele unserer aktiven Seniorinnen und Senioren im Ort tätig. Dieses Ehrenamt soll wertgeschätzt und  unterstützt werden.

Lebenswert ist ein Ort vor allem dann, wenn es öffentliche Plätze gibt, wo man /frau sich treffen kann. Auch die Plätze in Bad Krozingen sind oft Gegenstand von Diskussionen – ist jetzt der Bahnhofplatz gelungen oder hässlich? Wir finden es braucht auch eine ansprechende Gestaltung, sei es mit Kunst oder auch Natur, da könnte man noch nachlegen, Stichwort Mozartplatz. Vielleicht Kunst auch als junge Kunst – ein Platz in der Nähe der Schulen, der mit Graffiti verziert und gestaltet wird?

Wichtig ist für Plätze wie auch insgesamt für die Stadt, dass man einkaufen und ausgehenkann. Dies wollen wir  fördern und ausbauen. Ein gutes Angebot fördert das Leben in der Stadt, aber nur wenn Bürgerinnen und Bürger dies annehmen und nutzen, gelingt dies auch, da sind nicht zuletzt wir alle gefordert!

Last but not least: Der Sport gehört für Jugend und fitte Erwachsene zu einem guten Leben dazu. Wir haben bewirkt, dass die Landecksporthalle gebaut wurde und damit das Hallensportangebot verbessert wird. Aber auch unser Stadion ist, was die Leichtathletik angeht, dringend sanierungsbedürftig. Es wird fast schon wie ein rohes Ei behandelt, auch weil unklar ist, ob das Stadion bzw. das Sportangebot in der Zukunft an diesem Platz verbleibt oder verlagert wird. Wir finden, dass das Stadion in seiner Beschaffenheit sehr gelungen ist und auch dort verbleiben sollte, deshalb wollen wir in der nächsten Periode eine Sanierung anregen. Auch unser  Aquarado ist ständig im Gespräch. Wir sind erstmal froh darüber, dass wir als Kommune noch ein Hallen- und Freibad anbieten können. Dennoch ist es ein Wunsch, dass die Attraktivität des Aquarado gesteigert werden sollte.  Die Kur- und Bäder GmbH als Träger macht regelmäßig Verbesserungsmaßnahmen; was aber vielen wichtig wäre ist, dass man einfach besser schwimmen kann. Ist ein weiteres  Außenbecken möglich? Ist eine andere Trägerschaft vielleicht sinnvoller? Diese Gedanken wollen wir zumindest mal aufgreifen und diskutieren, eventuell wäre eine Machbarkeitsstudie hilfreich.  Es kann keine Denkverbote geben, um das Leben in unserem Ort zu gestalten. Dafür stehen wir.

Arbeitsgruppe Natur und Umwelt in Bad Krozingen

Wir wünschen uns ein ernst gemeintes Bekenntnis der Stadt zum Umwelt- und Naturschutz. Umweltschutz kann zum Alleinstellungsmerkmal für Bad Krozingen in der Region werden.

Dazu haben wir Konzepte zu vier Schwerpunktthemen erarbeitet:  Klimaschutz, Naturschutz, Landwirtschaft und Gewässerschutz.

Klimaschutz

Ein eigenes Klimaziel für Bad Krozingen?

2016 wurde im Auftrag der Stadt Bad Krozingen ein Klimakonzept von der Badenova erarbeitet und darin 20 Maβnahmen benannt, die mittelfristig (2026) bis zu 7,793t CO2 pro Jahr einsparen sollen. Die Zahl klingt zunächst eindrucksvoll, sie stellt allerdings lediglich eine Reduzierung um  6% des Gesamt-CO2-Ausstoβes der Stadt, gemessen am Stand 2013, dar. Uns sollte inzwischen allen die Dringlichkeit des Klimaschutzes bewusst sein und bei diesem Klimaziel der Stadt ist noch viel Luft nach oben. Dass mehr möglich ist zeigt z.B. die Stadt Tübingen die sich in 2008 zum Ziel gemacht haben, den CO2 Pro-Kopf-Ausstoß um 25% zu senken, erreicht sind bis heute 32%.

Neben den im Klimakonzept genannten 20 Maßnahmen befürworten wir deshalb eine Bauverordnung, nach der alle Neubauten, egal ob Einfamilienhaus, Wohnanlage oder Gewerbegebäude, energetisch hocheffizient sein und einen Teil ihres Energiebedarfs selbständig decken müssen, z.B. durch Photovoltaikanlagen. Besonders im Gewerbe wäre dies sinnvoll, da 66% des Strombedarfs aus diesem Sektor stammt und die Gebäude mit groβen Dächern für Photovoltaikanlagen besonders gut geeignet sind. Dies wird keinesfalls dazu führen, dass es keine Investoren mehr gibt die in Bad Krozingen bauen wollen, schlieβlich sind zur Zeit Immobilien der Goldesel der Geldanlagen und Baugrundstücke stark nachgefragt.  Die Stadt sollte ihr Bauland nicht aus der Hand geben ohne zu steuern, was und wie gebaut wird.

1/3 des CO2 stammen laut Studie aus dem Verkehr. Auch hier ist ein wirkungsvolles Verkehrskonzept gefragt, dass den Individualverkehr überflüssig macht und auch die Teilorte vernünftig an den Kernort anbindet (siehe unsere Punkte zum Thema Mobilität).

Alle Fakten sind übrigens in der Energiepotenzialstudie und dem Klimaschutzkonzept nachzulesen.

https://www.bad-krozingen.de/ceasy/modules/core/resources/main.php?id=1536-2&download=1

https://www.bad-krozingen.de/ceasy/resource/?id=1537-1&download=1

Natur- und Umweltschutz

AK Klimaschutz mit Beratungsstelle Umweltschutz

Wir setzten uns für eine Stärkung des Arbeitskreises Klimaschutz und dessen Erweiterung zum Thema Umwelt und Naturschutz in Bad Krozingen ein. Dazu sollte ein Expertenkreis gehören z.B. zum Thema Stadtklima. Die immer heißeren Sommer machen das Leben in der Stadt oft unerträglich. Um so wichtiger ist es, jeden Schattenspender in Form großer Bäume unbedingt zu erhalten. Um dies zu gewährleisten befürworten wir eine Baumschutzsatzung. Eine Beratungsstelle für interessierte Bürger zu Umweltthemen wäre ebenfalls sinnvoll: Fassadenbegrünung, geeignete Bäume für kleine Gärten, Artenvielfalt im Privatgarten fördern, Bau von Zisternen beim Neubau und Nachrüstung.

Die Agronauten im Weltgarten Tunsel planen ein Bildungszentrum einzurichten zu Themen wie Nachhaltigkeit, Biodiversität, Permakultur, Obst und Gemüseanbau ohne Pestizide und künstliche Dünger/alte Pflanzensorten etc. Es wäre wünschenswert, dass die Stadt so ein Projekt fördert – Tunsels Biolandwirt Michael Selinger hat bereits berufliche Erfahrung mit einem solchen Zentrum in Bayern, das 15.000 Interessierte im Jahr besucht haben. Man könnte dieses Zentrum zum Beispiel als Bildungsangebot für Kindergärten und Schulen in Bad Krozingen nutzen.

Auch Themen wie Vermeidung von Plastik im Alltag sind von Bedeutung. Hier kann die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und auf Einwegbesteck und Geschirr auf ihren Stadtfesten verzichten.

Landwirtschaft

Das Land Bayern hat es vorgemacht.  1.8 Millionen Bürger haben dort eine Petition unterschrieben, in der mehr Biodiversität gefordert wurde. Denken wir in Baden so anders?

Wir wollen, dass Gemeindeagrarflächen nur an Biobauern verpachtet werden und einen unbedingten Verzicht auf Pestizide auf Gemeindeboden.

Als Stadt wollen wir eine Brücke bauen zwischen konventioneller Landwirtschaft und Artenschutz. Wir wollen uns um Projekte bemühen wie z.B. das durch die Umweltstiftung Michael Otto und NaBu geförderte F.R.A.N.Z Projekt. In dem Projekt werden im Zeitraum von 10 Jahren auf ausgewählten Höfen Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt umgesetzt, während der Hof weiter konventionelle Landwirtschaft betreibt.

https://www.umweltstiftungmichaelotto.de/initiativen/f-r-a-n-z

Es gibt ein erweitertes Programm „Landesförderung der Biolandwirtshaft in Breisgau Hochschwarzwald“ – In den ausgewählten Regionen fördert das Land ein Regionalmanagement zur Unterstützung des Öko-Landbaus vor Ort mit bis zu 100.000 Euro jährlich für einen Zeitraum von drei Jahren. Die Regionen wurden bereits zur Förderung ausgewählt. Die Region Freiburg-Emmendingen bemüht sich z.B. um das Schwerpunktthema Stadt-Land-Vernetzung, welche beispielsweise durch einen erhöhten Anteil von regionalen Bio-Produkten in Schulen, Betriebskantinen und Mensen gestärkt werden soll. Auch unsere Stadt kann hier steuernd eingreifen und Schul-und Kitaessen mit mehr regionaler Biokost anbieten. Der derzeitige Caterer bietet einmal in der Woche ein Biogemüse als Beilage an. Reicht uns das?

Gewässerschutz

Schlatter Quelle schützen! Als Folge des Klimawandels kann es notwendig werden, auf eigene Trinkwasserquellen zurückgreifen zu können.  Deshalb ist es unverzichtbar die noch nutzbaren Trinkwasserquellen zu erhalten und ein Konzept zu erarbeiten, um alle Quellen langfristig wieder nutzbar zu machen.

Zum Schutz des Grundwassers gehört auch dessen maßvolle Nutzung. Neubauten sollten per Bauverordnung alle mit Zisternen ausgestattet sein, um Regenwasser statt Grundwasser zu nutzen. 

Seit kurzen dürfen die Flächen jeweils fünf Meter rechts und links neben Fließgewässern nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden. Diese gesetzliche Regelung soll den Eintrag von Düngemitteln und Pestiziden in Gewässer verhindern.  Da diese Gewässerschutzstreifen von den Gemeinden gepflegt werden besteht hier eine seltene Gelegenheit, Konzepte zur Begrünung/Biotope zu erarbeiten und umzusetzen.

Arbeitsgruppe Wohnen in Bad Krozingen

Das Thema Wohnen beschäftigt uns seit Beginn unserer Gemeinderatsarbeit. Fast in jeder Gemeinderatsitzung wird ein Bauvorhaben beraten.  

Druck auf das Umland und Bad Krozingen entstand u.a. auch dadurch, weil die Stadt Freiburg nicht genügend Wohnraum zur Verfügung stellen konnte. Das ist noch lange nicht gelöst auch wenn Dietenbach bebaut wird.

Angebot und Nachfrage bestimmen eben den Preis, auch in Sachen Wohnen.

Der Kurgarten 1 ist überwiegend geprägt durch Einfamilienhäuser und Bau von Eigentumswohnungen. 

Erst im Kurga II hat der Gemeinderat ein großes Augenmerk daraufgelegt, dass bezahlbarer und sozialer Wohnraum geschaffen wurde. Da ist es der Stadt Bad Krozingen gelungen, auch Investoren zu finden, die preiswerte Mietwohnungen errichteten nach energieeffizientem Standard. Dadurch erreicht man eine gute soziale Mischung.

Bürgermeister Kieber spricht vom Bad Krozinger Modell und er wirbt damit in anderen Städten.

Die Mieten werden mindestens 15 Jahre festgeschrieben und beim preiswerten Mietwohnungsbau beträgt die Anfangsmiete 7,50 bis 8,50 Euro und beim geförderten Mietwohnungsbau rund 6,50 Euro. Wenn man bedenkt, dass zwischenzeitlich die durchschnittliche Kaltmiete in Bad Krozingen zwischen 11 bis 14 Euro liegen.

Deshalb haben wir uns Gedanken gemacht, wie es in Punkto Wohnen in Bad Krozingen weitergehen soll und uns folgende Ziele gesetzt:

• Preiswertes Wohnangebot schaffen

Beispiel Richtberggelände

Wir haben unsere Zustimmung zur Erstellung eines Bebauungsplanes nur gegeben, weil der Investor bereit ist, 30 % sozialer bzw. geförderter Mietwohnungsbau zu schaffen.

• Sparsame Ausweisung von Baugebieten

Wachstum nicht um jeden Preis heißt die Devise!

•  Innenentwicklung vor Außenentwicklung

Zuerst soll dieser Grundsatz gelten.

Erst kürzlich haben die Fraktion der Grünen im Bundestag einen Antrag eingebracht, dass für den Ausbau von Dachgeschossen und die Neunutzung von leerstehenden Häusern Fördergelder bereitgestellt werden sollen.

• Projekte autofreies Wohnen

Hier wollen wir ebenfalls am Ball bleiben, dass künftige Investoren dies umsetzen.

Durch den bereits bestehenden Bahnanschluss (Bad Krozingen Ost) böte sich das Richtberggelände an. Wir haben den Investor bereits darauf angesprochen.

• Nutzungsmischung Wohnen/Arbeiten

Diese Forderung erklärt sich von selbst.

• Sanierung statt Abriss

Hier zu erwähnen ist die Aktion von Bürgern in Biengen, sollen bestehende dem Ortsbild angepasste Häuser saniert oder abgerissen werden. Wir stehen für Sanierung.

• Generationsübergreifendes Wohnen

Dies ist ein Modell, in denen Menschen ihre eigenen Kräfte und Fähigkeiten einsetzen könne, um selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben und wohnen können, also ein integratives Modell, das zwischenmenschliche Beziehungen fördert.

Unter dem Motto:  Ältere und Jüngere gemeinsam statt einsam. Dieses Thema wollen wir weiterhin angehen.

Arbeitsgruppe Unterwegs in Bad Krozingen

Mobilität ist ein wichtiges menschliches Bedürfnis: Die meisten Menschen bei uns sind mehrfach täglich unterwegs. Die derzeitige Art der Mobilität bringt allerdings einen sehr hohen CO2-Ausstoß mit sich. Daher ist im Rahmen des Klimaschutzes eine entschiedene Verkehrswende dringend erforderlich. Das bedeutet, Vorrang für zu Fuß gehende und Fahrräder sowie für Bus und Bahn. Wenn es uns so gelingt den Autoverkehr deutlich zu reduzieren, wird für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, die Fahrt mit dem Auto auch wieder entspannter und schneller.

Was möchten wir konkret in Bad Krozingen erreichen im Rahmen einer Verkehrswende?

Fußgängerinnen und Fußgänger brauchen sichere und barrierefreie Fußwege. Insbesondere im Innenstadtbereich und im Zulauf der Schulen und Kindergärten sind breite Gehwege mit Absenkungen an den Kreuzungen und ebenen Oberflächen auch für Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator erforderlich. Die jetzige Fußgängerzone muss beibehalten werden und im Bereich der Innenstadtumgestaltung erweitert werden. Zur besseren Orientierung wird ein Fußgängerleitsystem installiert.

Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer möchten sicher und schnell an ihr Ziel gelangen. Ausserhalb der Ortschaften braucht es dazu separate Fahrradwege, gerade zwischen den Ortsteilen und der Kernstadt, aber auch in die umliegenden Gemeinden. Wir fordern eine zeitnahe Realisierung des vom Land Baden-Württemberg vorgeschlagenen Radschnellweges Bad Krozingen – Freiburg, um auch für Pendlerinnen und Pendler eine attraktive Strecke zum radeln zu bieten. Ebenfalls erwarten wir eine zügige Realisierung des im jüngsten Verkehrsgutachten vorgeschlagenen Radweges entlang des Neumagens innerorts sowie als Fortsetzung in Richtung Staufen und Hausen und die Realisierung der Fahrradstraße in der Hofstraße und der Markgräflerstraße als Zulauf zum Schulzentrum. Am Bahnhof brauchen wir einen Ausbau der Stellplätze, nach Offenburger Vorbild auch als „Radhaus“, ein Parkhaus für Fahrräder. Auch im Innenstadtbereich brauchen wir mehr sichere Fahrradabstellanlagen.

Zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs brauchen wir eine Taktverdichtung auf der Rheintalbahn im Rahmen der momentanen Streckenkapazität. Um diese zu erhöhen braucht es die zügige Realisierung des dritten und vierten Gleises. Dann können auch die Züge der Münstertalbahn nach Freiburg durchgebunden werden.

Um den regionalen Busverkehr ausbauen zu können braucht es einen neuen vergrößerten Busbahnhof auf der Bahnhofswestseite. Alle vier Ortsteile sollten im täglichen Stundentakt angebunden werden, auch in den Abendstunden. Für Hausen soll ein Halt des Schnellbusses nach Breisach realisiert werden. Für Schmidhofen mit seinem geringen Fahrgastpotential braucht es ein gemischtes Angebot aus Linienbus, Anrufsammeltaxi und Mitfahrbänken. Für die kleinräumige Bedienung der Kernstadt benötigen wir auf den stark nachgefragten Bereichen einen professionell betriebenen Stadtbus, auf den schwächeren Linien weiterhin den beliebten Bürgerbus.

Für Autofahrende sollen mehrere Carsharing-Fahrzeuge unterschiedlicher Größe bereitstehen, nach Möglichkeit als Elektrofahrzeuge. Auch Fahrräder und E-Bikes sowie Lastenräder zur gemeinschaftlichen Nutzung sollen an zentralen Stellen des Ortes ausgeliehen werden können.