Bärbl Mielich, MdL und Staatsekretärin im Sozialministerium, der Ortsverband der Grünen von Bad Krozingen und der KV- Breisgau-Hochschwarzwald hatten zu einer Film-und Diskussionsveranstaltung eingeladen und der Ratssaal im Josefshaus war bis auf den letzten Platz besetzt, als Anton Hofreiter MdB, Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion und Bewerber für die Spitzenkandidatur der Grünen zum Thema: ,, Nutzen und Schaden der Privatisierung öffentlicher Güter “ referierte und mit den Gästen diskutierte.
Der zuvor gezeigte Film:,,Der große Ausverkauf“ zeigte die geschickt eingefädelte und erschreckende Vorgehensweise finanzstarker, meist ausländischer, einzig auf Profit bedachter Großkonzerne, die massiv ihre Möglichkeiten nutzen um Einfluss auf die Politik zu nehmen und den fairen Wettbewerb zu unterwandern und nach ihren Regeln umzugestalten. Die sich so entwickelnden Strukturen wirken sich dauerhaft nachteilig auf kleinere, regional tätige Wettbewerber aus.
Anhand von vier konkret in der Welt existierenden Beispielen – Wasser, Strom, medizinischer Versorgung und öffentlichen Verkehrsmitteln- zeigte der Film anschaulich, was passiert, wenn öffentliche Güter nicht mehr für alle unter zumutbaren Bedingungen zugänglich sind.
Dass dabei auch der einzelne Mensch in seiner Menschenwürde und Existenz bedroht ist, bewiesen der philippinische Beitrag , einer Mutter, die ständing das Geld für die Dyalise ihres nierenkranken Sohnes zusammenbetteln muss, damit dieser nicht stirbt oder der Beitrag aus Bolivien, wo ein Investor nicht nur den öffentlichen Nutzen von Quell- sondern auch von Regenwasser unterbinden wollte.
,, Aus Sicht der Grünen ist ein fairer Wettbewerb- tragende Säule für soziale und ökologische Martwirtschaft- und fairer Zugang zu öffentlichen Gütern wie Luft, Wasser, Strom, Bildung, aber auch Nahrung und die Vielfalt des Saatgutes essenziell, “ betonte Hofreiter.
Dass gerade hier auch die Gefahr bei den aktuell kontroves diskutierten Freihandelsabkommen TTIP und CETA liege,zeigte er auf. Einmal in privater Hand, lasse sich das nicht mehr rückgängig machen. Gerade kleinere und regional
ansässige Unternehmen könnten ihre Interessen gegen die grossen Konzerne nicht mehr durchsetzen und gingen ein, würde dieser Mechanismus gestärkt . Das bedeute gleichzeitig eine Aufweichung ökologischer und sozialer Standarts und eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie und den sozialen Frieden. Dies geschähe über Klagen von Kompensationsausgleichen, wenn nichtöffentliche private Schiedsgerichte über Landesinteressen und-standarts entscheiden können, so Hofreiter. Die Hintergründe dieser Abkommen sein ,, normalen Bürgern“ gar nicht bekannt, es würden große Unterschiede zwischen offiziellen und realen Zahlen bestehen, ein Urwald, der für Nicht-Fachleute kaum zu durchblicken sei.
Dem Film- und Diskussionsveranstaltung war am Nachmittag ein informelles zweistündiges Treffen im Josefshaus vorausgegangen, bei dem die Gelegenheit zum Austausch zwischen Anton Hofreiter, Bärbl Mielich und allen Grünenmitgliedern bestand. Stand der Energiewende, Flüchtlingsthema, Wohn- und Teilhabegesetz, Ökologie und Landwirtschaft, Krise in Europa und nicht zuletzt die Themen der kommenden Wahl kamen dabei zur Sprache.
Die EU retten und auf Vordermann bringen gehöre zu den wichtigsten Aufgaben, so der Fraktionsvorsitzende. Es sei eine Illusion zu glauben, Europa könne angesichts eines Bogens der Probleme um sich herum, in Einzelstaaten zersplittert noch irgendwas bewirken.
Text: Monika Le Floch-Wierzoch
Monika Le Floch-Wierzoch
Bündnis 90/Die Grünen,
Vorstand,
Ortsverband Bad Krozingen
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