Neulich im Gemeinderat: ein Push für den Klimaschutz – aber wie?

Am 4.3. hatte der Gemeinderat über die  Etablierung eines Klimabeirats in Bad Krozingen zu entscheiden. Die AG Klimabeirat des Arbeitskreis Klimaschutz hatte diesen Antrag eingebracht, nachdem sie sich schon mehrfach dafür eingesetzt und im November 2022 eine interessante Infoveranstaltung dazu organisiert hatte. Frau Wilm trug den Sachverhalt vor, empfahl aber von Verwaltungsseite aus eine Ablehnung der Etablierung des Klimabeirats. Was unsere Fraktion dazu vortrug:

Einen Klimabeirat halten wir und auch die Verwaltung für durchaus berechtigt. Er kann als unabhängiges Gremium ohne politische Einflussnahme Empfehlungen aussprechen ( Zitat aus der Beschlussvorlage). Ein Klimabeirat steht für  Bürgerbeteiligung und Einbeziehung von Expertinnen und Experten zum lebenswichtigen Thema Klimaschutz und -anpassung. In einigen Orten ist ein Klimabeirat schon etabliert.

Allerdings gibt es in Bad Krozingen schon seit einigen Jahren den Arbeitskreis Klimaschutz, in dem Bürgerschaftlich Engagierte sich mit teilweise großartigem Wissen für diese Themen einsetzen und Vorschläge erarbeiten und Forderungen aufstellen. Für Ihre Arbeit möchten wir uns ganz herzlich bedanken!

Für die Stadt Bad Krozingen ist unsere Klimaschutzmanagerin Frau Wilm regelmäßig in den Sitzungen präsent, nimmt Stellung, beantwortet Mails – was sie für ihre Stelle als einen Aufwand von ca. 12 % bezeichnet. Vieles läuft also in der Struktur beim AKK  ähnlich wie in der vorgeschlagenen Struktur des Klimabeirat, weshalb wir ein zusätzliches Gremium doch kritisch sehen.

Auch im AKK könnten oder waren schon Expert*innen zu bestimmten Themen geladen. Wir haben schon einige Programme und Konzepte, die Klimaschutz und -anpassung voranbringen können: Klimaleitlinien beim Bauen, einen eingestellten Millionenbetrag für PV auf öffentlichen Dächern , EMobilitätskonzept, Loklim (an dem auch etliche Expert*innen beteiligt waren), Wärmeplanung, um einige zu nennen.

Für ein effektives Vorankommen bei Klimaschutz und -anpassung benötigt es unser Meinung nach zunächst ein regelmäßiges aussagekräftiges Controlling zur Standortbestimmung. Am 4.3. wurde uns von Frau Wilm zeitnah eine Alternative für den im Herbst 2023 abgesagten EEA versprochen.

Essentiell wichtig sind darüber hinaus

-eine personell gut aufgestellte Verwaltung für die Umsetzung von Plänen und Konzepten

-noch mehr politischen Willen in unserer Stadt zur Priorisierung dieser wichtigen Themen

In beiden Punkten besteht noch Luft nach oben!

Für die Verwaltung könnte die große Kreisstadt bzw. die  Neustrukturierung aufgrund der Einsetzung eines Beigeordneten  Chancen bieten. Daher schlagen wir die Einrichtung eines eigenen Fachbereichs Klima und Umwelt innerhalb des Baudezernats vor.

Die letzte Fortschreibung  des Klimaschutzkonzepts liegt schon 4 Jahre zurück, daher bietet sich ein neuer Blick darauf an. Dafür könnte man projektbezogen  externe Expertinnen und Experten hinzuziehen , um dieses Mal eine größeren Wurf in Bezug auf die Ziele hinzubekommen. Fortschreibung kann unserer Meinung nach nicht nur weiter so heißen, sondern einen neuen Drive mit höher gesetzten Zielen und entsprechenden Priorisierungen bedeuten. Dafür wären unabhängige Frauen und Männer mit Fachwissen und der richtigen Flughöhe genau richtig!

Den am Montag gestellten Antrag der CDU zur Einsetzung eines Klima- und Umweltauschusses begrüßen wir.  So hat auch der AKK trotz Ablehnung des ursprünglichen Planes Klimabeirat einen kleinen Push beim politischen Willen erreicht😉

Den vielen Aktiven in AKK, Parents for future und Mobigeist möchten wir sehr herzlich danken und sie weiter ermuntern, sich für die Sache einzusetzen, denn es braucht auch mit einem Klima- und Umweltausschuss  Lobbygruppen für dieses wichtige  Thema Klima und Natur, die unbequem sind, Themen setzen, sich engagieren und zum Nachdenken bringen, damit wir weiter vorankommen.

Im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Corinna Quartier, Fraktionsvorsitzende