Die gerade veröffentlichte Steuerschätzung mit Mindereinnahmen von etwa 100 Mrd. Euro wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der deutschen Wirtschaft „mit und nach Corona“. Auch wir Verbraucherinnen und Verbraucher schnallen gezwungenermaßen unsere Gürtel enger. Die Politik reagiert mit umfangreichen Konjunkturpaketen. Eine zuletzt diskutierte Maßnahme ist eine neuerliche Abwrackprämie für Kfz – politisch korrekt als „Innovationsprämie“ verbrämt.

Aus ökologischen und sozialen Gesichtspunkten lehnen wir – Vorstand und Fraktion der Grünen in Bad Krozingen – diese Prämie ab! Wir sind uns bewusst, wieviel Wertschöpfung und wie viele Arbeitsplätze an der Autoindustrie hängen. Aber nur an einer zukunftsgerichteten, nachhaltig orientierten Autoindustrie. Der Kauf neuer Hybrid- und Elektroautos wird jetzt schon bezuschusst. Aus Klimaschutzgründen brauchen wir jedoch ein Umdenken, eine Verkehrswende hin zu Verkehrsvermeidung, der Verlagerung auf Fuß-, Rad- und den öffentlichen Nah- und Fernverkehr!

Hier in Südbaden sind wir spürbar vom Klimawandel betroffen, denn wir haben das „2-Grad-Ziel“ schon erreicht. Hitzewellen, atypische Trockenheit bereits im Frühjahr und Extremwetterereignisse stellen die Landwirtschaft Jahr für Jahr vor existentielle Krisen. Nadelbäume sind besonders vom Borkenkäfer bedroht – der Schwarzwald, so wie wir ihn kennen, wird eine weitere Erhitzung nicht verkraften. Das sind wissenschaftlich unumstrittene Fakten.

Das Zeitalter der Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen muss daher vorbei sein! Mobilität kann nur auf Basis erneuerbarer Energien erhalten werden, wenn die Erde ein bewohnbarer Planet bleiben soll.

Wenn der Staat also sinnvoll sowohl unsere Mobilität als auch das Gemeinwohl fördern möchte, dann doch über Zuschüsse an den ÖPNV, damit der Nahverkehr billiger wird, enger vertaktet und auch ländliche Regionen angemessen anbindet. Das wäre eine echte Investition in unser aller Zukunft und Mobilität. Aber doch bitte keine Autokaufprämie!

Auch aus sozialen Gründen sehen wir die Prämie kritisch. Viele Menschen sind momentan in Kurzarbeit oder von Arbeitslosigkeit bedroht, sie werden mit oder ohne Prämie keinen Neuwagen in der momentanen Situation kaufen wollen, sie benötigen dringend andere Unterstützung, auch dafür sollten noch finanzielle Mittel vorhanden sein.