Liebe Bürgerinnen und Bürger von Bad Krozingen,

wenn Sie letzte Woche die Badische Zeitung aufgeschlagen haben, werden Sie sich wohl verwundert die Augen gerieben haben: „Haushalt steht auf wackligen Beinen“….“kräftige Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer“…“Anbau einer neuen Sporthalle..“ Es war eine bedeutende Gemeinderatssitzung am 7.12.2015, bei der gewichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht worden sind, die vielleicht für die meisten von Ihnen Folgen haben könnten. Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben uns diese Entscheidungen nicht leicht gemacht, haben uns intensiv beraten und letztendlich dafür gestimmt. Im Folgenden möchten wir Ihnen ausführen, wie es dazu kam und was unsere
Positionen dazu sind. Zuerst zur Steueranhebung: Vielfach hören wir von Besuchern, die in die
Stadt kommen:“ Was, Bad Krozingen hat kein Geld, ihr habt doch die Kliniken und das Herzzentrum…“.Auf unsere Kureinrichtungen und die Akutkliniken, allen voran das weithin bekannte Universitäts-Herzzentrum Bad Krozingen-Freiburg als Leuchtturm, sind wir zu Recht stolz
und profitieren auch davon. Kaum jemand lebt in einer Gemeinde von unserer Größe mit einer solch umfassenden medizinischen und therapeutischen Versorgung vor Ort. Allerdings bedeutet das nicht, dass die Gemeinde davon finanziell profitiert. Die Kliniken sind von der Gewerbesteuer ausgenommen. Sie müssen eher sogar selbst um eine solide finanzielle Basis innerhalb unseres Gesundheitssystems kämpfen. So hat Bad Krozingen zwar erhebliche Aufwendungen wie die Bereitstellung der Infrastruktur (seit neustem z.B. auch der Regiobus als Möglichkeit, mit ÖPNV zum Herzzentrum zu kommen), die Pflege des Kurparks über die Kur- und Bäder GmbH, aber keine Einnahmen wie bei anderen Betrieben von ähnlicher Größe. Dies ist in unseren Augen ein
gravierendes Manko in der kommunalen Haushaltsfinanzierung, welches man auch politisch angehen
sollte; so etwas passiert allerdings nicht von heute auf morgen. Für jetzt gilt: Die Gemeinde muss politisch handlungsfähig bleiben, damit freiwillige Leistungen, die den Bürgern
zugutekommen, wie Vereinsförderung, Mediathek, Kino, Aquarado usw. auch weiter möglich sind. Dafür braucht es eine Erhöhung der Einnahmen, weshalb wir für die Erhöhung von Grundsteuer A und
B sowie der Gewerbesteuer gestimmt haben. Von der Wunsch- Investitionsliste, die wie in jedem Jahr lang war, konnten wir nur wenige Dinge auf den Weg bringen. Dabei hat der Gemeinderat schon zuvor einen eindeutigen Schwerpunkt auf das Thema Bildung und Erziehung gesetzt. Zum einen ist da der Neubau einer Kindertagesstätte für 3,4 Mio. Euro in Kurgarten 2, der aufgrund der prognostizierten Kinderzahlen zwingend notwendig ist, damit die Kinder gut untergebracht und betreut werden können. Wir begrüßen außerdem den Bau mit Wohnungen in den oberen Stockwerken, dass in dem Gebäude auch andere Nutzungen möglich sind, wenn sich der Bedarf an Kitaplätzen ändert; so kann daraus eine wirklich nachhaltige Investition werden. Eine andere bedeutende Investition ist die Entscheidung für den Anbau einer neuen und die Sanierung der alten Sporthalle der Landeck-Schule. Für eine Halle ist jahrelang, wenn nicht jahrzehntelang auch von unseren Mitgliedern der Fraktion gekämpft worden. Ursprünglich war dafür das Schulerweiterungsgelände an der Schauinslandstraße vorgesehen. Eine Verwirklichung scheiterte aber bisher immer an den immensen Kosten. Ein Neubau als Anbau an die alte Halle bietet die Möglichkeit, Sanierung undNeubau mit den gleichen Kosten zu verwirklichen, die bisher nur die neue Halle gekostet hätte. Die neue Halle ist von den Maßen her sowohl für Schul- als auch für Vereinssport geeignet, dafür haben wir uns starkgemacht. Dann können die Kinder endlich ihren Pflichtunterricht in Sport bekommen, und auch die Vereine haben eine Möglichkeit, ihr Training anzubieten oder auszubauen. Ein gravierender Nachteil der neuen Planung ist der Wegfall der Grünfläche hinter der Schule; die Laufbahn soll allerdings erhalten bleiben. Allerdings bietet die neue Planung auch Synergieeffekte mit Charme durch gemeinsame Nutzung von Räumen, kurze Wege von Schule zu Sporthalle etc. Das Gelände an der Schauinslandstraße wird auch weiterhin Schulerweiterungsfläche bleiben, vielleicht lassen sich dort noch weitere Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung wie Basketballfeld etc. verwirklichen. Dies wird die Zukunft zeigen; jetzt sind wir aber froh, dass nun nächstes Jahr mit dem Neubau einer Landecksporthalle begonnen werden kann!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest.

Im Namen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen